Norm: ZPO §57
Rechtssatz: Sinn der Bestimmungen über die aktorische Kaution ist es, den inländischen Beklagten gegen die Gefahr zu schützen, daß er von einem ausländischen Kläger, der ihn erfolglos in Anspruch genommen hat, keinen Prozeßkostenersatz erlangt. Entscheidungstexte 2 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 564/76 5 Ob 568/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §57
Rechtssatz: Der Streit über die Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung ist ein Zwischenstreit. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher als weitere Kosten des Zwischenstreites zu bestimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 1 Ob 3/76 Veröff: RZ 1976/127 S 243 3 Ob 123/88 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §57
Rechtssatz: In Beschlüssen über die Leistung einer Prozeßkostensicherheit ist über die Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden. Als Bemessungsgrundlage der Rekurskosten dient die auferlegte Sicherheit. Entscheidungstexte 2 Ob 172/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 172/73 Veröff: EvBl 1974/55 S 128 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57
Rechtssatz: Angehörige der DDR haben keine Sicherheit für Prozeßkosten zu erlegen, wenn sie vor österreichischen Gerichten als Kläger auftreten. Entscheidungstexte 2 Ob 172/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 172/73 Veröff: EvBl 1974/55 S 128 = RZ 1974/38 S 81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Mit der am 9. 10. 1967 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 156.511.78 samt 5% Stufenzinsen mit der Behauptung, daß ihr seit 31. 8. 1965 ein Restbetrag von S 95.311.78 für im Auftrag der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen (Behandlung land- und forstwirtschaftlich genutzter Bodenflächen durch Absprühen bestimmter Produkte vom Flugzeug) sowie seit Ende September 1966 wegen Verletzung des Ausschließlichkeitsvertrages... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §57ZPO §62 Abs2
Rechtssatz: Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO). Entscheidungstexte 5 Ob 130/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall, den nach seinen Behauptungen der Beklagte verschuldete. Der Beklagte bestritt nach Grund und Höhe. Mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger Ausländer sei und im Inland hinreichendes Vermögen nicht besitze, stellte er den Antrag, dem Kläger eine Sicherheitsleistung von 12.000 S für die Prozeßkosten aufzuerlegen. Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärten die Vertreter beider Par... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §266 B
Rechtssatz: Begehrt der Beklagte den Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende inländische Staatszugehörigkeit des Klägers und diesen die Beweislast für die Ausnahme zB für das Bestehen eines die Befreiung begründenden Umstandes. Entscheidungstexte 2 Ob 362/68 Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 362/68 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Luxemburger und auch in Luxemburg wohnhaft. Er belangte im vorliegenden Prozeß den in Wien wohnhaften Beklagten auf Zahlung von 110.000 S samt Anhang, wobei er geltend machte, Ella, Alfred und Ernestine M., Käthe W. sowie Auguste und Ing. Emil G. - alle sind (teils in New York, teils in Kalifornien, teils in New Jersey) lebende amerikanische Staatsbürger - hätten dem Beklagten in den Jahren 1952 und 1956 zwei Darlehen in Höhe von je 55.000 S gewährt; im Mai 1958 habe si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DHPÜ Art17HPÜ Art19ZPO §57
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Zession zwecks Ausschaltung der Verpflichtung zum Erlag einer aktorischen Kaution (unter Verwertung der Judikatur zur Frage einer Ungültigkeit einer Zession zwecks Erlangung der Zeugenqualität, insbesondere 3 Ob 226/56 = SZ 29/46, 3 Ob 20/58, 6 Ob 392/59 = HS I 2.Teil/60, 1 Ob 112/64). Zur Beurteilung der Zession nach amerikanischem Recht (sogenannte Eq... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §528 D3a
Rechtssatz: Die Entscheidung der Frage, ob der Kläger eine Sicherheit im Sinne des § 56 ZPO zu leisten hat, ist keine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Kläger wird nicht dadurch von seiner Verpflichtung befreit, für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, daß gegen ihn eine Widerklage eingebracht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 25/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: HVG §15ZPO §57 ffZPO §384 ff
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag nach § 15 HVG ist ebenso wie im Beweissicherungsverfahren die Auferlegung einer aktorischen Kaution unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 5/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 6 Ob 5/58 Veröff: RZ 1958,106 = JBl 1958,474 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Kläger, ein Arzt in Berlin, hat am 17. Juli 1953 gegen die Beklagte, eine Gutsbesitzerin in Oberösterreich, eine Klage auf Zahlung von 15.000 S s. A. eingebracht. Bei der ersten Tagsatzung am 1. August 1953 hat die beklagte Partei beantragt, dem Kläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Der Prozeßrichter hat dem Antrage stattgegeben, die Kaution mit 4000 S bemessen und dem Kläger eine Frist zum Erlag bis 31. Oktober 1953 erteilt. Auf Antrag des Klägers vom 19. Oktober 1953 wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ffZPO §528 D3a
Rechtssatz: Wird lediglich die Höhe der voraussichtlich auflaufenden Prozeßkosten bekämpft, ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 428/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 3 Ob 428/53 3 Ob 386/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 386/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ff
Rechtssatz: Das Verfahren über die Auferlegung der aktorischen Kaution ist kein innerhalb des Streitverfahrens geführtes außerstreitiges Verfahren; Neuerungen sind daher unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 428/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 3 Ob 428/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §182
Rechtssatz: Wenn der Beklagte seinen Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten damit begründet, "daß die Klägerin im Auslande sei", hat der Erstrichter ihn zunächst zu einer bestimmten Erklärung aufzufordern, nicht aber sogleich eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Entscheidungstexte 2 Ob 203/52 Entscheidungstext OGH 10.03.1952 2 Ob 203/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution abgewiesen, dies in der Erwägung, daß der Verstorbene, dessen Verlassenschaft im vorliegenden Rechtsstreite als Klägerin auftritt, reichsdeutscher Jude war, der in der nationalsozialistischen Zeit in der Schweiz gelebt hat und dort 1942 gestorben ist. Zufolge der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz sei der verstorbene Louis J. staatenlos geworden. Da nach der Rechtsansicht des Erstgerichtes die Verpflichtung zur Sich... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der ersten... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
Norm: ZPO §57
Rechtssatz: Zur Frage der aktorischen Kaution (Deckungswert). Entscheidungstexte 2 Ob 783/24 Entscheidungstext OGH 04.11.1924 2 Ob 783/24 Veröff: SZ 6/348 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0036194 Dokumentnummer JJR_19241104_OGH0002_0020OB00783_2400000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §57
Rechtssatz: (Zum Haager Prozeßübereinkommen RGBl 85/1899) Art 11 des Haager Übereinkommens vom 11.11.1896, RGBl 85/1899, hindert nicht die freiwillige Übernahme der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten durch den Angehörigen eines Vertragsstaates. Entscheidungstexte 1 Ob 877/22 Entscheidungstext OGH 06.09.1922 1 Ob 877/22 Veröff: SZ 4/76 ... mehr lesen...
