Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der inkriminierten Taten in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle war bis zum Ausspruch der Suspendierung die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt Wien. In der Zeit zwischen Juni 1997 und Anfang Dezember 1997 in W hatte der Beschwerdeführer ihm in seiner Eigenschaft als Sicherheitswachebeamter kraft Amtes zugänglich gewordene Geheimnisse, deren Offenbarung geeignet w... mehr lesen...
Der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz, er ist der Magistratsabteilung 5, Geriatrisches Krankenhaus, als Chefarzt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Graz (Senat A) für schuldig befunden, "1. gegen die Bestimmung des § 19 Abs. 1 der Dienst- und Geh... mehr lesen...
Der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz, er ist der Magistratsabteilung 5, Geriatrisches Krankenhaus, als Chefarzt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Graz (Senat A) für schuldig befunden, "1. gegen die Bestimmung des § 19 Abs. 1 der Dienst- und Geh... mehr lesen...
Der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz, er ist der Magistratsabteilung 5, Geriatrisches Krankenhaus, als Chefarzt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Graz (Senat A) für schuldig befunden, "1. gegen die Bestimmung des § 19 Abs. 1 der Dienst- und Geh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der inkriminierten Taten in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle war bis zum Ausspruch der Suspendierung die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt Wien. In der Zeit zwischen Juni 1997 und Anfang Dezember 1997 in W hatte der Beschwerdeführer ihm in seiner Eigenschaft als Sicherheitswachebeamter kraft Amtes zugänglich gewordene Geheimnisse, deren Offenbarung geeignet w... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;BDG 1979 §95 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das von einem Sicherheitswachebeamten begangene Fehlverhalten - der Beamte wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt - in Bezug auf seine dienstlichen ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §111;DGO Graz 1957 §19 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z2;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §92 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Schuldspruch ohne Strafe nach § 115 BDG 1979 handelt es sich - ungeachtet des Umstandes, dass er nicht im Katalog der Disziplinarstrafen in § 92 Abs. 1 BDG 1979 aufgezählt wird - dennoch um eine Disziplinarstrafe, weil damit gegen den Beamten ein rechtlich verbindlicher Vorwurf mit nachteiligen Wirkungen - etwa als... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §24 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der Dienstzeit nach § 24 Abs. 1 DGO Graz 1957 sieht keine Toleranzgrenzen vor. Hinsichtlich des Vorwurfs einer durch verkehrsbedingte Verzögerungen um bis zu fünf Minuten ver... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;BDG 1979 §95 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das von einem Sicherheitswachebeamten begangene Fehlverhalten - der Beamte wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt - in Bezug auf seine dienstlichen ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §111;DGO Graz 1957 §19 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z2;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §111;DGO Graz 1957 §19 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z2;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §111;DGO Graz 1957 §19 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z2;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z3 impl;DGO Graz 1957 §107;DGO Graz 1957 §108;DGO Graz 1957 §24 Abs1;DGO Graz 1957 §79 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der Dienstzeit nach § 24 Abs. 1 DGO Graz 1957 sieht keine Toleranzgrenzen vor. Hinsichtlich des Vorwurfs einer durch verkehrsbedingte Verzögerungen um bis zu fünf Minuten ver... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Schwechat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Dienstpflichtverletzungen wie folgt schuldig erkannt: "1. Am 17. Oktober... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Schwechat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Dienstpflichtverletzungen wie folgt schuldig erkannt: "1. Am 17. Oktober... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Dass in zeitlicher Nähe zum Dienstantritt eines zum Tragen einer Dienstwaffe befugten Exekutivbeamten ein Alkoholverbot besteht, um die Erfüllung dienstlicher Aufgaben (im Exekutivdienst) nach dem Dienstantritt dadurch zu sichern bzw. zu gewährleisten, ist nicht als ein unzulässiger Eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nicht etwa dadurch eingreifen, daß er aus Anlaß einer d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Gehorsamspflicht ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Beamten außerdienstliches Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Weisungen (wie etwa ein Alkoholverbot vor Dienstantritt) können sich durchaus auch auf das Verhalten außer Dienst beziehen, wenn dadurch di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z3;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;SGG §12 Abs1;
Rechtssatz: Das dem disziplinarbeschuldigten Hauptschullehrer zur Last liegende Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 SGG ist zweifellos als eine sehr gravierende Straftat zu werten, die bei einem Hauptschullehrer angesichts desse... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;StGB §32 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Ve... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Dass in zeitlicher Nähe zum Dienstantritt eines zum Tragen einer Dienstwaffe befugten Exekutivbeamten ein Alkoholverbot besteht, um die Erfüllung dienstlicher Aufgaben (im Exekutivdienst) nach dem Dienstantritt dadurch zu sichern bzw. zu gewährleisten, ist nicht als ein unzulässiger Eing... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Gehorsamspflicht ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Beamten außerdienstliches Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Weisungen (wie etwa ein Alkoholverbot vor Dienstantritt) können sich durchaus auch auf das Verhalten außer Dienst beziehen, wenn dadurch di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z3;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;SGG §12 Abs1;
Rechtssatz: Das dem disziplinarbeschuldigten Hauptschullehrer zur Last liegende Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 SGG ist zweifellos als eine sehr gravierende Straftat zu werten, die bei einem Hauptschullehrer angesichts desse... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/09/0005 B 29. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof verneint bei Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse, mit denen Beamte entlassen wurden, die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG deswegen, weil dami... mehr lesen...
