Norm: AußStrG 2005 §78MRG §37 Abs3ZPO §57
Rechtssatz: Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren mangels planwidriger Lücke abzulehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 130/20h Ent... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt EUR 18.394,04 sA und die Herausgabe einer Segeljacht. Er beruft sich auf einen entsprechenden Kaufvertrag zwischen den Streitteilen. Die Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, dem Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von EUR 80.000,-- aufzutragen. Sie brachte dazu vor, dass der Kläger Ausländer sei. Allfällige Umstände iSd § 57 Abs 2 ZPO, die eine Erbringung der Sicherheitsleistung ausschließen, lägen nicht vor. Der Kläger s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine in den Niederlanden wohnhafte natürliche Person, zu einer näher bezeichneten Unterlassung sowie dazu verpflichtet wurden, den Klägern die zur Feststellung der Identität des Betreibers eine... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong, nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung von Kennzeichenrechten an ihren Gemeinschaftsmarken in Anspruch. Die Beklagte beantragt, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von 30.000 EUR aufzuerlegen. Es existiere kein Staatsvertrag der Republik Österreich oder der Europäischen Union, der die Vollstreckbarkeit österreichischer Gerichtsentscheidungen in Hong Kong sicherstellte. Auch gebe es son... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine chinesische Handelsgesellschaft mit Sitz in Hong Kong. Sie begehrt vom Beklagten die Herausgabe konkret bezeichneter Stahlbauteile, die an ihn vermietet worden seien. Hilfsweise begehrt sie die Rechnungslegung über den Verkauf dieser Stahlbauteile und die Herausgabe des sich daraus ergebenden Gewinnes. Der Beklagte beantragte mit der Klagebeantwortung, der Klägerin eine Prozesskostensicherheit von EUR 15.000,-- gemäß § 57 ZPO aufzuerlegen. Mit dem a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlassenschaft erhob Schadenersatzansprüche wegen eines ärztlichen Kunstfehlers, der den Tod des minderjährigen Erblassers zur Folge hatte. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Ärzte wurde das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen. Die Haftung der Drittbeklagten, die das Krankenhaus, in dem das verstorbene Kind behandelt wurde, betreibt, steht hinsichtlich einer Forderung von 12.907,39 EUR dem Grunde nach rechtskräftig fest. Strittig ist im Revision... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerordent... mehr lesen...
Norm: ZPO §57RHV Österreich-Liechtenstein Art4EG Amsterdam Art12EWRA Art4
Rechtssatz: Einem liechtensteinischen Kläger, der in Österreich einen inländischen Beklagten in Anspruch nimmt, ist keine Prozesskostensicherheit aufzuerlegen, mag auch die innerstaatliche Rechtslage in Liechtenstein zu einer anderen Vorgangweise bei österreichischen Klägern führen. Entscheidungstexte 2 R 19/0... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die im Fürstentum Liechtenstein registriert ist und dort ihren Sitz hat, begehrt beim Bezirksgericht Dornbirn vom Beklagten für die Vermittlung eines Außendienstmitarbeiters eine Provision und Inkassokosten. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 04.10.2005 erhob der Beklagte Einspruch und bestritt das Klagebegehren. Mit Schriftsatz vom 03.11.2005, ON 6, stellte der Beklagte den Antrag, der klagenden Partei eine Sicherheitsleistung für ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs1ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage. Entscheidungstexte 1 Ob 189/02d Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 189/02d ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...
Norm: ZPO §57RStG §23
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die aktorische Kaution sind im Rückstellungsverfahren analog anzuwenden. Entscheidungstexte Rkv 1/01 Entscheidungstext OGH 28.11.2001 Rkv 1/01 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0116003 Dokumentnummer JJR_20011128_OGH0002_000... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §60 Abs2ZPO §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Auferlegung einer aktorischen Kaution kommt nicht einer Rechtsverweigerung gleich, weil sich die Antragsgegnerin von einer allfälligen Verpflichtung zum Kautionserlag durch die Ablegung eines Paupertätseids nach § 60 Abs 2 ZPO befreien könnte, sollte sie außerstande sein, die festgelegte Kaution zu erlegen. Außerdem ist gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ZPO eine einstweilige Befreiung von der Sicherhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §57RStG §23 Abs5
Rechtssatz: Die Zivilprozessordnung beschränkt die Möglichkeit zur Auferlegung einer aktorischen Kaution nicht auf Verfahren, in denen absoluter Anwaltszwang herrscht. Das Interesse an der Beschleunigung der Verfahren, das als Leitlinie gerade auch der Zivilprozessordnung keineswegs fremd ist, eignet sich nicht als tragfähige Grundlage für eine Verneinung der Geltung des Instituts der aktorischen Kaution im Rückstellu... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 194... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 15. 6. 1991 ein Darlehen im Betrag von S 184.681,52, welches beginnend mit 15. 6.1991 - sodann jeweils am 15. der Folgemonate - in Monatsraten zu je S 2.374,69 bei Terminsverlust bis spätestens 15. 5. 2001 rückzahlbar war. Sollte der Darlehensbetrag bis zum 30. 12. 1991 vollständig bezahlt werden, ist nur dieser zu bezahlen (./A). Die Klagsforderung haftet nach Zahlung - zum Teil während des Verfahrens -... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...
Norm: ZPO §57LGVÜ Art25LGVÜ Art26LGVÜ §31
Rechtssatz: Kraft der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von der Prozeßkostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit. Entscheidungstexte 9 Ob 149/99y Entscheidungstext OGH 16.06.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Art 26 LGVÜ gewährleistet die Anerkennung und Art 31 LGVÜ in weiterer Folge die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats stammen. Kraft der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von der Prozeßkostensicherhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §59ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w 7 Ob 211/00f Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 211/00f Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §60ZPO §528 Abs2 Z2BZPO §528 Abs2 Z3 D3a
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in Höhe von 100.000 S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Maryland, USA, befaßt sich mit der Gestaltung, Herstellung und dem Vertrieb von Sicherheitsanweisungen für Flugzeugpassagiere. Sie begehrt, die beklagte österreichische Fluglinie schuldig zu erkennen, a) über alle seit 1. 7. 1995 von ihr oder in ihrem Auftrag hergestellten und verwendeten Sicherheitsanweisungen betreffend Flugzeuge vom Typ Fokker 70 Rechnung zu legen und b) ein angemessenes Entgelt in doppelter Höhe zu zahlen... mehr lesen...
Norm: ZPO §57
Rechtssatz: "§ 57 ZPO, Guernsey (Kanalinseln) von aktorischer Kaution befreit" Entscheidungstexte 4 R 10/99s Entscheidungstext OLG Wien 19.04.1999 4 R 10/99s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLGW009:1999:RW0000002 Dokumentnummer JJR_19990419_OLGW009_00400R00010_99S0000_001 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte folgendes Urteilsbegehren: 1. Die Beklagte ist schuldig an die Klägerin USD 395.200 samt 25 % Zinsen per anno bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Die Beklagte kann sich jedoch von der Zahlung der unter Punkt 1. bezeichneten Forderung samt Zinsen durch Zahlung dieser Forderung in österreichischen Schillingen umgerechnet auf Basis des von der österreichischen Nationalbank am Zahltag herausgegebenen Devisenmittelkurses für US-Dollar befreien.... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbiete... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
