RS OGH 1950/1/18 1Ob7/50, 6Ob48/71, 7Ob755/79, 5Ob48/99s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 7/50
  Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 7/50
  Veröff: JBl 1950,341 = SZ 23/7
• 6 Ob 48/71
  Entscheidungstext OGH 05.03.1971 6 Ob 48/71
  nur: Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz nicht mehr die Klage zur Verbesserung zurückweisen, sondern hat von Amts wegen die Parteibezeichnung richtig zu stellen. (T1)
• 7 Ob 755/79
  Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 755/79
  Auch; nur T1; Beisatz: Wenn statt einer Eigentümergemeinschaft irrigerweise der Hausverwalter klagt oder geklagt wird. (T2)
• 5 Ob 48/99s
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 48/99s
  Vgl auch; nur: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO vorzugehen. (T3) Beisatz: Hier: Klage, in der die beklagte Partei als "Hausinhabung des Hauses . . ." bezeichnet wurde, wobei dieser Bezeichnung angefügt wurde: "Zu Handen . . ." . (T4) Beisatz: Ein erfolgloser Auftrag zur Behebung dieses Gebrechens führt zur Zurückweisung der Klage. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer