Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. September 2021, E3421-3425/2021, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom nunmehrigen Wiederaufnahmswerber eingebrachten Beschwerde, die sich gegen Entscheidungen bzw Erledigungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, des Bezirksgerichtes Eisenstadt, des Landesgerichtes Eisenstadt, des Oberlandesgerichtes Wien sowie der Staatsanwaltschaft Wien und damit gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtete, zurück. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §536VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 stellte der Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. April 2001, mit dem seine Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Schubhaft, eine erfolgte Festnahme sowie Anhaltung als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2001,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15VfGG §33VfGG §34ZPO §536ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung von zwei selbst verfassten, schwer leserlichen und dem Sinn nach unverständlichen, gegen die Abweisung eines Vefahrenshilfeantrages gerichteten Eingaben als unzulässig; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Unzulässigkeit der Eingaben auch... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 16. Februar 1999 beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme des zu B1898/98 protokollierten und mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 ohne Kostenzuspruch eingestellten, und sohin abgeschlossenen, Verfahrens. Noch vor Zustellung dieses Beschlusses am 22. Jänner 1999 sei der zu B1898/98 bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde mit dem ihm am 11. Jänner 1999 zugestellten Bescheid vom 8. Jänner 1999 gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben worden, sodaß - entgege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 2. Februar 1999 beantragt die Einschreiterin die Wiederaufnahme des zu B2672/97 protokollierten und mit Beschluß vom 15. Oktober 1998 auf Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens. Sie weist lediglich auf den dem Verfassungsgerichtshof bekannten Umstand hin, daß der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß einer parallel zur Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ein Vorabentscheidungsersuchen gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §536
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags wegen fehlender Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes (Ebenso: B276/99, B v 14.06.99). Entscheidungstexte B 230/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1999 B 230/99 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996, B2288/96, wurde die (selbstverfaßte) Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen, in der er die Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996, Zl. 95/09/0171, beantragt hatte. Am 21. November 1996 langte die zu B4683/96 protokollierte Eingabe ein, in welcher sich der Einschreiter gegen den zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wendet und (wiederum) ersucht, "das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten, gegen einen Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit
des Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit von Rechtsmitteln
gegen die - endgültigen - Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes; keine Geltendmachung eines
Wiederaufnahmegrundes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1989, Zl. 354.074/43-II/14/89, über den Einschreiter nach §3 Abs1 und Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein Aufenthaltsverbot. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B459/89, die Behandlung der gegen diesen Berufungsbescheid gerichteten Beschwerde ab. Der Einschreiter erhob gegen den Bescheid eine Parallelbeschwerde an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art145MRK Art13VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §534 Abs1ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes, wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist
und mangels Legitimation
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28. September 1987, B49/87, lehnte der VfGH die Behandlung der von der nunmehrigen Wiederaufnahmswerberin eingebrachten Beschwerde ab, in der unter anderem die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, insbesondere der §§27 Abs1 Z4 und 98 EStG behauptet worden war. Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und wie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - nach Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde - ohne Bezeichnung eines gesetzlichen
Wiederaufnahmegrundes; kein einer Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Wiederaufnahmeantrag nach Ablehnungsbeschluß. Gemäß §536 ZP... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Leitsatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine
Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des
VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984
B154/84) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Rechtssatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984 B154/84) Entscheidungst... mehr lesen...
