Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 11. 11. 2002 rechtskräftig geschieden. Mit Schriftsatz vom 6. 11. 2003, beim Erstgericht eingelangt am 10. 11. 2003, begehrt der Antragsteller unter Berufung auf § 81 EheG die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Ehe der Streitteile wurde am 11. 11. 2002 rechtskräftig geschieden. Mit Schriftsatz vom 6. 11. 2003, beim Erstgericht eingelangt am 10. 11. 2003, begehrt der Antragsteller unter Berufu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der mittlerweile volljährig gewordenen Pflegebefohlenen, deren Mutter für die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 290,69 EUR und ab 1. 12. 1994 zu einer solchen von 319,76 EUR zu verpflichten, ab und sprach aus, dass mit Rechtskraft der Entscheidung die einstweilige Verfügung des Erstgerichts vom 8. September 1997 außer Kraft trete. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung mit Beschluss vom 26.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein unbestimmtes, nur auf Vermutungen aufgebautes Vorbringen die Verjährung selbst dann nicht unterbreche, wenn der Schriftsatz innerhalb der Verjährungsfrist verlesen werde. Die Entscheidung 7 Ob 36/02y spreche für ihren Standpunkt. In der Entscheidung 7 Ob 36/02y hat der Oberste Gerichtshof auf die herrschende Meinung verwiesen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 26. 2. 2004 eingebrachten Klage von der Beklagten, die sie mit "Republik Österreich (Bund) Medizinische Fakultät, Währinger Gürtel 18-20, A-1090 Wien, Bundesbedienstete AKH" bezeichnete, Zahlung einer Abfertigung von EUR 19.225,89sA. Sie sei vom 1. 7. 1997 bis 31. 8. 2002 als Assistenzärztin an der Universitätsklinik für ***** beschäftigt gewesen. Dabei habe es sich um ein öffentlich-rechtliches Beamtendienstverhältnis nach dem BDG geha... mehr lesen...
Begründung: Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wurde dem Kläger am 20. 9. 2003 zugestellt. In dem innerhalb der Berufungsfrist beim Erstgericht eingelangten Schreiben vom 28. 9. 2003 führte der Kläger aus, er wolle in Berufung gehen, da sich sein Gesundheitszustand derzeit verschlechtert habe. Er bitte, ihn zu informieren, was man machen könne. Am 3. 11. 2003 verfügte das Erstgericht, dem Kläger die Berufung zur Verbesserung iSd § 467 ZPO gemäß § 84 ZPO gegen Wiedervorla... mehr lesen...
Begründung: Mit am 6. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte der Kläger die Räumung der der Beklagten vermieteten Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses von insgesamt 2.965,91 EUR. Das Erstgericht gab mit dem gemäß § 399 ZPO idF vor der ZVN 2002 (der hier gemäß Art XI Abs 2 BGBl I Nr 76/2002 noch anzuwenden ist) erlassenen "unechten" Versäumungsurteil vom 28. 5. 2003 dem Klagebegehren statt. Dieses Urteil wurde der Beklagten am 4. 6. 2003 zugestellt. Am 16... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss im Jahr 1996 nach vorhergehender Leistungsausschreibung mit dem Nebenintervenienten als Auftragnehmer einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in Klagenfurt, wobei sich der Genannte zu Planungsleistungen, Bauleistungen sowie kaufmännischer und technischer Betreuung verpflichtete und ein Zuschlag grundsätzlich nur mit Zustimmung der beklagten Partei erfolgen durfte. Im Rahmen dieses Bauvorhabens fand hierauf eine Ausschr... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung hä... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13. 2. 1997 beim Erstgericht eingebrachten Klage machte die Klägerin gegen die Beklagte folgende noch streitverfangene Rechtsschutzansprüche geltend: Die Beklagte hafte der Klägerin für alle gegenwärtigen und künftigen Schäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Gebäudes "Wohnanlage T*****" EZ *****, bestehen; die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Kosten der Sanierung für die in der Atrium-Wohnanlage T***** EZ *****, aufgetretenen Risse und Rissbild... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Enthält ein gerichtlicher Verbesserungsauftrag entgegen der gesetzlichen Anordnung keine Fristsetzung, so ist eine Verbesserung rechtzeitig, wenn sie innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der jener Frist entspricht, die für die Einbringung des zu verbessernden (fristgebundenen) Schriftsatzes offen stand. Hier: Frist des §14a Abs 2 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung dem Antrag des Kindes, den Vater zu einem monatlichen Unterhalt von EUR 465,11 (= S 6.400) - anstatt S 5.400 - zu verpflichten, entsprochen wurde, wurde dem Vater am 28. 11. 2002 zugestellt. Dagegen brachte er am 11. 12. 2002 einen als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er beantragte, der Oberste Gerichtshof wolle "den außerordentlichen Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 3. 12. 2001 (ON 40) gab das Erstgericht dem Klagebegehren - mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens - statt. Unter einem wurden die Einreden der örtlichen Unzuständigkeit und der entschiedenen Rechtssache mit in das Urteil aufgenommenem Beschluss verworfen. Das Urteil wurde der Beklagten zu Handen ihrer (damaligen) Zustellungsbevollmächtigten Margit T***** am 1. 10. 2001 zugestellt. Der am 15. 10. 2001 - demnach innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist ... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält ein gerichtlicher Auftrag zur Verbesserung eines fristgebundenen Schriftsatzes entgegen derBestimmung des § 85 Abs 2 ZPO keine Verbesserungsfrist, so ist der verbesserte Schriftsatz alsbald und ohne unnötigen Aufschub wieder vorzulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/03y Entscheidungstext OGH 19.11.2002 1 Ob 217/03y mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2ZPO §464 II
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist auch dann rechtzeitig im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO, wenn er innerhalb einer gemäß § 85 Abs 2 ZPO vom Richter gesetzten Frist zur Verbesserung des rechtzeitig erhobenen Berufungsschriftsatzes gestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 187/01y Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 187/01y ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des Antragsgegners richtete sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Scheidungsurteils, dass ihn das Alleinverschulden treffe. Die Antragstellerin erhob kein Rechtsmittel und beantragte i... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 1. 2000 setzte das Erstgericht nach Einvernahme des Verpflichteten und Ergänzung des Schätzungsgutachtens den Schätzwert der den Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens bildenden Liegenschaft des Verpflichteten mit S 1,261.701 fest. In einer von ihm selbst verfassten Eingabe vom 28. 2. 2000 (ON 36) erhob der Verpflichtete gegen diesen Beschluss - in Übereinstimmung mit der ihm erteilten Rechtsbelehrung auf Grund der Rechtslage vor dem LB... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2HbG §22 Abs2
Rechtssatz: Wurde im Auftrag zur Verbesserung der von der Lebensgefährtin des Hausbesorgers rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen die Aufkündigung keine Frist für die Beibringung einer Vollmacht gesetzt, sind die nach Ablauf von 14 Tagen vom Hausbesorger gefertigten Einwendungen rechtzeitig verbessert. Entscheidungstexte 8 ObA 150/01v Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Hausbesorger im Haus der klagenden Partei und nützt als Dienstwohnung die Wohnung top Nr 1. Die klagende Partei kündigte die Hausbesorgerdienstwohnung zum 31. 1. 2001 auf. Die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 11. 12. 2000 durch Hinterlegung zugestellt. Am 14. 12. 2000 gab Ruth S*****, ohne eine Vollmacht des Klägers vorlegen zu können, Einwendungen gegen die Aufkündigung zu Protokoll. Der Erstrichter verfügte, die Vollmacht "dringend" abzuverlange... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §10 Abs4, AußStrG 2005 §10 Abs5GBG §82aZPO §84 IZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist. Dies g... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag begehrte die betreibende Partei unter anderem, einen in New York ergangenen Schiedsspruch vom 14. 11. 1995 im Inland für vollstreckbar zu erklären. In seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 26. 11. 1997, AZ 3 Ob 320/97y (SZ 70/249 = IPRax 2000, 429 [Haas 432] = RdW 1998, 340 = RdW 1998, 408 = ZfRV 1998, 125), war der erkennende Senat zur Auffassung gelangt, dass es sich bei dem von der betreibenden Partei vorgelegten, die Sch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in Punkt 1. seines Urteils die Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind fest und verpflichtete den Beklagten in Punkt 2. zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.100 ab 3. 12. 1995. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. 3. 2000 zugestellt. Am 29. 3. 2000 langte beim Erstgericht ein Schriftsatz des Beklagten (ON 61) ein, in welchem er "mitteilte", dass er nie bei einer bestimmten GmbH ein monatliches Einkommen von S 20.000 bezogen ha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einbringung einer verbesserungsbedürftigen und verbesserungsfähigen Klage unterbricht die Verjährungsfrist, wenn die Klage in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird (AnwBl 1992, 237). Als eine solche Klage sind auch Eingaben anzusehen, mit denen die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt wird, soferne der Inhalt der Eingabe den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lassen, sodass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung, an die sich das Rekursgericht gehalten hat, beginnt der Lauf der materiellrechtlichen Ausschlußfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe und daher im Falle eines von beiden Teilen abgegebenen Rechtsmittelverzichtes schon zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung (8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist entgegen der Auffassung der Klägerin und des Nebenintervenienten nicht verspätet. Den Beklagten wurde der Beschluß, mit dem ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, am 26. 11. 1998 zugestellt; die Revision wurde am 9. 12. 1998 zur Post gegeben. Daß die Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages entgegen § 85 Abs 2 ZPO erstreckt wurde, kann nicht mehr wahrgenommen werden, weil die Beklagten di... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2ZPO §124ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Die vom Gericht gemäß § 85 Abs 2 ZPO gesetzte Frist zur Verbesserung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts durch Anschluß eines Vermögensbekenntnisses beginnt erst mit der Zustellung auch des Formblattes für das Vermögensbekenntnis zu laufen. Entscheidungstexte 10 ObS 165/95 ... mehr lesen...
