IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 03. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Aushubmaterial oder Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall darum, das Bauvorhaben zu vollenden und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung von der Baust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Vermengung von Abfall mit Nichtabfall führt dann zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist. Die Lagerung verschiedener Fremdmaterialien ohne technische Barrieren und nachvollziehbare Aufzeichnungen über Qualität und Lageru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen die Spruchpunkte 2. und 3. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 26. April 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Anlässlich d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Zur Auslegung der Begriffe „Verwertung“ und „Beseitigung“ von Abfällen ist – mangels entsprechender Regelung im ALSAG – auf die Bestimmungen des AWG zurückzugreifen (vgl ErlRV 59 BlgNR 22. GP). Ein bestimmtes Abfallbehandlungsverfahren kann nicht zugleich als „Beseitigung“ u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Welches technische Mindestmaß eine Anlage im Einzelfall aufweisen muss, damit eine Deponie vorliegt, ist weder dem AWG noch der Judikatur eindeutig zu entnehmen. […] Um von einer Deponie im Rechtssinn sprechen zu können sind über die bloße Ablagerung der Abfälle hinausgehend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Deponie im Rechtssinn vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. […] Ob ein bestimmter Sachverhalt unter Deponie oder sonstige Ablagerung zu subsumieren ist, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 03. März 2020, Zl. ***, betreffend Feststellung und Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Zu den Beseitigungsverfahren [nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017] zählen die Ablagerungen in oder auf dem Boden (zB Deponien usw). Unter Verwertungsverfahren ist ua das Aufbringen von Abfällen auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Welches technische Mindestmaß eine Anlage im Einzelfall aufweisen muss, damit eine Deponie vorliegt, ist weder dem Abfallwirtschaftsgesetz noch der Judikatur eindeutig zu entnehmen. Aus der Rechtsprechung (vgl VwGH 2008/07/0101) kann abgeleitet werden, dass über d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Jänner „2017“, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu volle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Für die Stellung als Verpflichteter nach § 73 Abs 1 AWG kommt es darauf an, wer die Abfalllagerungen veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurden. Nur wenn der gemäß § 73 AWG Verpflichtete nicht feststellbar ist, zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht ims... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Das nach § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG erforderliche Verschulden kann nach der Rechtsprechung des VwGH insbesondere darin erblickt werden, dass ein Beteiligter einen konsenslosen Zustand hergestellt, also zB für seine Betriebsanlage nicht auch die erforderliche wasserrechtliche ... mehr lesen...
