IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die von der Behörde festgesetzte G... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aAWG 2002 §62 Abs2bAWG 2002 §79 Abs1 Z17VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid wegen einer maßgeblichen Änderung des Sachverhaltes nicht mehr vollstreckt werden darf, bedeutet dies, dass die mit ihm getroffenen Anordnungen nicht mehr gelten, solange die Vollstreckung unzulässig ist. In diesem Fall da... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.06.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aAWG 2002 §62 Abs2bAWG 2002 §79 Abs1 Z17VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gegenstand des Strafverfahrens wegen Nicht-Einhaltung eines Auftrages [hier: Entfernungsauftrag gem. §§ 62 Abs. 2a und 2b AWG] ist nicht die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung selbst und ist diese dementsprechend auch nicht zu prüfen (v... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abge... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abg... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. August 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Bei der Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 Abs. 2 VVG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine bloße Verfahrensanordnung (vgl. VwGH 2012/06/0099, 99/05/0081). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsnachw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: § 10 VVG normiert keine Beschränkung der Beschwerdegründe. Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf
Gründe: stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs. 2 VVG aF darstellen, kann auf die zu dieser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung zur Vorlage von Entfernungsnachweisen [hier: Entfernung von Abfällen] handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, welche nur im Wege der §§ 5 bzw. 7 VVG vollstreckt werden kann (vgl. VwGH 2011/07/0156). Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines rechtskräftigen Titelbescheides nicht zu überprüfen (vgl. VwGH Ra 2017/05/0013). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsnachweis; Verfahrensrecht; Vollstreckung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Vorlage geforderte Nachweise [hier: Entfernungsnachweise] nach Vollstreckung einer verhängten Zwangsstrafe ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung bzw. an der bereits erfolgten Vollstreckung der Zwangsstrafe. Die geforderten Nachweise ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist nur dann zulässig, wenn es dem Verpflichteten tatsächlich möglich ist, die ihm auferlegte Pflicht zu erfüllen (vgl. VwGH 2011/07/0156, VwGH 2013/07/0083). Schlagworte Umweltrecht; A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Es ist der Sinn einer Zwangsstrafe, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde die nachweisliche Entfernung von Lagerungen rechtskräftig vorgeschrieben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung im Vollstreckungsverfahren aus Anlass einer Beschwerde nicht mehr zu überprüfen, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Verhängung d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26. Juli 2016, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) insoweit stattgegeben, als statt einer Zwan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass im nunmehr geltenden § 10 VVG keine Beschränkung der Beschwerdegründe mehr normiert sei. Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde aber auf
Gründe: stütze, die inhaltlich Berufun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: Bei der im gegenständlichen Verfahren zu vollstreckenden Schließung der Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Nichtzuführung von weiterem Material handelt es sich um eine unvertretbare Verhaltensweise und um eine Unterlassung, welche nur im Wege der §§ 5 bzw. 7 VVG vollstreckt we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: § 5 Abs. 3 VVG sieht vor, dass Zwangsmittel in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726,00 Euro, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen dürfen, wobei – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die Geldstrafe im Verhältnis zur Haft das gelindere Zwang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 1 VVG haben die Vollstreckungsbehörden bei der Handhabung der in diesem Gesetz geregelten Zwangsbefugnisse am Grundsatz festzuhalten, dass jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist. Es ist daher auch bei Verhängung einer Zwangsstrafe zu b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: Die dahingehend vorzunehmende Modifikation der verhängten Zwangsstrafe ist aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig, da Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über eine Beschwerde gegen eine verhängte Zwangsstrafe deren Rechtm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: AWG 2002 §62 Abs2aVVG 1991 §2VVG 1991 §5VVG 1991 §7VVG 1991 §10
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 5 Abs. 2 VVG „das angedrohte Zwangsmittel“ zu vollziehen ist (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 2009/06/0228, mwN), kann diese Anordnung nur dahingehend verstanden werden, dass keine strengere Zwangsstrafe als die angedrohte Zwangsstrafe verhängt werden darf. Der Verhän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vertreten durch die B KG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 01. Juni 2016, Zl. ***, betreffend Schließung des Betriebs einer Behandlungsanlage nach dem Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §52 Abs1AWG 2002 §53 Abs1AWG 2002 §62 Abs2a
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 7 Z 2 AWG 2002 iVm. § 53 Abs. 1 AWG 2002 kann jedenfalls nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage an einem Standort durchgehend mehr als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §52 Abs1AWG 2002 §53 Abs1AWG 2002 §62 Abs2a
Rechtssatz: Der bloße Wille, Behandlungsmaßnahmen mit einer mobilen Anlage an einem Standort planmäßig wiederkehrend durchzuführen, oder die Tatsache, dass Brecharbeiten wiederkehrend nach Rückkehr der Anlage durchgeführt wurden, bewirkt nicht die Qualifikation der Anlage... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §52 Abs1AWG 2002 §53 Abs1AWG 2002 §62 Abs2a
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist „offenkundig" nach § 62 Abs. 2a AWG 2002 im Sinne seiner Judikatur zu § 360 Abs. 3 GewO 1994 zu verstehen, da sich aus den Materialien (1147 BlgNR XXII. GP 18) ergibt, dass § 62 Abs. 2a bis 2c AWG 2002 d... mehr lesen...
