RS OGH 1969/5/14 12Os83/69

Gemäß dem § 8 des Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 finden die Bestimmungen über das Armenrecht in Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anwendung; im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen steht jedoch dem Privatankläger (ohne Rücksicht auf seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse) kein Anspruch auf Bewilligung des Armenrechtes zu, wenn die Privatanklage offenbar aussichtslos ist.