1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist eine bestimmte Zustellbasis. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das über Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass die am 13. Februar 2017 schriftlich wiederholte Weisung vom 7. Februar 2017, dass der Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3BDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §40 Abs3PT-ZuordnungsV 1998/II/377VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Rahmen des PT-Schemas ist zur Frage der "Gleichwertigkeit" auf die auf Grundlage des § 229 Abs. 3 BDG 1979 ergangene PT-Zuordnungsverordnung 1998 Bedacht zu nehmen, die im Sinn einer Wertigkeit der Verwendung eine generelle Unterteilung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde seit 1. November 2003 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe 8, Code 0801, als Gesamtzusteller im "Landzustelldienst" (zunächst unter Zuteilung eines fixen Zustellrayons) auf der Zustellbasis 7503 in G verwendet. Dort wurde er beginnend mit dem Jahr 2013 im Personalreservepool als Springer ohne fixen Zustellrayon ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und steht bei der Großkundenannahme S in Verwendung. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2010, Zl. 2009/12/00... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt worden. Seit 1. Oktober 1999 war er gemäß § 67 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes (zur Gänze) vom Dienst freigestellter Personalvertreter und Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1;PT-ZuordnungsV 2002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0003 E 5. Juli 2006 RS 1Hier: Der Bf ist der Österrreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und war auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt worden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 3 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 sprach das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post Aktiengesellschaft dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 2, Abs. 3 Z. 1 und Abs. 6 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 von seiner... mehr lesen...
Der am 17. Jänner 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. November 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und zuletzt im Bereich der Unternehmenszentrale beschäftigt. Er steht seit dem 1. März 1981 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A). Mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass eine Überleitung in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) erfolgt ist. Der Beschwerdeführer ist derzeit mit einem Arbeitsplatz eines Referenten B 2 (Verwendungscode nach der P-ZV 2002 0032, Verwend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 31. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war vor der Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und gehörte als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 8 an. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 15. Jänner 2002 begehrte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig festzustellen, dass sie al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Die Beamtin hat mangels Erklärung nach § 249 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z31.7 idF 1999/I/161;BDG 1979 Anl1 Z31.8 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes bildet nur ein Kriterium von mehreren für dessen Bewertung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2004, 2004/12/0043). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z31.7 idF 1999/I/161;BDG 1979 Anl1 Z31.8 idF 1999/I/161;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Einstufung eines Arbeitsplatzes im PT-Schema setzt zwei Schritte voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Fachoberinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 war er in die Verwendungsgruppe PT 8 übergeleitet und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1998 in die Verwendungsgruppe PT 5 überstellt worden. Ab 1. Juni 1997 hat er die Funktion ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1;PT-ZuordnungsV 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eines Fachoberinspektors, der der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen ist, beurteilt s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. September 2004, Zl. 2003/12/0090, zu dem durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z32;BDG 1979 Anl1 Z33;BDG 1979 Anl1 Z34;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezogen auf die hier von... mehr lesen...
Der im Dezember 1949 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2002 als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Er war seit 14. Dezember 1995 als dienstfrei gestellter Personalvertreter im Zentralausschuss der Bediensteten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG) tätig. Mit Erledigung des beim Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PBVG 1996 §67 Abs1 Z1 lita;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31.5.1;BDG 1979 Anl1 Z32;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §66; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0021 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31.5.1;BDG 1979 Anl1 Z32;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eines Amtsdirektors, der der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen ist, beurteilt sich die Gebührlichk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, übergeleitet. Damals hatte sie den Arbeitsplatz 7 in der Direktion Linz inne. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo sie derzeit mit dem Arbeitsplatz "Referent B 4", Verwendungscode 0043, PT 3 DZ 1b, in der Einheit "Regionales Recht Linz" (die organisato... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1;BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32;
Rechtssatz: Zur Vorgangsweise der Einstufung des Arbeitsplatzes im PT-Schema kann auch auf die in der Rechtsprechung zum (später eingeführten) Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. etwa ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32;BDG 1979 Anl1;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0048 E 21. Februar 2001 RS 6 Stammrechtssatz Der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit den Richtverwendungen, die nach den im jeweiligen Beschwe... mehr lesen...
