Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. August 2010, GZ 16 HR 110/10f-32, mit dem die Übergabe des Lajos F***** an die Republik Rumänien zur Strafvollstreckung unter der Bedingung, dass einem Antrag des Betroffenen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und persönliche Anwesenheit bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung in Rumänien ohne Anführung weiterer
Gründe: s... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund des internationalen Haftbefehls des Gemeindegerichts in Vladimirci (Serbien) vom 5. November 2007, AZ IK.br 6/05, wurde gegen den am 23. Oktober 1974 geborenen serbischen Staatsangehörigen Zoran J***** das Auslieferungsverfahren eingeleitet. Über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 12. Dezember 2009 (ON 1/S 2) wurde über ihn mit Beschluss vom 13. Dezember 2009 die Auslieferungshaft gemäß § 29 ARHG iVm § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO verhängt (ON 4/S 4). In d... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Strafvollstreckung der über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts in Kraljevo vom 5. September 2006 (K 61/06) wegen nach österreichischem Recht als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG beurteilten strafbaren Verhaltens (Übernahme von 427,3 Gramm Marihuana zwecks Übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Oberlandesgericht Wien - einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Korneuburg folgend - die Übergabe des Dumitru C***** an die italienischen Behörden aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Procura Generale Corte di Apello Bologna vom 24. Juli 2008, AZ 4361/08 RGNR-4304/08 RG GIP, unter gleichzeitigem Aufschub der Übergabe „bis dem österreichischen Strafanspruch im Verfahren AZ 603 Hv 17/08b des Landesgerichts Korneuburg Genüge get... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 24) ordnete - einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Korneuburg folgend - das Oberlandesgericht Wien aufgrund eines europäischen Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim Landesgericht Reggio Emilia vom 24. Juli 2008 die Übergabe des Cornel P*****, vormals H*****, an die italienischen Behörden an. Rechtliche Beurteilung Die dagegen von der betroffenen Person erhobene Grundrechtsbeschwerde ist so wie der Antr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht im Übergabeverfahren des Boguslav Z***** zur Strafvollstreckung an Polen der Beschwerde des Genannten gegen den die Übergabe bewilligenden Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2008, GZ 354 HR 137/08h-29, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Das Rechtsmitte... mehr lesen...
Gründe: Marko L***** war mit Urteil Nr 12.807/01 des Ordentlichen Gerichtes in Mailand vom 15. Dezember 2001 wegen Beteiligung an der Weitergabe von 1,1 kg eines Kokainpräparates (Tatzeit Oktober 1998) in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Nach Aufhebung des (den Strafausspruch dieses Urteils bestätigenden) Urteils des Berufungsgerichtes Mailand vom 6. März 2003 mit Urteil des Kassationsgerichtes vom 4. Juni 2004 und Zurückverweisung der Strafsa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme auf den von der Staatsanwaltschaft für den XI. und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 Abs 2 Z 1 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Samir K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, womit seine Auslieferung an die Republik Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt worden war, keine Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist man... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Per... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen Daniel Clemens U*****, geboren am 10. Februar 1981 in Myslenice/Polen, Sohn des Wladyslav und der Anna, zur Strafvollstreckung wegen der mit Urteil des Bezirksgerichtes Myslenice vom 22. Juni 2001, AZ II/K 103/01, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, für nicht unz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl Nr. 9. B. 570/2003/4 des Hauptstädtischen Gerichtes in Budapest vom 18. Juli 2003 unter Punkt 1. und 4. beschriebenen Straftaten, nämlich der Begehung der "Veruntreuung" (nach dem Gesetzeszeugnis: "Unterschlagung") in Bezug auf einen besonders... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn, Hauptabteilung für Internationales Recht in Strafsachen, mit Note vom 7. August 2003, Zahl IM/NEMZB/2003/NKBÜNT 2/1775, begehrte Auslieferung des Szabolcs N*****, geboren am l2. Jänner 1979 in Tatabanya, alias Arpad T*****, geboren am l. Dezember 1980, Sohn des Laszlo und der Rozalia, zur Strafverfolgung wegen der im internationalen Haftbefehl des Städtisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 23. September 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro begehrte Auslieferung des serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen Milan D***** zur Strafverfolgung wegen der im Beschluss des Bezirksgerichtes Belgrad vom 23. Juni 1998, AZ Ki.br.689/98, beschriebenen Straftat, welche nach öste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Schreiben vom 24. Juni 2003, Nr. 35l-1360-03, begehrte Auslieferung des am 3. November 1966 in Novogagatli, Republik Dagestan, Russland, geborenen russischen Staatsangehörigen Akhmet A*****, Sohn des Aliow und der Mawsat, zur Strafverfolgung wegen der in der "Verordnung über die Anwendung zu dem Beschuldigten der Inhaftierung als Unterbindungsmaß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bundesministerium für nationale und ethnische Gemeinschaften der Bundesrepublik Jugoslawien begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Dragan N***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift der Öffentlichen Kreisanklägerschaft in Beograd vom 17. Juli 2000, Zahl KT 65/2000, beschriebenen Straftat – die in der Anklageschrift als dreifacher Mord und (an einem weiteren Opfer ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes Artern/BRD vom 5. August 1998, AZ 850 Js 51907/92 6 Ds, nachträglich hinsichtlich näher detaillierter, durchwegs Vermögensdelikte betreffender Entscheidungen erkannten Gesamtstrafe in der Höhe von einem Jahr und fünf Monaten (mit einer Einschränkung betreffend eine Verurteilung zu einer ... mehr lesen...
Gründe: Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG beim Landesgericht Krems an der Donau zum AZ 18 Vr 229/99 eingeleiteten Strafverfahrens ausgeliefert. Die mit Urteil vom 2. Mai 2001, GZ 13 Vr 55/00-212, wegen des Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2003, AZ 9351 E - III B.65/03, begehrte Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen Mario Salvatore A***** zur Vollstreckung Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 29. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die von der Botschaft der französischen Republik in Österreich mit Verbalnote vom 12. Februar 2003, Nr 281/AL, begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Djordje G***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Appelationsgerichtshofes Aix en Provence, Großinstanzgericht Nizza, Zahl der Voruntersuchung 101/00067, besc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 15. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Bulgarien begehrte Auslieferung des staatenlosen Alexandre F***** zur Strafvollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und zwölf Tagen, welche auf einem Strafausspruch des Urteils des Amtsgerichtes Varna vom 3. August 1992 beruht, an die Republik Bulgarien für zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die mit Verbalnote der Königlich Britischen Botschaft in Wien vom 8. Jänner 2003 begehrte Auslieferung des britischen Staatsangehörigen Keith A***** zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen der im Urteil des Crown Court in Lincoln vom 17. Mai 2002, Fall Nr 200169, Code Nr 432, beschriebenen Straftaten - für den Fall der Erhebung einer Berufung gegen die in Abwesenheit des Auszuliefernden ergangene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 11. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Linz die vom Ministerium der Justiz Rumäniens begehrte Auslieferung des bulgarischen Staatsangehörigen Venko Racev V*****, alias Simisa T*****, alias Iliev Vladimir I*****, zur Strafverfolgung an Rumänien wegen der im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft des Gerichtes Timis, Rumänien, vom 28. Oktober 2002, Zl 245/P/2001, beschriebenen strafbaren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Dr. Abraham B***** zur Strafvollstreckung der mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Regensburg vom 17. März 1998, AZ 23 Ls 105 Js 5821/97, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angeführter Straftaten ("kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten, im Besonderen" ua "wegen des Begehens der Tat zu Erwerbszwecken von drei oder mehr Personen zum Zwecke des Anwerbens von Personen für die Prostitution, Anwerbung von Personen zum Zwecke der Prostitution, Verleitung von... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs5GRBG allgMRK Art13 IV8
Rechtssatz: Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) ausdrücklich ausschließenden zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof besteht in Hinsicht auf die Frage nach der Möglichkeit einer Anfechtung von Beschlüssen des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung eine planwidr... mehr lesen...
Norm: ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8
Rechtssatz: 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Norm: ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 3/02 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 13 Os 3/02 ... mehr lesen...
