RS Lvwg 2018/6/8 LVwG-S-771/001-2017

Wenn ein Bescheid wegen einer maßgeblichen Änderung des Sachverhaltes nicht mehr vollstreckt werden darf, bedeutet dies, dass die mit ihm getroffenen Anordnungen nicht mehr gelten, solange die Vollstreckung unzulässig ist. In diesem Fall darf auch die Nichteinhaltung der bescheidmäßigen Anordnungen nicht bestraft werden (vgl. VwGH 2005/07/0133).