Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist derzeit der Landesverkehrsabteilung (LVA) dienstzugeteilt. Am 11.03.2019 beantragte er die "Gewährung einer herabgesetzten Wochendienstzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Ausmaß von 36 Stunden pro Woche" für die Betreuung seines Sohnes XXXX , geboren XXXX . Seine Gattin XXXX befinde sich in Karenz, dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der PI XXXX . Mit Schreiben vom 21.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) auf 97,50 % der Vollarbeitszeit für die Dauer eines Jahres ab 01.05.2018 bzw. ab ehestmöglichem Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 23.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX. Mit Schreiben vom 04.07.2017 versuchte er in Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 39 Wochenstunden für die Zeit vom 01.11.2017 bis 31.10.2018 mit der Option auf eine weitere Verlängerung. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der Justizanstalt XXXX . Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beschwerdeführers war gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz (kurz: BDG 1979) von 13.09.2010 bis 31.08.2014 auf 30 Wochenstunden und von 01.09.2014 bis 12.09.2018 auf 34 Wochenstunden herabgesetzt. Mit Schreiben vom 31.07.2018 beantragte der... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die mit Schriftsatz vom 10.07.2018 hinsichtlich der "Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass auf 97,5% der Vollarbeitszeit ab 01.07.2018 für die Dauer eines weiteren Jahres nach § 50a BDG 1979" gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 13.06.2018 ergriffene Beschwerde, wurde nach Vorlage der Beschwerde und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 07.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 02.09.2018 bis zum 01.09.2019. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 24.07.2018 teilte dieser dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der prekären Personalsituation am XXXX beabsichtigt sei, den Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit abzuweisen. Mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von XXXX bis XXXX bzw. ("richtig") XXXX . Mit Erlass vom 06.08.2018 teilte die Generaldirektion mit, dass in Aussicht genommen werde, dem Antrag um Verlängerung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis zum XXXX wegen dem Entgegenstehen wichtiger dienstlicher Inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren. Mit Bescheid vom 24.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass die vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten vor Mehr- und Überbelastungen zu schützen wären. Mit fristgerecht eingebrachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% der Vollarbeitszeit ab 01.05.2018 für die Dauer eines Jahres. Mit E-Mail vom 21.03.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass über den gegenständlichen Antrag im Hinblick auf den beantragten Beginnzeitpunkt der Herabsetzung nicht fristgerecht entschieden werden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2017 auf Verlängerung der bis 31.12.2017 gewährten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass abgewiesen. Der Bescheid wurde am 22.12.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.01.2018 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und rügte dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit. 3. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Am 02.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 01.08.2017 bis 31.07.2018. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 17.07.2017, zugestellt am 18.07.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche dem Bundesv... mehr lesen...
