RS Vwgh 1997/3/18 96/08/0151

Das Wesen der in § 39 AlVG geregelten Sondernotstandshilfe besteht darin, jenen Müttern (oder Vätern), die mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeit für ihr Kind dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, nach Erschöpfung des Karenzurlaubsgeldes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes die Notstandshilfe unter Nachsicht von der sonst hiefür erforderlichen "Arbeitswilligkeit" zu gewähren. Gem § 39 Abs 3 AlVG müssen jedoch die übrigen Voraussetzungen für die Notstandshilfe iSd § 33 Abs 2 lit a bis e AlVG erfüllt sein (Hinweis E 20.2.1992, 92/08/0014).