RS Vwgh 1993/6/8 93/08/0024

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 lit c AlVG gilt ein auf andere Art (nämlich nicht in der in § 12 Abs 6 lit b AlVG genannten Art) selbständig Erwerbstätiger auch dann als arbeitslos iSd § 12 Abs 1 AlVG, wenn er aus einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit nur ein nach § 12 Abs 9 AlVG zu ermittelndes Einkommen erzielt, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG (bzw des § 5 Abs 2 lit c ASVG, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit die Dauer eines Monates übersteigt: Hinweis E 9.2.1993, 92/098/0265) nicht übersteigt.