Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form- und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte sich im Jahr 1971 bereit erklärt, dieser ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück für die Errichtung eines Wohnhauses zur Verfügung zu stellen. Dieses Haus sollte der Befriedigung der Wohnb... mehr lesen...
Begründung: a) In Entsprechung des Verbesserungsauftrags vom 21. November 2001 nach § 6 Abs 2 ZPO bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 3. April 2002 in der Verlassenschaftssache nach der ursprünglich Verpflichteten deren Sohn zum Verlassenschaftskurator und genehmigte zugleich dessen bisherige Rechts- und Vertretungshandlungen im Verlassenschaftsverfahren. In der
Begründung: wird auch auf das vorliegende Exekutionsverfahren hingewiesen. a) In Entsprechung des Verbesserungsauf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kraftfahrzeugshändlerin (nach der Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen: der Masseverwalter) begehrt von der beklagten Generalimporteurin nach der Kündigung des Händlervertrages vom 28. 2. 1995 gestützt auf die analoge Anwendung des § 24 HVertrG 1993 eine Ausgleichszahlung von 1,920.000 S. Die Klageforderung steht dem Grunde nach aufgrund des rechtskräftigen Teilzwischenurteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 14. 7. 1999 als zu Recht bestehend fest. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vormalige Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner sowie sein Geschäftspartner, die gemeinsam ein Unternehmen betrieben, kauften mit Vertrag vom 25. 4. 1996 eine Liegenschaft in Götzis um 400.000 S. Sie sollten je zur Hälfte Miteigentum am Kaufobjekt erwerben. Vereinbart war, dass die Käufer "bei Unterschriftsleistung" 200.000 S Zug um Zug gegen Übergabe eines Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und einer Löschungs... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 18 MRG bejaht, weil noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliege, ob eine (1992) zeitgemäße Badegelegenheit dadurch gegeben sei, dass ein Baderaum durch ein Fenster des unmittelbar danebenliegenden WC-Raums wirksam entlüftet werden könne. Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nach Par... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der beklagten und gefährdenden Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) vom 28. 11. 2000 gefassten Beschlüsse auf 1. Kapitalerhöhung und Umstellung auf Euro 140.000,-- sowie Festlegung eines Agios in Höhe von Euro 270.000,-- zur Finanzierung des Ausbaus des Unternehmens N***** und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie die Z... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) vom 28. 11. 2000 gefassten Beschlüsse auf a) Kapitalerhöhung und Umstellung auf Euro 140.000,-- sowie Festlegung eines Agios in Höhe von Euro 270.000,-- zur Finanzierung des Ausbaus des Unternehmens N*****Gesellschaft mbH und die entsprechende Änderung des Ge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin einer Wohnung in Wien Favoriten, die sie mit Vertrag vom 8. 1. 1996 an die Beklagte untervermietete. In § 2 des Untermietvertrags wurde vereinbart: Die klagende Partei ist Hauptmieterin einer Wohnung in Wien Favoriten, die sie mit Vertrag vom 8. 1. 1996 an die Beklagte untervermietete. In Paragraph 2, des Untermietvertrags wurde vereinbart: "Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf drei Jahre. Das Untermietverhältnis begin... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeits- und Sozialgericht zurück. Es sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage, inwieweit § 1167 Satz 4 ABGB auf ein freies Dienstverhältnis anwendbar sei, keine Rechtsprechung vorliege. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. 10. 1997, 4 S 810/97p, wurde über das Vermögen des Ing. Christian H***** das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Maximilian Schludermann zum Masseverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners trat im Sommer 1996 ein. Im letzten Jahr vor Konkurseröffnung hat er folgende Zahlungen an offenen Sozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte geleistet: Am 14. 10. 1996 S 35.000,--, ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. 6. 1997 bis zur einvernehmlichen Auflösung am 3. 2. 1998 als Handelsvertreterin tätig. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses führte die Beklagte für die Klägerin Werbeveranstaltungen durch. Die Klägerin begehrt S 104.122.61 sA als vereinbarte Konventionalstrafe, hilfsweise aus dem Titel des Schadenersatzes, mit der
Begründung: , dass die Beklagte in den letzten Wochen vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses i... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleiche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Fliesenleger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen ist der Kollektivvertrag für das Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe anzuwenden. Der Kläger verrichtete im Zeitraum vom Juli 1997 bis Oktober 1997 im Akkord an diversen Baustellen Schlütterarbeiten im Umfang von 147,68 lfm und Silikonarbeiten im Umfang von 1.577,34 lfm. Bei den dauerelastischen Dehnfugen (Silikonarbeiten) wurden keine Voranstriche a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die in st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zweitbeklagte bereits empfangen und die dritte Tochter weder geboren noch empfangen. Einziges Aktivum der Verlassenschaft waren die Liegenschaftsanteile. Im Verlassenschaftsverfahren nach s... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Steyr erkannte als Erstgericht den Beklagten schuldig, das Befahren eines Grundstücks sowie dessen Benützung als Abstellplatz für seinen PKW zu unterlassen. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsurteil unterblieb. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 500 Abs ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 13.4.1992 dem Kläger um 5,8 Mio S mehrere von einer Liegenschaft der Beklagten abzuschreibende Grundstücke im Ausmaß von 3207 m2. Der Kaufvertrag enthält nach den ergänzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ua folgende Bestimmungen: Punkt III: "Als Kaufpreis für die im Punkt II. genannten Grundstücke wird ein Betrag von ...... S 5,8 Millionen (in Worten: Schilling fünf Millionen achthunderttausend) vereinbart, welc... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels stellte gegenüber dem Beklagten fest, daß das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Fischereiberechtigungen (Lizenzen) für den T*****see der klagenden Partei zustehe, und erkannte ihn schuldig, die Erteilung von Sportfischereiberechtigungen (Lizenzen) für den T*****see zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung mit Urteil vom 18.9.1997 nicht Folge und sprach aus... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat der mj. Nicole aufgrund gerichtlicher Titel seit 1.März 1991 Geldunterhalt zu leisten. Zuletzt wurde der Unterhaltsbeitrag mit Beschluß des Erstgerichts vom 9.Mai 1995 mit 2.500 S monatlich ab 1.März 1995 festgesetzt. Der Minderjährigen werden seit 1.März 1992 laufend Unterhaltsvorschüsse - solche gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG vom 1.März 1992 bis 31.März 1994 und vom 1.November 1994 bis 30.Juni 1996, solche gemäß § 4 Z 3 UVG vom 1.April bis 31.Oktober 1994 un... mehr lesen...
Begründung: Mit der aufgrund des § 7 Abs 1 des Nö Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnung der Nö Landesregierung LGBl 5500/13-19 wurden in deren § 2 Abs 41 die wie folgt bezeichneten Grundflächen zum Naturschutzgebiet "Thayatal" erklärt: Mit der aufgrund des Paragraph 7, Absatz eins, des Nö Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnung der Nö Landesregierung LGBl 5500/13-19 wurden in deren Paragraph 2, Absatz 41, die wie folgt bezeichneten Grundflächen zum Naturschutzgebiet "Thay... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Landesgericht Salzburg erkannte als Erstgericht den Beklagten schuldig, in Zukunft die Veranstaltung einer Mahnwache auf dem Gelände des Stiftes K***** sowie die Aufforderung an Personen, an einer solchen Mahnwache teilzunehmen, zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung mit Urteil vom 11.6.1997 nicht Folge und sprach aus, daß die ord... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des § 7 Abs 1 des Nö Naturschutzgesetzes, LGBl 5500-3, wurden von der Nö Landesregierung mit der Verordnung LGBl 5500/13-19, § 2 Abs 41 nachstehende Grundflächen wie folgt zu Naturschutzgebieten erklärt, wobei sie die vorangestellte Bezeichnung erhielten: Aufgrund des Paragraph 7, Absatz eins, des Nö Naturschutzgesetzes, LGBl 5500-3, wurden von der Nö Landesregierung mit der Verordnung LGBl 5500/13-19, Paragraph 2, Absatz 41, nachstehende Grundflächen wie f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn des am 21.11.1924 geborenen Erstklägers und der am 23.12.1929 geborenen Zweitklägerin, die in Slowenien, in der Nähe der österreichischen Grenze leben, Stefan B***** erlitt am 2.7.1993 einen tödlichen Arbeitsunfall. Er hatte davor rund drei Jahre als Bauarbeiter in Österreich gearbeitet und hier auch gewohnt und monatlich ca S 15.000 bis S 20.000,-- netto verdient. Der Wert seines reinen Nachlasses, der den Klägern eingeantwortet wurde, betrug rund ... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B1ZPO §527 Abs2 B2ZPO §528 Abs1 KMRG §37 Abs3 Z16MRG §27 Abs3 Z18
Rechtssatz: Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwickl... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Sachbeschluß ist die Antragsgegnerin derzeit Hauptmieterin des Geschäftslokals top 2 im Haus W*****, das seit 1970 im Eigentum des Antragstellers steht. Seit 1976 ist dieses Geschäftslokal verpachtet, weshalb der Antragsteller gemäß § 46a Abs 3 MRG die Anhebung des Hauptmietzinses begehrte. Das Erstgericht, an das das Verfahren gemäß § 40 Abs 2 MRG gelangt ist, sprach aus, daß der angemessene monatliche Hauptmietzins S 11... mehr lesen...
Begründung: Das am 8.Dezember 1993 geborene Kind befindet sich seit der Scheidung seiner Eltern im Juli 1994 in Obsorge seiner Mutter. Mit rechtskäftigem Beschluß des Erstgerichts vom 4.Mai 1994 wurde der unterhaltspflichtigen Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 2.500 S verhalten. Das Erstgericht gab dem - mit verbesserter finanzieller Situation des Vaters begründeten - Antrag des durch seine Mutter vertretenen Kindes, diese... mehr lesen...
