Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 73 Abs. 1 AWG 2002 - Der Bf wurde gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002 bezüglich näher bezeichneter Grundstücke die fachgerechte Entsorgung diverser auf diesen Flächen lagernder Abfälle sowie die Übermittlung entsprechender Nachweise über die fachgerechte Entsorgung aufgetragen.... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0067 E 30. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0936/53 E VS 16. April 1956 VwSlg 4040 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen baupolizeilichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des maßgebenden Sachverhaltes zu e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 22/2, KG T. Die Beschwerdeführerin ließ nach Erwerb von insgesamt 1.420 Stück Eisenbahnschwellen von der ÖBB im Zeitraum vom 12. September 2002 bis 3. September 2003 mit diesen seit Ende des Jahres 2002 auf ihrem Grundstück eine Stützwand (Krainerwand) errichten. Eine baubehördliche Bewilligung für die Krainerwand erwirkte die Beschwerdeführerin (nachträglich) mit 15. Jänner 2003. Mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer der auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), gestützte Auftrag erteilt, eine Reihe näher umschriebener Autowracks von Grundstücken der KG G zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Behandlung oder Lagerung zuzuführen. In der Begründung: heißt es, nach der Rechtsprechung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 22/2, KG T. Die Beschwerdeführerin ließ nach Erwerb von insgesamt 1.420 Stück Eisenbahnschwellen von der ÖBB im Zeitraum vom 12. September 2002 bis 3. September 2003 mit diesen seit Ende des Jahres 2002 auf ihrem Grundstück eine Stützwand (Krainerwand) errichten. Eine baubehördliche Bewilligung für die Krainerwand erwirkte die Beschwerdeführerin (nachträglich) mit 15. Jänner 2003. Mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2 D1;AWG 2002 Anh2 D12;AWG 2002 Anh2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 6(Mit dem Zusatz: Daher ist die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer Krainerwand als Beseitigung in der Form der Ablagerung bzw. Dauerlagerung iSd Anhanges 2 D 1 bzw. D 12 AWG 2002, und damit als Beha... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §5 Abs1;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 AWG 2002 sieht vor, dass Altstoffe unter anderem solange als Abfälle gelten, bis sie als Substitution von Rohstoffen oder aus Primärstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer Krainerwand kann nich... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs2;AWG 2002 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ob die (vom Behandlungsauftrag erfassten) Fahrzeuge für den Bf einen Wert darstellen, ist für ihre Abfalleigenschaft ohne Bedeutung, bestimmt doch § 2 Abs. 2 AWG 2002 ausdrücklich, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse auch dann erforderlich sein kann, wenn für eine bewegl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für ein Einschreiten nach § 73 Abs 1 Z 1 iVm § 15 Abs 3 AWG 2002 ist es bei Vorliegen einer rechtswidrigen Abfallbehandlung irrelevant, dass die (entgegen § 15 Abs 3 AWG 2002 errichtete) Krainerwand baurechtlich genehmigt ist (Hinweis E 13.10.1992, 92/07/0091). Ebenso wenig hat die Abfallwirtschaftsbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs2;AWG 1990 §1 Abs3 Z3;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0133 E 20. Februar 2003 RS 1(Hier: Auftrag gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002; Adressat des Behandlungsauftrages hat in der Berufung lediglich bemängelt, dass die Erstbehörde nicht erwähne, ob die Fahrz... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2 D1;AWG 2002 Anh2 D12;AWG 2002 Anh2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 6(Mit dem Zusatz: Daher ist die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer Krainerwand als Beseitigung in der Form der Ablagerung bzw. Dauerlagerung iSd Anhanges 2 D 1 bzw. D 12 AWG 2002, und damit als Beha... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §5 Abs1;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 AWG 2002 sieht vor, dass Altstoffe unter anderem solange als Abfälle gelten, bis sie als Substitution von Rohstoffen oder aus Primärstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer Krainerwand kann nich... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für ein Einschreiten nach § 73 Abs 1 Z 1 iVm § 15 Abs 3 AWG 2002 ist es bei Vorliegen einer rechtswidrigen Abfallbehandlung irrelevant, dass die (entgegen § 15 Abs 3 AWG 2002 errichtete) Krainerwand baurechtlich genehmigt ist (Hinweis E 13.10.1992, 92/07/0091). Ebenso wenig hat die Abfallwirtschaftsbehörde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... vom 25. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 9 lit. e des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sowie des § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG) weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf den Gst. 358 und 361 (beide GB A) abgelagerten Sperrmüll-, Aushub und Bauschuttmaterials untersagt und gemäß § 16 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... vom 25. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 9 lit. e des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sowie des § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG) weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf den Gst. 358 und 361 (beide GB A) abgelagerten Sperrmüll-, Aushub und Bauschuttmaterials untersagt und gemäß § 16 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - abfallwirtschaftsrechtlicher Auftrag nach dem AWG 2002 - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschwerdeführer u.a. gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 AWG 2002 weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - abfallwirtschaftsrechtlicher Auftrag nach dem AWG 2002 - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschwerdeführer u.a. gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 AWG 2002 weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf näher bezeichnet... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Ein "Behandeln" iSd § 73 Abs 1 Z 1 und des § 15 Abs 3 AWG 2002 liegt nur vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anh 2 zum AWG 2002 erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070121.X06 ... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art4;31975L0442 Abfallrahmen-RL;62000CJ0006 ASA Abfall Service VORAB;62000CJ0228 Kommission / Deutschland;AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §2 Abs5;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Mit der Abgrenzung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren iSd der Abfall-RL 75/442/EWG hat sich der Eu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem AWG 2002 lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass es mit § 73 Abs 1 Z 1 und § 15 Abs 3 auch Zustände habe erfassen und als rechtswidrig einstufen wollen, die vor seinem In-Kraft-Treten nach den damals anzuwendenden abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig ges... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Ein "Behandeln" iSd § 73 Abs 1 Z 1 und des § 15 Abs 3 AWG 2002 liegt nur vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anh 2 zum AWG 2002 erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070121.X06 ... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art4;31975L0442 Abfallrahmen-RL;62000CJ0006 ASA Abfall Service VORAB;62000CJ0228 Kommission / Deutschland;AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §2 Abs5;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 Anh2;
Rechtssatz: Mit der Abgrenzung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren iSd der Abfall-RL 75/442/EWG hat sich der Eu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem AWG 2002 lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass es mit § 73 Abs 1 Z 1 und § 15 Abs 3 auch Zustände habe erfassen und als rechtswidrig einstufen wollen, die vor seinem In-Kraft-Treten nach den damals anzuwendenden abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig ges... mehr lesen...
