Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der A1-TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet. 2. Am 10.06.2020 (zugestellt am 12.06.2020) erließ die Dienstbehörde, das Personalamt XXXX , eine Disziplinarverfügung gegen den DB mit insgesamt 9 Spruchpunkten zu Vorfällen die sich zwischen 01.12.2019 und 19.03.2020 ereignet hatten, und sprach einen Verweis aus (AS 30). Der Disziplinarve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Schulleiter (Direktor) einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 verfügte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Dienstbehörde auf Basis eines „Sonderberichts der Internen Revision“ vom 14.08.2018 (im Folgenden: RevB) die vorläufig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil sie beschuldigt werde, sie habe am 28.04.2020 gegen 03.00 Uhr während ihres Dienstes am Notruf der Landespolizeidirektion XXXX einem Anrufer, welcher Opfer einer Home-Invasion gewesen sei und zusätzliche Angaben bezüglich seines offensichtlich gestohlenen Handys machen wollte (nämlich Bekanntgabe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte bzw Beschuldigte (im Folgenden: B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter, in Verwendung bei der XXXX (im Folgenden: T). 2. Am 03.01.2020 erließ Mag. Georg G XXXX (im Folgenden: G) „für die Leiterin des zuständigen Personalamtes“ der T als Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung gegen den B, wegen des Inhalts einer von B an Andreas B XXXX (im Folgenden: BA) versandten E-Mail vom Frei... mehr lesen...
Begründung: Der im
Spruch: genannte Einleitungsbeschluss wurde lt. Zustellnachweis am 23.04.2020 dem Beschuldigten zugestellt. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerdefrist wäre daher im Gegenstand am 14.05.2020 abgelaufen. Aufgrund des § 1 iVm § 6 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4 (in Folge: Behörde), vom 27.02.2020 wurde gegen den Exekutivbediensteten XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser in seiner Freizeit am 26.09.2019 einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und in der Folge die Unfallstelle verlassen habe, ohne diese abzusicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung (01.08.2019) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 11.11.2019 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes XXXX (Ltr LKA) - nachdem bereits ein Ermittlungsverfahren vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auf Anregung des stvLtr des LKA vom 15.04.2019 durchgeführt und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ein. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 30.10.2019 lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als XXXX sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich XXXX Mag. Dr. XXXX , geb. XXXX wegen des Verdachtes, e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als Senatsvorsitzende sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich XXXX Mag. Dr. XXXX , geb. XXXX , wegen des Verdachtes, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als Senatsvorsitzende sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich SC Mag. XXXX , MBA, geb. XXXX wegen des Verdachtes, er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er versieht als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX . Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24.01.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.02.2018 wurde der BF vom... mehr lesen...
