Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Rohrbach gemäß § 38 und § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2000 bis zum 31. Jänner 2001 und verpflichtete sie gemäß § 39 Abs. 4 iVm § 38 und § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Sondernotstandshilfe in Höhe von EUR 6.159,82. Die Beschwerdeführerin habe die Leistung zu Unrecht bezogen, weil auf Grund des Einkommensteuerbe... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §33 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §39 idF 2000/I/142;NotstandshilfeV §2 idF 1996/240;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0118 E 21. April 2004
Rechtssatz: Die in § 33 u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 1999 gab die belangte Behörde der gegen den Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mürzzuschlag vom 15. März 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sondernotstandshilfe vom 9. März 1999 gemäß § 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) abgelehnt worden war, erhobenen Berufung, keine Folge. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass im gegenständlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ("Ausbildungsarbeitslosengeld" gemäß § 18 Abs. 8 AlVG) keine Folge. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres Kindes am 14. November 1994 auf Grund ihres Antrags vom 24. Jänner 1995 Karenzurlaubsgeld zuerkannt worden. In einem - nach Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18 Abs8 idF 1992/833;AlVG 1977 §39;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich erachtet werden, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung des § 18 Abs 8 AlVG nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kündigungsschutz der Eltern nach dem Ende des Karenzurlaubs noch aufr... mehr lesen...
Christine F. stellte nach Ausschöpfung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld auf Grund der Geburt ihres am 12. September 1995 geborenen Kindes bei der beschwerdeführenden Behörde den Antrag auf Gewährung der Sondernotstandhilfe ab 13. September 1997. Die mitbeteiligte Gemeinde bestätigte in ihrer Bescheinigung vom 12. September 1997, dass Christine S. in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat und eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordn... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §39;AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1997/I/093;FAG 1993 §2 Abs2 idF 1995/297;F-VG 1948 §2;SondernotstandshilfeV 1995;
Rechtssatz: Mit der am 14. August 1997 im BGBl kundgemachten Änderung des § 6 Abs 6 sechster Satz Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz durch die No... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §39;AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1995/297;FAG 1993 §2 Abs2 idF 1995/297;SondernotstandshilfeV 1995 §3;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 6 Abs 6 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz handelt es sich um die Ausführung einer finanzausgleichsrechtlichen Regelung und damit um eine Rege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. Jänner 1996 beim Arbeitsmarktservice Steyr Sondernotstandshilfe ab 13. Februar 1996. Der Magistrat Steyr bestätigte am 18. Jänner 1996 mittels Formular, daß für das Kind der Beschwerdeführerin eine Unterbringungsmöglichkeit sofort verfügbar sei; als Art der Unterbringungsmöglichkeit wurde "Tagesmutter" genannt. Die Beschwerdeführerin legte eine Bestätigung der Aktion Tagesmutter OÖ vom 22. Jänner 1996 bei, wonach es nicht möglich sei, eine Tage... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 idF 1992/416;AlVG 1977 §39 idF 1995/297;AlVG 1977 §39 idF 1996/201;SondernotstandshilfeV 1995 §1;SondernotstandshilfeV 1995 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0010 E 26. Mai 2004
96/08/0187 E 23. Juni 1998
97/08/0023 E 23. Februar 2000
Rechtssatz: Es besteht keine Bindung des Arbeitsmarkt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. März 1995 beim Arbeitsmarktservice-Versicherungsdienste Wien Sondernotstandshilfe. Laut Arbeitsbescheinigung der "TNC" stand sie zuletzt in der Zeit vom 5. Oktober 1992 bis 31. Jänner 1993 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, welches durch Fristablauf endete. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, seit 1992 laufend als ordentliche Hörerin an der Universität Wien (Studienrichtung Soziologie) inskribiert zu sein.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §39 idF 1992/416; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0156 E 15. November 2000
Rechtssatz: Die Mutter (bzw der Vater), welche(r) iSd § 39 AlVG mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeit das Kind betreuen muß und deshalb keine Beschäftigung annehmen kann, steht somit dem ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 idF 1992/416; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0156 E 15. November 2000
Rechtssatz: Das Wesen der in § 39 AlVG geregelten Sondernotstandshilfe besteht darin, jenen Müttern (oder Vätern), die mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeit für ihr Kind dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluß an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ab 7. Juli 1995 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides (in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen) besteht zwischen der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde in folgender Frage Streit: Die Beschwerdeführerin befand sich bis einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8;AlVG 1977 §39;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung des in § 18 Abs 8 AlVG ausdrücklich geregelten Falles mit anderen Fällen von Arbeitslosigkeit im Anschluß an Karenzurlaub (hier: während des Karenzurlaubes wegen Insolvenz des Arbeitgebers), in den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 1994 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 21. März 1994 bis 17. April 1994 verloren habe. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch ihr Verhalten vereitelt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Der (nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes Mario am 5. November 1990) seit 6. November 1993 im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde am 22. März 1994 vom Arbeitsamt Rohrbach eine Beschäftigung als Küchenhilfe im Gasthaus W. in ihrem Wohnort N mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und einem Arbeitsantritt am 25. März 1994 zugewiesen. Nach der mit der Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsamt aufgenommene... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Rechtssatz: Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönlichen Betreuung von Kleinkindern durch eine arbeitslose Person nicht schlechthin für die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung von Belang ist, ergibt sich auch aus der Leistung de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 8 Stammrechtssatz Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 8 Stammrechtssatz Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönl... mehr lesen...
Nach den Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Zusammenhalt mit den Verwaltungsakten ist im Beschwerdefall von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer bezog vom 17. November 1980 bis 8. Februar 1981 Arbeitslosengeld, (über mehrfachen Antrag) vom 9. Februar 1981 bis 1. Juni 1982 Notstandshilfe und vom 2. Juni 1982 bis 19. Juni 1985 Pensionsvorschuß. Mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte er am 14. Juni 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §46;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: Zweimaliger negativer Abspruch über den Antrag auf
Gewährung der Notstandshilfe) ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezog vom 11. Februar 1991 bis 10. November 1991 Sondernotstandshilfe. Dem lag eine Erklärung ihres Ehegatten vom 25. Februar 1991 zugrunde, wonach sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahre 1991 "null Schillinge" betragen werde. Tatsächlich weist der den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffende Einkom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39;AlVGNov 1992;AVG §56;EStG 1988 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde einerseits § 39 AlVG in der noch nicht anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl 1992/416 angewendet und andererseits auch die im Einkom... mehr lesen...
