1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid vom 1. Februar 2016 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 2016 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und begründete dies mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrag... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. September 2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 43 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, in Verbindung mit § 2 lit. a Tiroler Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 2 Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BDG 1979 §14 Abs5 idF 1991/024LBG Tir 1994 §2 litaVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Bescheid der Bürgermeisterin wurde nicht mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Beschwerde an das zuständige VwG rechtskräftig im Sinn von § 14 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs2BDG 1979 §14 Abs5 idF 1991/024DVG 1984 §13LBG Tir 1994 §2 litaVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns für die Ruhestandsversetzung zu einem vor Erlassung des Abänderungsbescheides gelegenen Datum kommt in einem nach § 13 DVG 1984 geführten be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56BDG 1979 §14 Abs5 idF 1991/024DVG 1984 §13VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Abänderungsbescheids wurde keine unzulässige rückwirkende Ruhestandsversetzung des Beamten vorgenommen. Infolge der aufschiebenden Wirkung, die gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG 2014 der rechtzeitigen und zulä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §14 Abs5 idF 1991/024DVG 1984 §13 Abs2DVG 1984 §2 Abs6
Rechtssatz: Die Ruhestandsversetzung stellt (noch) keine "pensionsrechtliche Angelegenheit" im Verständnis des § 2 Abs. 6 DVG 1984 dar (VwGH 10.10.2012, 2011/12/0007). Demnach richtet sich die Zuständigkeit zur Abänderung dieses Bescheides nach § 13 Abs. 2 DVG 1984, während den a... mehr lesen...
Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits unter Bezug auf die frühere, mit der geltenden Rechtslage aber diesbezüglich vergleichbare Stammfassung des § 14 Abs. 5 BDG 1979 in seinen Erkenntniss... mehr lesen...
Der im September 1947 geborene Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrages vom 9. Mai 2000 mit - nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochtenem - Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 30. November 2000 mit Ablauf des Monats Dezember 2000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die b... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs5;PG 1965 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0282 E 19. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist für die Ermittlung und Bemessung des Ruhegenusses die Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung (des Ausscheidens aus dem Di... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner durch den angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Jänner 2002 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft S., wo er als "Erster Bearbeiter Verkehr" als Beamter der Verwendungsgruppe B tätig war. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 ersuchte der Beschwerdeführer aus (näher ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs5 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs1 idF 1996/083;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBG OÖ 1993 §107 Abs7 idF 1996/083;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Ze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Während des Verfahrens zur Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand war diese - entsprechend einer von ihr gegenüber der belangten Behörde abgegebenen Erklärung vom 30. Juli 2004 - durch die Rechtsvertreter, die auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreiten, vertreten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs5 impl;LDG 1984 §12 Abs6;
Rechtssatz: Aus dem unzweideutigen Wortlaut des § 12 Abs. 6 LDG 1984 folgt, dass eine rückwirkende Ruhestandsversetzung mit einem Wirksamkeitsbeginn vor der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides nicht möglich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2002, 2001/12/0165, und vom 17. August 2000, Zl. 2000/... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der 1952 geborene Beschwerdeführer ist Landesbeamter des Landes Tirol der Verwendungsgruppe B, und zwar des Ruhestandes. Mit Schreiben vom 26. April 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ab 30. September 2004. Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 versetzte die Tiroler Landesregierung den Beschwerdeführer gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgeset... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs5;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz Aus § 14 Abs 5 BDG 1979 lässt sich lediglich ein subjektives Recht des Beamten ableiten, nicht rückwirkend, dh ab einem vor dem Zeitpu... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs4 impl;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201 impl;BDG 1979 §207n Abs1 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;BDG/Tir 1998 §14 Abs4;BDG/Tir 1998 §14 Abs5;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Beamt... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs4 impl;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;BDG/Tir 1998 §14 Abs4;BDG/Tir 1998 §14 Abs5;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 3
(hier: ohne Klammerausdr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der GIS Gebühren Info Service GesmbH (im Folgenden: GIS GesmbH) dienstzugeteilt. Nach der Aktenlage richtete der Beschwerdeführer am 5. September 2001 an die belangte Behörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Betrifft: Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit Hiermit ersuche ich, mich zum ehestmöglichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck im letzten Satz) Stammrechtssatz Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Zeitpunkt sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz Aus § 14 Abs 5 BDG 1979 lässt sich lediglich ein subjektives Recht des Beamten ableiten, nicht rückwirkend, dh ab einem vor dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung liegenden Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt zu werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;LDG 1984 §12 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre (letzte) Dienststelle war das Bundesgymnasium R. Nach häufigen Absenzen der Beschwerdeführerin vom Unterricht in den Schuljahren 1996/97 und 1997/98 und Interventionen des Dienststellenleiters und des Schularztes bei der nachgeordneten Dienstbehörde wurde die Beschwerdeführerin einer "vertrauensärztlichen Untersuchung" unterzogen. Der damit befasste Amtsarzt erstattete über... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand hängt von der Rechtskraft des Bescheides ab, mit dem sie ausgesprochen wird. Wenn die oberste Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden hat, wird diese (erst) mit der Zustellung des Bescheides wirksam (Hinweis E 22.5.19... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs5;PG 1965 §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Im Fall der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist für die Ermittlung und Bemessung des Ruhegenusses die Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung (des Aussche... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im April 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. seit 1. Juni 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Rechtspfleger und Leiter einer Geschäftsabteilung in Grundbuchssachen bei einem Bezirksgericht tätig. Mit Schreiben vom 25. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer, ihn wegen Dienstu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;DVV 1981 §1 Abs1 Z5 idF 1995/540;DVV 1981 §5 Abs3 idF 1995/540;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Zeitpunkt seiner Antragstellung nach § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 5 BDG 1979 lässt sich lediglich ein subjektives Recht des Beamten ableiten, nicht rückwirkend, dh ab einem vor dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung liegenden Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt zu werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsa... mehr lesen...
