Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.05.2024, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: A: Er hat in der Freizeit und in Zivil, seine Mitarbeiterin gegen ihren Willen sexuell belästigt indem er mit seiner Hand über ihren Rücken strich und sie am Gesäß anfasste. B: Er hat in der PI, zu seinem Mitarbeiter gesagt „ich kenn dich ja eh... mehr lesen...
Der Beamte ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion. Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach §§ 133, 302 StGB gemäß § 190 Ziffer 2 StPO ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach Paragraphen 133,, 302 StGB gemäß Paragraph 190, Ziffer 2 StPO ein. Vorwurf der Begehung von Dienstpflichtverletzungen Der Vorwurf der Begehung von Dienstpflichtver... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Jänner 2024 zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, BDG schuldig: 1. Er hat seiner ehemalige Mitarbeiterin N.N. um ca. 02:00 Uhr, außer Dienst, während seines Aufenthaltes beim Fest a) mit einer Misshandlung am Körper gedroht, indem er sie vor mehreren Personen mehrfach anschrie: „Ich bringe dich um! Du kommst schon noch in meine Gasse, ich ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 19.10.2022 nach der am 10.10.2022 sowie am 19.10.2022, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte wird vom Vorwurf, er habe Kolleginnen und Kollegen im Hof der PI N.N. A.A. ohne deren Einwilligung von hinten mit beiden Händen an einer eindeutig der zur Geschlechtssphäre gehörigen Körperpartien, nämlich ihren bekleideten Brüsten erfasst, diese für etwa fünf Sekunden intensiv auf und ab bewegt, sie dadurch sexuell belästigt s... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat N.N. hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 5. Oktober 2021 in Anwesenheit des Beamten sowie in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, er hat 1. durch Verfassung und Versendung einer E-Mail am 22.11.2019 um 08.08 Uhr an A.A. - nachdem dieser bei Kollegen nachgefragt hatte, ob er sich überhaupt im Dienst befände - durch Verwendung der Ausdrücke: „[…] es klingt wie aus alten Stasi Zeiten der ... mehr lesen...
Disziplinarerkenntnis Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat 2, hat durch die Vorsitzende Präsidentin des Landesgerichts Dr. Haberl-Schwarz und die weiteren Mitglieder Richter des Oberlandesgerichts Mag. Riffel und BI Zöhrer in der Disziplinarsache gegen BI iR *** *** nach der am 16. Dezember 2019, 10. März 2020 und 4. Juni 2020 in Anwesenheit des Disziplinaranwalts Oberstaatsanwalt Dr. Kirschenhofer und des Verteidigers des Disziplinarbeschuldigten, Dr. Ja... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat im Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 13.07.2020 durch HR Dr. Renate Windbichler als Senatsvorsitzende sowie HR Mag. Anna Holper und RR AD Maria Bloderer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats, in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Disziplinaranwalts MR Mag. Alfred Hacker und der Schriftführerin AD Martina Mikhail z... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat während des Nachtdienstes in der PI vor den anwesenden Kollegen über seine Kollegin laut gesagt, dass sie „einen geilen Arsch und eine Hammerfigur“ habe, 2. er hat während des oben angeführten gemeinsamen Dienstes mit dieser Kollegin vor anderen Kollegen mit der Antennenspitze des Funkgerätes seine Kollegin immer wieder ... mehr lesen...
Der Verdacht, eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N. vom N.N., GZ N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. mit Einlangen der Disziplinar-anzeige Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Danach wurde am N.N., um N.N. Uhr das von A.A. und B.B. verfasste Schreiben samt Aktenvermerke in Bezug auf das Fehlverhalten des Beamten an die D.D. übergeben. An dieser Besprechung nahmen A.A., B.B., D.D. und E.E. ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 15.05.2019 nach der am 03.04.2019, am 04.04.2019, am 09.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019, am 08.05.2019 sowie am 15.05.2019, jeweils in Anwesenheit der Beamtin, des Verteidigers A.A. (jeweils am 04.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019) bzw. B.B. für A.A. (jeweils am 03.04.2019, am 09.04.2019), des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beamtin ist ... mehr lesen...
E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat V) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 4. April 2019 unter dem Vorsitz von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Anna Mörth und Gerhard Bayer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann MBA in der Disziplinarsache der Beamtin S. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat einer Kollegin wiederholt an ihrem Arbeitsplatz in unerwünschter Weise Komplimente gemacht und ihr dabei - auch unerwünscht – über deren Schulter gestreichelt, und sie durch dieses Verhalten sexuell belästigt, 2. er hat auf dem Gang des Verkehrsamtes versucht, diese Kollegin, gegen deren Willen zu küssen und diese dadur... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Vorverteildienst im Briefzentrum... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Disziplinarnachtragsanzeige vom N.N., selbe GZ und das Schreiben des N.N. vom N.N. Einem am N.N. mit der Dienstbehörde geführten Telefonat zufolge hat dieselbe vom Sachverhalt mit Einlangen der Disziplinaranzeige Kenntnis erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. Der Beamte war am N.N, für die Sicherung der „N.N.“ eingeteilt. Dabei war der Beamte als Kommand... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N., vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N. vom N.N., GZ N.N.Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines, von der N.N. übermittelten E-Mails, dem die, vom Rechtsvertreter der Belastungszeuginnen eingebrachten, Sachverhaltsdarstellung, angeschlossen war, Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Beweismittel A. Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzung: Zu 1.) und 2.) Am N.N. über... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20161020_01080_3_DK_16 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20161020 -GZ- 01080/3-DK/16 -Norm: - BDG §43a BDG §118 Abs1 Z2 -SW- Mobbingverdacht, Einstellung -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat im XX 2016 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Mag. Anna Holper und Oberrat Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats beschlossen, mit Bezug auf die von Bes... mehr lesen...
-TEXT- Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate Windbichler und AD Manfred Kuster als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats gegen Beschuldigte (B), Beamtin des Finanzamtes XX, in Anwesenheit der Disziplinarbeschuldigten sowie im Beisein der stellvertretenden Disziplinaranwältin Mag. Yasmin Lienhart und der Sch... mehr lesen...
BESCHEID Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch EOStA Dr. Harald SALZMANN als Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates Richterin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Sabine VÖLKL-TORGGLER und Kontrollinspektor Roman SÖLLNER in Gegenwart der Richterin des Landesgerichts Mag. Magdalena BECK als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen Oberstleutnant *** *** am 12. Jänner 2016 in Anwesenheit des Leitenden Staatsanwaltes Mag. An... mehr lesen...
