Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 wurde Franz L*** als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und getötet. Die Klägerin erbrachte und erbringt Pensionsleistungen an die Hinterbliebenen nach Franz L***, und zwar an seine Witwe Anna L*** und die Kinder Manfred, Christine, Leopold, Anita und Günter L***, deren Ersatz sie im vorliegenden Rechtsstreit unter Berufung auf die im § 332 Abs 1 ASVG normierte Legalzession und unter Zugeständnis eines... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitkläger sowie der Beklagte sind Brüder, der Drittkläger ist der Sohn des Erstklägers. Der Erstkläger ist zu 3/8, der Beklagte ist zu 5/8 Eigentümer der Liegenschaft EZ 559 KG Neudorf mit dem Grundstück Nr. 11 Haus KNr. 8 samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude im Ortsried, das dem Beklagten als Hofstelle dient. Weiters sind der Erstkläger zu 3/8, der Zweitkläger zu 1/8, der Drittkläger zu 2/8 und der Beklagte zu 2/8 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 558... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jörg und Klaus T*** sind die ehelichen Kinder des Walter und der Maria T***; die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1981 einvernehmlich geschieden. Die beiden Minderjährigen befinden sich bei ihrer Mutter, der auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Der eheliche Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Amstetten vom 17. August 1984 (ON 17 ... mehr lesen...
Begründung: Die portugiesische Staatsbürgerin Helena S***, geboren am 25.Juni 1888 in Kistelek, Ungarn, ist am 31.Mai 1983 in Lissabon verstorben. Pavel (Paul) S*** und Dr.Peter F*** beantragten auf Grund des von der Ersten Notariellen Kanzlei in Lissabon ausgestellten Erbscheins die Einleitung des Ausfolgungsverfahrens in Ansehung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses der Verstorbenen. Cyril de A*** und Patrick de A*** brachten vor (ON 8, 23), daß ihnen auf Grund ei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage der Klägerin, die auf Aufhebung des in der vor dem Kreisgericht Wels anhängigen Rechtssache 6 Cg 44/85 der Parteien ergangenen Urteils (Streitwert S 375.000,--) gerichtet war, im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO zurück. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe eines PKW. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand S 15.000,-- übersteigt. Seinen Rechtskraftvorbehalt begründete es damit, daß Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe eines (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816 s.A. anzunehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, unterließ jedoch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. In der Tagsatzung vom 13.11.1985 beantragte die Beklagte die Bewilligung eines einstweiligen Unterhalts von monatlich S 35.000,-- ab Antragstag. Der Kläger sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es nahm als bescheinigt an, daß die Beklagte als Textilkaufmann im Jahre 1985 kein nachweisbares Einkommen erzielt habe. Der Kläger habe sie weder während der aufrecht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 39f Cg 230/83 anhängigen, als präjudiziell angesehenen Rechtsstreites. Das Rekursgericht hob den Unterbrechungsbeschluß auf Rekurs der erstbeklagten Partei ersatzlos auf, weil es den anderen Rechtsstreit nicht als präjudiziell beurteilte. Rechtliche Beurteilung Der die Wiederherstellung der Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten mit Urteil vom 29. 11. 1984 (ON 15) zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 4399,60 s.A. zu bezahlen; das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 34.399,60 s.A. gerichtete Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Dieses Urteil wurde vom Kläger in seinem klagsabweisenden Teil mit Berufung bekämpft. Mit Urteil vom 10. 4. 1985 (ON 21) gab das Berufungsgericht diesem Rechtsmittel keine Folge. Gegen dieses Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte unter Berufung auf § 1118 ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mietvertrag aufgehoben und der Beklagte verpflichtet sei, diese Räumlichkeiten von den persönlichen Fahrnissen geräumt der Klägerin zu übergeben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen ... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ 148 Grundbuch St.Oswald war unter OZ 4 (TZ 1721/71) aufgrund des Kaufvertrags vom 12.2.1971 das Eigentumsrecht für DiplKfm. Peter G einverleibt. Im C-Blatt dieser Liegenschaft als Nebeneinlage ist unter OZ 5 (TZ 39/77) aufgrund der notariellen Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 3.12.1976, angenommen am 10.12.1976, und der Kautionsbestellungsurkunde vom 10.12.1976 sowie des Beschlusses des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.12.1976, TZ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B***** K*****, vertreten durch Dr. Kuno Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei K*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Gewolf, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 24.45... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs4 IVaZPO §519 Abs1 Z3 DZPO §526 Abs2 E
Rechtssatz: Ein Rechtskraftvorbehalt, dessen
Begründung: zwar erkennen lässt, dass das Berufungsgericht dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt die erforderlichen Aussprüche über die Bewertung des Streitgegenstandes nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 598/84 Veröff: RZ 1984/87... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B6
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs 2 RpflG ist mangels Judikatur des OGH Rekurs an den OGH zulässig (hier: Frage, ob über eine Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO auch der Rechtspfleger entscheiden könne). Entscheidungstexte 3 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 134/83 Veröff: SZ 56/189 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzburg an (Beschluß ON 3). In der Auktionshalle fand am 12. 11. 1982 ein Versteigerungstermin statt, bei dem kein Anbot erfolgte, worauf unverzüglich ein Freihandverkauf durchgeführt wurde. Karl... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 10. Oktober 1972, GZ E 2/71-106, das Meistbot für die am 7. Juli 1972 versteigerte Liegenschafts EZ 104 KG L. Die Verteilungsmasse wurde mit 200.000 S (Meistbot) zuzüglich der Fruktifikatszinsen (in unbestimmter Höhe) ausgewiesen. Aus dem Kapitalsbetrag (200.000 S) erhielten zugewiesen (Punkt I): A. als Vorzugspost: die Stadtgemeinde Bad I 113.20 S. B. in der bücherlichen Randordnung: 1. die Volksbank Bad G reg. Genossenschaft mit beschränkte... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des HG Wien vom 30. 7. 1971, wurde der Verpflichteten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Wort "M", es sei denn als Bestandteil ihres Firmenwortlauts und ohne blickfangartige graphische Hervorhebung innerhalb des Firmenwortlauts, zu gebrauchen. In dem am 10. 8. 1971 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Gläubigerin, die Verpflichtete habe diesem Verbot durch näher bezeichnete Handlungen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung zu... mehr lesen...
Das Erstgericht erhöhte den vom außerehelichen Vater des mj. Christoph L. bisher zu leistenden Unterhaltsbeitrages von monatlich 500 S ab 1. September 1964 auf monatlich 800 S, im wesentlichen mit der Begründung: , daß die in Aussicht genommene Unterbringung des Minderjährigen im Internat des musisch-pädagogischen Gymnasiums in Wien-Strebersdorf erhöhten Kosten für Verpflegung und Erziehung verursachen werde, die vom außerehelichen Vater gemäß § 166 ABGB. zu tragen seien. Das Rekursge... mehr lesen...
Norm: ZPO §523ZPO §526 Abs2 E
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht seiner Obliegenheit, unzulässige oder verspätete Rekurse zurückweisen, nicht nachgekommen ist, kann diese Befugnis der zweiten Instanz nicht entzogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 430/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 3 Ob 430/54 2 Ob 81/55 Entscheidungstext OGH 23.02.195... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. Der von der klagenden Partei geltend gemachte Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN. sei nicht gegeben, weil der Beklagte die Ende des Sommers 1945 übergebenen vier Fakturen über Kohlenlieferungen beanstandet habe. Infolge Rekurses der klagenden Partei änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verworfen wurde. Aus der Aussage der Ze... mehr lesen...
