Begründung: Die Klägerin ist die Ehegattin von Otto E. S*****, dem früheren Alleinaktionär der P***** AG (in der Folge: Aktiengesellschaft) mit dem Sitz in der Schweiz, deren wesentliches Aktivum ein Appartmenthaus mit 24 Wohneinheiten in L*****-P***** war. Unternehmenstätigkeit der Aktiengesellschaft war die Verwaltung dieser Liegenschaft. Die erstbeklagte Partei beschäftigt sich mit der Verwaltung und Vermarktung von Immobilien. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind Gesells... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leopold W*****, vertreten durch Neumayer & Walter Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei I***** AG, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der ehemaligen Gemeinschuldnerin aufgrund nachträglich hervorgekommenen Vermögens gemäß § 138 Abs 2 KO das Verfahren zur Nachtragsverteilung ein und setzte den ehemaligen Masseverwalter als Masseverwalter ein. Das Erstgericht leitete nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der ehemaligen Gemeinschuldnerin aufgrund nachträglich hervorgekommenen Vermögens gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: Ad 1. Kläger und Beklagter sind jeweils Grund(mit)eigentümer von aneinander angrenzenden Grundstücken. In einem von ihnen bzw ihren Rechtsvorgängern geschlossenen Tauschvertrag aus 1964 ist vereinbart, dass an der gemeinsamen Grenze eine kleine Mauer so errichtet wird, dass die Grundstücksgrenze in der Mauermitte oder entsprechend der südlichen Außenkante verläuft. Der Vater des Klägers hat noch bis zu seinem Tod 1996 die auf dem Grundstück dann an der kleinen Mauer gepf... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin errichtete als Bauträgerin eine Wohnanlage, zu der unter anderem ein Mehrfamilienhaus gehört. Mit der Planung und begleitenden Kontrolle betraute sie den Nebenintervenienten. Dieser beauftragte die Beklagte im Namen der Klägerin mit Vertrag vom 20. 9. 1993 sowohl mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Der Kläger ist deutscher Staatsb... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die vom Erstgericht wider die Beklagte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, der Beschluss wurde der Beklagten (ihrem seinerzeitigen Vertreter) am 6. September 2006 zugestellt. Der Beklagtenvertreter gab den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten am 4. Oktober 2006 zur Post. Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 21. November 2006, GZ 4 Ob 215/06f-16, den außerordentlichen Revisionsrekurs als verspätet zurück... mehr lesen...
Begründung: Über die G* GmbH * (in der Folge immer: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Chemnitz vom 12. 2. 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin als 50 %ige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin meldete im Konkursverfahren aus einem der Gemeinschuldnerin am 15. 4. 1997 gewährten Darlehen eine Konkursforderung von 22.010,60 EUR an und begehrte die abgesonderte Befriedigung aus ihr sicherungsweise ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Wohnungen top 1 und 2 im Untergeschoß und Erdgeschoß des Hauses 2340 Mödling, J*****. Er plante, diese Wohnungen nach durchgreifenden Umbauarbeiten gewinnbringend zu verkaufen. Mit Werkvertrag vom 10. 12. 2002 vereinbarte der Kläger mit dem Beklagten als Auftragnehmer die Durchführung von Umbauarbeiten gemäß einem gesonderten Leistungsverzeichnis zu einem Pauschalentgelt von EUR 171.200. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens beauftragte der K... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 2002 Geschäftsführer einer Bergschule, die entgeltliche Canyoningtouren veranstaltet. Dabei durchwandern die Teilnehmer von Berg- und Canyoningführern geleitet die Schlucht des Sch*****bachs über eine Strecke von ca 3 km. Die Teilnehmer sind mit Neoprenanzügen und Helmen sowie einem speziellen Canyoninggurt ausgestattet und durchqueren die Schlucht gehend, rutschend und teilweise kletternd oder über Wasserfälle in Naturbecken springend oder klettern... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte der E***** Betriebsgesellschaft mbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) zur Errichtung eines Campingplatzes im Jahr 1993 mehrere Kredite, zu deren Sicherstellung auf der Betriebsliegenschaft der Kreditnehmerin EZ ***** GB ***** diverse Pfandrechte eingetragen wurden und zwar zu C-LNR 3 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1 Mio; zu C-LNR 4 ein Pfandrecht über ATS 1 Mio und zu C-LNR 5 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1,950.000. Die beabsi... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit September 2004 bei ihrem Vater in W*****. Sie ist aufgrund eines Chromosomendefekts von Geburt an schwerst behindert und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Die Obsorge stand zunächst der Mutter... mehr lesen...
Begründung: Im Dezember 1996 räumte die Klägerin dem Ehegatten der Beklagten, der ein Einzelunternehmen als Tischler betrieb, einen Haftungskredit ein. Die Beklagte und ihr Ehegatte unterfertigten eine Pfandbestellungsurkunde bezüglich einer ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit einem Höchstbetrag von 2,3 Mio S. Die Pfandbestellungsurkunde enthält die Klausel, dass das Pfandrecht nicht nur zur Sicherung des von der Klägerin am 16. 12. 1996 eingeräumten Kredites diene, sond... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung beendigungsabhängiger Ansprüche sowie die Feststellung künftiger Pensionsansprüche. Er brachte vor, bei der Sparkasse M***** - und nach deren Verschmelzung mit der Beklagten, bei dieser - zuletzt als Mitglied des Vorstands, beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis mit der Beklagten habe durch unberechtigte Entlassung geendet. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Ljiljana M*****, vertreten durch Gugerbauer & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Aleksander M*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 11. 1985 geborene Manuela E*****, eine deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, hat am 7. 10. 2003 beim Erstgericht gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von EUR 277,76 mit der
Begründung: beantragt, die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos, weil der Aufenthalt des Unterhaltsschuldners Gebro E*****, der sich im Vergleich vom 24. 10. 2000 vor dem Amtsgericht Aschaffenburg zu einem monat... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Deckungs- als Feststellungsklage zugrunde, welche von der klagenden Partei (gemäß § 56 Abs 2 JN) - unbeanstandet - mit EUR 72.000 bewertet worden war. Während das Erstgericht dem (modifizierten) Klagebegehren stattgab, wurde dieses über Berufung der beklagten Partei vom Gericht zweiter Instanz abgewiesen und weiters ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands im Beru... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth H*****, die einen Handel mit Brennstoffen betrieb, hatte im August 1999 bei der beklagten Bank offene Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa S 11 Mio. Mit Kreditvereinbarung vom 27. 8. 1999 räumte die Beklagte der Elisabeth H***** einen Kredit über S 1 Mio ein. Da die Beklagte die Zurverfügungstellung weiterer Kreditmittel vom Anbot neuer und ausreichender Sicherheiten abhängig machte, übernahm der Kläger über Betreiben von Elisabeth H***** die Bürgschaft f... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten von insgesamt 8.300 EUR, wobei er von einen vom Beklagten zu tragenden Kostenanteil von einem Drittel ausging. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, bestritt das Begehren dem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist zwar an die in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der V***** GmbH, die in Italien geschäftlich tätig werden wollte. Im Zusammenhang damit lernte er den Kläger als flexiblen italienischen Anwalt mit sehr guten Deutschkenntnissen kennen. Der Kläger erhielt von der V***** GmbH Aufträge zu anwaltlichem Tätigwerden sowie auch zur ständigen Vertretung. Die erstbeklagte Partei befasst sich mit Investitionsprojekten und Kompensationskäufen. Der Zweitbeklagte ist an ihr beteiligt und ihr s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042544; zuletzt: 6 Ob 142/04v) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrän... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger war ab 19. 8. 1991 als Pilot bei der R***** Gesellschaft mbH (in der Folge als "R*****" bezeichnet) beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete mit Ablauf des 28. 2. 1997 durch Dienstgeberkündigung wegen eines damals bestehenden Pilotenüberschusses. Ab 1. 4. 1998 begründete die R***** ein neues Dienstverhältnis mit dem Erstkläger als Pilot. Der Zweitkläger war ab 1. 1. 1991 bei der R***** als Pilot beschäftigt. Auch sein Dienstverhältnis wurde wegen eines Pil... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der O***** GmbH waren DI Georges O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, DI Peter O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, Ing. Thomas T***** mit einer Stammeinlage von 12.250 EUR und Gerhard Z***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR. Mit Abtretungsvertrag vom 11 6. 2003 hat Gerhard Z***** seinen gesamten Geschäftsanteil an Ing. Thomas T***** übertragen. Mit Abtretungsvertrag vom 4. 7. 2003 haben DI Georges O***** einen Teil seines Geschäftsa... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. 2. 1948 geborene Klägerin bezog ab 1. 1. 1997 vom Arbeitsmarktservice Graz einen Pensionsvorschuss, der ihr ab 26. 9. 1997 im Ausmaß der Notstandshilfe gewährt wurde. Am 5. 3. 1998 fuhr die Klägerin zur zahnmedizinischen Behandlung zu einem Zahnarzt in Ungarn, wo sie sich durchgehend bis 7. 3. 1998 aufhielt. Nach einem Panoramaröntgen und einer Beratung wurden 17 Zähne gezogen. An den beiden Eckzähnen im Unterkiefer wurde zur Erreichung eines besseren Haltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Wohnungseigentumsorganisatorin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****. Die Kläger kauften jeweils als Wohnungseigentumsbewerber von der Beklagten Liegenschaftsanteile, die mit einer bestimmten Wohnung im Haus A 2 verbunden sind. Zweitklägerin und Drittkläger kauften die Miteigentumsanteile gemeinsam. Die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes ist jeweils im Eigentumsblatt angemerkt. Sämtliche Kaufverträge entha... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei - der Sozialversicherungsanstalt der Bauern - aufgrund des Rückstandsausweises vom 18. Juni 2003 über die für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. März 2003 vorgeschriebenen "Beiträge zur Kranken-, Betriebshilfe-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern" sowie für die "gemäß § 80 Abs 5 BSVG vorgeschriebenen Behandlungsbeiträge für Krankenscheine" aus demselben Zeitraum die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbeg... mehr lesen...
Begründung: Eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der nunmehrige Kläger ist, wurde mit rechtskräftigem Urteil aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 22 WEG 1975 ausgeschlossen. Das ua von den nunmehrigen Beklagten gegen die GmbH eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren wurde auf deren Antrag mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. Jänner 2001 gegen den nunmehrigen Kläger als bücherlichen Eigentümer der Anteile des ausgeschlossenen Wohnungsei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. 4. 1996 ihr gesamtes Betriebs- und Beteiligungsvermögen - ausgenommen das Liegenschaftsvermögen - zur Gründung der klagenden Partei abgespaltet hatte. Die Klageforderung bezieht sich auf den übertragenen Betrieb. Sie wurde mitübertragen. Die übertragende GmbH war ihrerseits - kraft Verschmelzung - 1994 Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen GmbH geworden. D... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinterlegung einer Bankgarantie über 2,688 Mio S, nämlich für die Kosten des Hauses abzüglich einer Anzahlung von 90.000 S, beim Drittbeklagten. Die garantierende Bank sollte sich zur Auszahlun... mehr lesen...
