Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: BDG 1979 §50a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d GehG §13b GehG §22 PG 1965 §1 PG 1965 §25a PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 PG 1965 §61 PG 1965 §69 PG 1965 §7 PG 1965 §8 PG 1965 §88 PG 1965 §9 PG 1965 §90 PG 1965 §91 PG 1965 §92 PG 1965 §93 PG 1965 §94 PG 1965 §99 BDG 1979 § 50a heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.01.2024 die dauerhafte Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.03.2024 auf 39 Wochenstunden zur Unterstützung (beim Einkaufen, bei der Besorgung von notwendigen Medikamenten und bei Haushaltsverrichtungen) seiner alleinstehenden und in ihrer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.07.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.10.2020 für die Dauer eines Jahres auf das Ausmaß von 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin der Landespolizeidirektion Oberösterreich (belangte Behörde) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht an der Polizeiinspektion (PI) XXXX Dienst. I.2. Mit Antrag vom 13.06.2020 beantragte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 50a BDG für die Betreuung ihres am 28.05.2004 geborenen Sohnes die Verlängerung der Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf 36 Stu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 20.01.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit aus gesundheitlichen Gründen von 40 auf 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab, weil der begehrten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin der Landespolizeidirektion Niederösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX . Mit Schreiben vom 15.03.2021 beantragte sie ihre Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG wegen Fortführung eines Familienunternehmens (Erdbewegungen und Transporte), auf 30 Wochenstunden plus aliquote Journaldienststunden herabzusetzen. I.2. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX beantragte mit Schreiben vom 09.04.2020 die Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß „§ 50b“ BDG 1979 auf 50% des für ihre Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes bis zum Antritt ihres Ruhestandes. Dazu führte sie aus, ihre drei unmündigen Kinder XXXX (geb. XXXX 2006), XXXX ( XXXX 2008 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis dem Bund zugeordnet. Der Beschwerdeführer hat den Arbeitsplatz „ XXXX “ an der Justizanstalt XXXX inne. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 31.07.2018 die Verlängerung seiner damaligen Wochendienstzeit von 85 %, was 34 Stunden entsprach. Begründet hat er dies sowohl mit privaten, als auch mit gesundheitlichen Gründen. Dieser Antrag wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Tirol zugeteilt und trägt dort den Amtstitel Gruppeninspektorin. Sie ist eingestellte Exekutivbeamtin und versieht ihren Dienst an der PI XXXX . Am 21.08.2020 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50a BDG die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 28 Stunden (70 %), beginnend mit XXXX 2021 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbediensteter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Stadtpolizeikommando XXXX . 2. Mit Schreiben vom 21.05.2019 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er aktives Mitglied in einem Sportverein sei. Er beabsichtige, aufgrund seiner erfolgreich abgeschlossenen Masseurausbildung als Vereinsmasseur tätig zu werden; eine entsprechende Nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 13.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 39 Stunden für die Dauer eines Jahres in der Zeit vom 01.02.2019 bis 31.01.2020. Diesen Antrag begründete der BF mit seinem anerkannten Grad der Erwerbsminderung von 50 v. H. durch das Bundessozialamt (VWA ./1). I.2. Am 08.01.2019 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines weiteren Jahres. I.2. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der Folge auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 19.12.2018 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines Jahres ab dem 01.06.2019. I.2. Mit Bescheid vom 11.04.2019 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF") die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren (VWA ./1). I.2. Mit Bescheid vom 24.05.2018 wurde der Antrag des BF von der belangten Behörde (in der Folge auch "bB") abgewiesen. Dazu wurde in der
Begründung: im Wesentlichen ausgeführt, dass die vollbeschäftigten Beamtinn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 28.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 39 Stunden ab dem 01.02.2020 bis zum Schuleintritt gem. § 50b BDG 1979. Er brachte weiters vor, dass er Vater von zwei Kindern (geboren am XXXX und dass sich seine Gattin bis 11.08.2020 in Mutterschaftskarenz befände. Als Grund gab er an, dass sich seine Frau... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 03.06.2017 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017, GZ P6/8597/3/2015-PA wurde der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 32 Wochenstunden von der LPD Vorarlberg abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, unzutreffende Tatsachenfeststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 77,5% der Vollbeschäftigung gemäß § 50a BDG 1979 im Zeitraum 01.09.2019 bis 31.08.2020. 2. Dieser Antrag wurde bis dato nicht bescheidmäßig durch die zuständige Dienstbehörde erledigt. 3. Die mit Schriftsatz vom 12.02.2019 eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde von der Dienstbehörde mit Begleitschreiben vom 08.04.2019 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 77,5% der Vollbeschäftigung gemäß § 50a BDG 1979 von 01.09.2018 bis 31.08.2018. Mit Schreiben vom 06.09.2017 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mail vom 07.04.2017 modifizierte die Beschwerdeführerin einen früheren Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 32 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 hinsichtlich Beginn und Ende (01.06.2017 bis 31.05.2019). Mit Schreiben vom 18.04.2017 teilte die Landespolizeidirektion Tirol mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 32 Stunden wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 32 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.10.2017 bis 30.09.2018. Mit Schreiben vom 06.09.2017 teilte die Generaldirektion mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 17.09.2017 wiederhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 28 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.11.2017 bis 31.10.2018. Mit Schreiben vom 18.10.2017 teilte die Landespolizeidirektion Vorarlberg mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 20 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.03.2018 bis 28.02.2019. Mit Schreiben vom 13.02.2018 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 21.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.07.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 39 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.11.2017 bis 31.10.2018. Mit Schreiben vom 16.10.2017 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 01.03.... mehr lesen...
Begründung: Mit am 21.08.2019 verkündeten Erkenntnis, ausgefertigt am 02.09.2019, wurde der Beschwerde des Gruppeninspektor XXXX gegen den oben genannten Bescheid der LPD Wien Folge gegeben und dieser dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des BF dahingehend stattgegeben werde, dass dessen regelmäßige Wochendienstzeit ab Rechtskraft dieser Entscheidung bis 31.05.2020 auf 36 Stunden herabgesetzt werde. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Nach Verkün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF" genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Planstellenbereich befindet sich beim Amt des Arbeitsmarktservices Oberösterreich. Auf sie sind die Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes und des Gehaltsgesetzes anzuwenden. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Ihr Ansuchen vom 18.3.2019 auf Herabsetzung der Arbeitszeit vo... mehr lesen...
