Begründung: Die im angefochtenen Beschluß enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist das Rekursgericht dem Auftrag, den ihm der Oberste Gerichtshof im Beschluß vom 17.12.1991, 10 Ob S 308/91, erteilt hat, nachgekommen. Aus der neuen Entscheidung ergibt sich nämlich nunmehr, daß das Rekursgericht überhaupt keine Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustands als glaubhaft gemacht angesehen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.3.1986 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die der Klägerin mit Bescheid vom 5.2.1980 zunächst befristet und mit Bescheid vom 15.5.1981 ab 1.1.1981 weitergewährte Berufsunfähigkeitspension. Diese Entziehung wurde mit Ablauf des 30.4.1986 wirksam. Das Erstgericht gab dem dagegen gerichteten Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin auch ab 1.5.1986 die Berufsunfähigkeitspension ... mehr lesen...
Norm: ASGG §68ASGG §73ZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die dem Versicherten zur Pflicht gemachte Glaubhaftmachung bezieht sich nur auf den Tatsachenbereich. Die Lösung der Frage, ob die Änderung des Gesundheitszustandes wesentlich ist, fällt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 10 ObS 308/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 10 ObS 308/91 Veröff: SSV - NF 5/141 ... mehr lesen...
Begründung: Das Begehren der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension wurde mit dem am 2.11.1989 rechtskräftig gewordenen Urteil des Erstgerichtes vom 24.November 1988 abgewiesen. Am 5.3.1990 langte bei der beklagten Partei ein neuer Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ein, den die beklagte Partei gemäß § 362 ASVG zurückwies. Das Erstgericht wies die Klage, welche die Klägerin gegen diesen Bescheid der beklagten Partei erhob, ohne mündliche Verhandl... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 9.8.1989 wurde der Klägerin ab 7.3.1989 eine monatliche Witwenpension von S 4.018,30 zuerkannt. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß über das Ruhen der Pension gemäß § 60 GSVG noch gesondert entschieden werde, weil es derzeit nicht feststellbar sei. Diesem Bescheid lag ein Antrag der Klägerin auf Gewährung der Witwenpension vom 7.3.1989 (Blatt 45 des Anstaltsaktes) zugrun... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Säumnisklage (mangels Säumnis) kann bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (und auch noch darüber hinaus im Rechtsmittelverfahren) wahrgenommen werden, falls in diesem Zeitpunkt die Säumnis noch immer fehlt, weil die sechsmonatige Frist des § 67 Abs 1 Z 2 ASGG auch dann noch nicht abgelaufen ist. Die Entscheidungskompetenz geht nur nach rechtzeitiger und zulässiger Klage ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm verspü... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.7.1930 geborene Kläger wohnt in W***** (Liezen) und befindet sich seit rund 30 Jahren in Behandlung des praktischen Arztes Dr. S in Liezen. Der Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule (Morbus Scheuermann); diese Erkrankung ist dem Fachgebiet der Orthopädie zuzuordnen. Zumindest seit 1986 wird der Kläger von seinem behandelnden Arzt an den Internisten Dr. K***** in Bad Ischl zur chiropraktischen Behandlung überwiesen. Eine Überweisung an den gena... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte unter Bedachtnahme auf §§ 100, 120 und 138 ASVG mit Bescheid vom 10. April 1990 den Antrag des am 31. Juli 1963 geborenen Klägers auf Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit über den 8. Februar 1990 hinaus ab. Zur
Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Kläger am 5. Februar 1990 von einem praktischen Arzt krankgeschrieben und der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit daher an diesem Tag eingetret... mehr lesen...
Norm: ASGG §68ASGG §73
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung in § 68 ASGG ist nicht etwa eine sachliche Voraussetzung für das Bestehen des Leistungsanspruches; sie ist vielmehr eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit: Gelingt dem Versicherten die Glaubhaftmachung nämlich nicht, ist seine Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Es fehlt dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten ma... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 29.4.1987 einen Arbeitsunfall. Als Entschädigung wurde ihm gemäß § 209 Abs. 2 ASVG für die Zeit vom 6.8.1987 bis 31.8.1988 eine Gesamtvergütung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH gewährt. Sein Antrag, ihm darüber hinaus eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 2.11.1988 abgewiesen. Die dagegen zu 13 Cgs 255/88 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.12.1977 anerkannte die beklagte P*** DER A*** den Anspruch der am 31.3.1946 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG mit Beginn am 3.7.1974. Am 14.4.1982 stellte die Klägerin den Antrag auf "Aberkennung" dieser Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei teilte der Klägerin daraufhin mit, daß eine Entziehung der Berufsunfähigkeitspension nur erfolgen könne, wenn eine Nachuntersuchung ergebe, daß keine Berufsunfähigkeit meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 16. Dezember 1983 den Anspruch des Klägers auf eine Berufsunfähigkeitspension ab 20. Juni 1983, wobei Kinderzuschüsse von zusammen S 1.300,-- (a S 650,--) für den am 19. Mai 1970 geborenen Sohn Walter R*** und für die am 29. August 1975 geborene Tochter Susanna R*** gewährt wurden. Laut Verständigung der beklagten Partei vom 15. April 1988 wurde auf Grund der vorgelegten Familienbeihilfenkarte ab 1. Mai 1988 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger standen in einem Lehrverhältnis zur Karl H*** Gesellschaft mbH. Mit den am 10.Februar 1987 zu 19 Cga 1016/87 und 19 Cga 1018/87 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klagen begehrten die Kläger die Feststellung, daß ihre Lehrverhältnisse über den 23.Jänner 1987 aufrecht bestehen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 19.Jänner 1986 die Lehrverhältnisse aus "wirtschaftlichen Gründen" aufgekündigt und die Kläger aufgefordert, den zustehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Kläger gestellte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seiner Dienstgeberin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.November 1987 mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen (§ 1 Abs 1 Z 3 IESG). Am 26. November 1987 brachten der Kläger und der weitere Dienstnehmer Ernst A*** zu 42 a Cga 1205/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen ihre ehemalige Dienstgeberin gemeinsam eine Klage auf Zahlung von 297.041,01 S brutto... mehr lesen...
Norm: ASGG §73ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Sind die Vorinstanzen nicht gemäß § 73 ASGG vorgegangen, sind ihre Entscheidungen gemäß § 477 Abs 1 Z6 ZPO als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen. Entscheidungstexte 9 ObS 16/89 Entscheidungstext OGH 13.09.1989 9 ObS 16/89 Veröff: SZ 62/152 9 ObS 15/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Kläger gestellte Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seiner Dienstgeberin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.11.1987 mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen (§ 1 Abs 1 Z 3 IESG). Am 26.November 1987 brachten der Kläger und der weitere Dienstnehmer Alan S*** zu 42 a Cga 1205/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen ihre ehemalige Dienstgeberin gemeinsam eine Klage auf Zahlung von S 297.041,01 brutto (Kläger) und S ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs2ASGG §67 Abs1 Z1ASGG §69ASGG §73
Rechtssatz: Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 48/88 Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 1. Oktober 1967 eine Alterspension. Mit Bescheid vom 25. September 1985 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer (zweiten) Alterspension ab 1. April 1985 ab. Die dagegen erhobene Klage wurde rechtskräftig (16 b C 156/85 des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien, 31 R 108/86 des Oberlandesgerichtes Wien) mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Zuerkennung einer zweiten Alterspension aus dem Gesetz nicht abge... mehr lesen...
Norm: ASVG §252ASVG §262, ASVG §361ASGG §73
Rechtssatz: Für die Feststellung von Leistungsansprüchen gilt in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip, eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 114/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 10 ObS 114/88 Veröff: SSV-NF 2/52 10 ObS 5/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem nach der Bestätigung der den Antrag aufnehmenden jugoslawischen Stelle bei ihr erstmals am 6.11.1981 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension aus der österreichischen Pensionsversicherung, ausgefertigt auf dem Abkommensformblatt OBR. JA-15/1, sind unter Punkt 13 die für Vornamen, Zunamen, Geburtsdaten, Art des Kindschaftsverhältnisses und Daten der Geburtsurkunden vorgesehenen Zeilen der nach Kindern, für welche der Kinderzuschuß bean... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §73JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache. Entscheidungstexte 10 ObS 69/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 69/87 Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42 10 ObS 126/87 ... mehr lesen...
