Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit 14.10.1996 zum Leiter der (damaligen) Sektion III (Kunstsektion) im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt. Auf Grund der BundesministerienG-Novelle BGBl. I 1997/21 wurden mit 15.2.1997 ua. die "Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater" in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Im Hinblick darauf wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBDG 1979 §19 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BezügeG 1972 §10 Abs1UnvereinbarkeitsG 1983 §2 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Auswirkungen der Aufhebung einer Bestimmung des Bezügegesetzes
auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer, Oberstleutnant F R, der sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion eines Leiters des Zentralinspektorates bei der Bundespolizeidirektion Schwechat beworben hatte, wurde mit "Verständigung gemäß §15 Abs3 AusschreibungsG 1989" davon in Kenntnis gesetzt, dass die ausgeschriebene Funktion an einen anderen Bewerber vergeben wurde. 1.2. Der Polizeidirektor bestellte mit Schreiben vom 25.1.2002 Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.2.2002 wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Funktion als Leiter ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15BDG 1979 §40
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Mitbewerbers gegen ein Schreiben
eines Polizeidirektors hinsichtlich der Betrauung eines anderen
Bewerbers mit einer ausgeschriebenen Leitungsfunktion mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung; keine Parteistellung
der nicht zum Zug gekommenen Be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art17BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cUOG 1993
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung
des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären
Forschungsstelle au... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abberufung eines
Abteilungsleiters im Sozialministerium und Zuweisung auf eine Stelle
als Referent in einer anderen Abteilung; Willkür mangels
Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines wichtigen
dienstlichen Interesses an der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 16.7.2001 wurde der Beschwerdeführer - als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehend - gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1.8.2001 von Amts wegen vom Gendarmerieposten Pottendorf - er übte dort die Funktion des Kommandanten aus - zum Gendarmerieposten Seibersdorf, Bezirk Baden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Referates IV 2d abberufen. Gegen diesen Bescheid erhob der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine willkürliche Versetzung eines Gendarmeriebeamten wegen eines
wichtigen dienstlichen Interesses
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Versetzung mit wichtigen dienstlichen Interessen begründet werden kann, ist unabhängig von der ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung eines Referatsleiters; keine Unsachlichkeit dieser Personalmaßnahme Entscheidungstexte B 944/02 Entscheidungstext VfGH Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Telekom Austria Aktiengesellschaft, Personalamt Salzburg (vom 27.5.2001) wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer "... gemäß §17 Abs1a Poststrukturgesetz (PTSG) seit 1. November 2000 bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet [wird]. Diese Verwendung stellt keine Versetzung nach §38 bzw. keine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung nach §40 des Beamten-D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Unter dem Datum 24.11.2000 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "[M]it dem mir in der zweiten Novemberwoche 2000 zugegangenen Schreiben der Telekom Austria, Unternehmenszentrale Personal, Organisation und Ausbildung, vom 31.10.2000 wurde mir mitgeteilt, dass die Telekom Austria Aktiengesellschaft mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Unter dem Datum 4.12.2000 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "[M]it dem mir in der zweiten Novemberwoche 2000 zugegangenen Schreiben der Telekom Austria, Unternehmenszentrale Personal, Organisation und Ausbildung, vom 31.10.2000 wurde mir mitgeteilt, dass die Telekom Austria Aktiengesellschaft mit... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cPoststrukturG §17PoststrukturG §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Verwendung des Beschwerdeführers bei der Telekom
Austria Personalmanagement GmbH und Verneinung einer Versetzung bzw
qualifizierten Verwendungsänderung; gesetzmäßige Zusammense... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 14. August 2000 wurde er aus von ihm zu vertretenden Gründen gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. September 2000, von seiner Funktion als Kommandant des Gendarmeriepostens Ernstbrunn (Verwendungsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als
Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer
neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des
Vor... mehr lesen...
