Entscheidungen zu § 52 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-60 von 99

TE OGH 2006/10/18 9ObA100/06f

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Kläger) war ab 23. 3. 1993 auf Grund einer Kette von jährlich mit dem Österreichischen Bundestheaterverband jeweils für den Zeitraum vom 1. 9. bis zum 31. 8. des Folgejahrs abgeschlossenen Bühnendienstverträgen als Gruppentänzer der Wiener Staatsoper tätig. Mit dem Bundestheaterorganisationsgesetz (BThOG), BGBl I 1998/108, wurden die Bundestheater neu organisiert. Zur Führung des Betriebs der Staatsoper wurde die gefährde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2006

TE OGH 2006/9/21 2Ob282/05t

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2006/7/26 3Ob134/06m

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft und betreibt auf dieser eine Landwirtschaftsschule. Die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie zu landwirtschaftlichen Versuchszwecken (Pflanzenbau und Samenprüfung) verpachtet. Sie befinden sich etwa 60 km vom Atomkraftwerk entfernt, das im Eigentum der beklagten Partei, einem tschechischen Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der tschechischen Republik und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.07.2006

RS OGH 2004/4/6 2R52/04m

Norm: ZPO §41ZPO §51ZPO §52ZPO §541
Rechtssatz: Wird der Nichtigkeitsklage stattgegeben, sind die Kosten des Aufhebungsverfahrens nicht dem Beklagten nach §41 ZPO aufzuerlegen, sondern ist die Entscheidung über diese Kosten (so wie bei Bewilligung der Wiederaufnahme: RIS-Justiz RS0035879) der Entscheidung in der Hauptsache (im Erneuerungsverfahren) vorzubehalten. Entscheidungstexte 2 R 52... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.04.2004

TE OGH 2004/4/6 2R52/04m

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Nichtigkeitsklage des Klägers statt, indem es das (formell rechtskräftige) Versäumungsurteil vom 10.4.2001 zu 4 Cg 62/01g als nichtig aufhob und das diesem Versäumungsurteil vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung für nichtig erklärte. Ferner verpflichtete es die Beklagte nach § 41 ZPO dazu, dem Kläger die mit € 5.347,86 bestimmten Prozesskosten (des Aufhebungsverfahrens) zu erse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.2004

TE OGH 2004/3/29 5Ob313/03w

Begründung: Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart. Die erste Teillieferung der Anlage erfolgte am 23. 3. 1998. Am 9. 2. 1998 legte der Kläger die erste Teilrechnung. In der Folge kam es nicht zu einer fristgerechten Abnahme der vom Kläger zu liefernd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.2004

RS OGH 2004/2/18 2R30/04a

Norm: ZPO §72ZPO §41ZPO §52
Rechtssatz: Beim Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten handelt es sich um ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess, weshalb für den Kostenersatz die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO heranzuziehen sind und - bei Beteiligung des Gegners, der dem Verfahrenshilfebewilligungsantrag entgegen getreten ist - ein Zwischenstreit vorliegt, über dessen Kosten gesondert abzusprechen ist (so auch schon hg 2 R 153/02m; ähnlich OLG ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.2004

TE OGH 2004/2/18 2R30/04a

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf den Titel des Schadenersatzes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten gestützte Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der mit EUR 17.457,73 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, welche der Beklagte mit insgesamt EUR 17.795,84 verzeichnet hatte (AS 257). In diesem Kostenverzeichnis scheinen ua drei Schriftsätze (vom 31.8.2001, vom 15.5.2002 und vom 13.3.200... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2004

TE OGH 2003/9/26 3Ob310/02p

Begründung: Der - im Verfahren als Nebenbeteiligter auf Seiten der Antragsgegnerin Landeshauptstadt Linz auftretende - Bund errichtete auf der Mühlkreisautobahn A 7 im Gebiet der Antragsgegnerin eine Halbanschluss-Stelle. Die weiterführende Verbindungsstrasse wurde von der Antragsgegnerin errichtet, die dazu als Bezirksverwaltungsbehörde (§ 3 O.ö. Straßengesetz 1991 LGBl Nr. 84) mit Bescheid vom 16. August 1994, bestätigt durch Bescheid des Amts der OÖ Landesregierung als Straßen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.2003

TE OGH 2003/8/28 2Ob171/03s

Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 17. 7. 1988 gefassten Beschlüsse, mit welchen a) die bisher gemeinsam zeichnungsberechtigten Geschäftsführer zu selbständig zeichnungsbefugten Geschäftsführern bestellt wurden, b) das Geschäftsjahr geändert wurde und c) der Gesellschaftsvertrag dahingehend ergänzt wurde, dass die Generalversammlung eine vom Beteiligungsschlüssel abweichende Gewinnausschüttung beschließen ka... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.2003

TE OGH 2002/12/11 7Ob259/02t

Begründung: Mit seinem am 3. 12. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller als Eigentümer diverser Grundstücke die Festsetzung eines angemessenen Entschädigungsbetrags im Sinne des § 34 Abs 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1994 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974; im Folgenden Stmk. ROG), weil die Antragsgegnerin hinsichtlich seiner, ursprünglich als Bauland ausgewiesener Grundstücke im Flächenwidmungsplan eine U... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.2002

RS OGH 2002/6/11 2R89/02d

Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten Entscheidungstexte 2 R 89/02d Entscheidungstext OLG Graz 11.06.2002 2 R 89/02d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2002:RG0000032 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.2002

TE OGH 2002/6/11 2R89/02d

Begründung: Mit der am 5.12.2001 eingebrachten Klage begehrte die damals im Ausgleich befindliche klagende Aktiengesellschaft (4 Sa 490/01p des Handelsgerichtes Wien) von der beklagten Bank die Zahlung von (S 40 Mio) € 2,906.913,37 samt Anhang und beantragte unter einem ohne Anschluss eines Vermögensbekenntnisses (vgl Eingangsstempel und Aktenvermerk je auf AS 1), ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Im Ausgleich seien Forderungen in Höhe von S 399 Mio angemeldet worden. Im Falle... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.06.2002

TE OGH 2002/2/26 1Ob147/01a

Entscheidungsgründe: Der dem nunmehr im 5. Rechtsgang befindlichen Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt kann ebenso wie dass bisherige Parteienvorbringen (jeweils zusammengefasst wiedergegeben insbesondere in den Entscheidungen des erkennenden Senats 1 Ob 45/95 [ON 53] und 1 Ob 17/99b [ON 73]) als bekannt vorausgesetzt werden, sodass es ausreicht, den Akteninhalt nur insoweit wiederzugeben, als es für das Verständnis der hier vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung erforderlich ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2002

TE OGH 2001/10/22 1Ob193/01s

Begründung: Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) LGBl 40 (TirKanalG 1985) lauten: Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) Landesgesetzblatt 40 (TirKanalG 1985) lauten: § 1 Paragraph eins, Geltungsbereich (1) Dieses G... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2001

TE OGH 2001/5/23 9Ob64/01d

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung von S 194.229,60 sA an Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte der Kläger vor, dass sich diese auf eine zwischen den Streitteilen urkundlich getroffene Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 104 JN
Gründe: . Entgegen den Einwendungen des Beklagten sei diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustande gekommen: Der Kläger be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2001

TE OGH 2001/2/15 8Ob12/01z

Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des Beklagten (auf Grund Widerspruchs mit Beschluss ON 19 eingeschränkt auf ein bestimmtes Grundstück derselben) rechtskräftig erlassen. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur rechtskrä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.2001

TE OGH 2000/12/21 8ObA151/00i

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der nach Dienstverhältnissen in der Versicherungsbranche arbeitslos geworden war, trat im Februar 1995 mit der Beklagten auf Grund folgender von dieser in einer Tageszeitung geschalteten Annonce in Kontakt: "Ein junges erfolgreiches Maklerteam wird ausgebaut. Wir suchen zur Verstärkung dieses Vertriebsweges noch einen Mitarbeiter aus dem Raum Linz. Die Tätigkeit umfasst sowohl Innen- als auch Außendienst. Wenn Sie in unserem Team mitarbeiten wo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.2000

TE OGH 1999/11/25 8ObA169/99g

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der Klägerin wurde im Laufe dieses Verfahrens der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 9. 10. 1996 mangels Deckung der Verfahrenskosten gemäß § 166 Abs 2 KO aufgehoben wurde (ON 25). Die jederzeit von Amts wegen zu prüfende (ecolex 1992, 419 u. a.) Parteifähigkeit der Klägerin ist zu bejahen, weil sich aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Firmenbuchauszug ergibt, dass die Gesells... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.1999

TE OGH 1998/12/9 9ObA316/98f

Begründung: Der Kläger erhob zunächst das Klagebegehren, die beklagten Parteien für schuldig zu erkennen, ihm darüber Rechnung zu legen, welchen sogenannten betriebswirtschaftlichen Gewinn die beklagten Parteien ab dem Wirtschaftsjahr 1988 erzielt haben, wobei dieser Gewinn wie folgt zu ermitteln sei: Gewinn laut Gewinn- und Verlustabrechnung zuzüglich Ertragssteuern, zuzüglich in Anspruch genommener Investitionsbegünstigungen (wie vorzeitige AfA, IFB, Rücklage für nicht entnomm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1998

RS OGH 1998/10/30 15R106/98p

Norm: ZPO §52
Rechtssatz: Ein "Zwischenstreit", dessen "Prozeßerfolg" unabhängig von demjenigen in der Hauptsache zu beurteilen ist, setzt voraus, daß sich die Streitteile in Ansehung der betreffenden Frage mit widerstreitenden Anträgen gegenüberstehen (mit ausführlicher
Begründung: ). Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 18 Bs 330/98. Diese ist nunmehr unter RW0000702 abr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.1998

TE OGH 1998/10/30 15R106/98p

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten B***** Gesellschaft mbH den Zuspruch von S 300.000,-- samt Anhang. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung erging am 31.7.1997 über diesen Betrag ein Versäumungsurteil. Die Kosten wurden mit S 23.714,60 bestimmt. Mit Schriftsatz vom 28.8.1997 (ON 3) beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung sowie zur Erhebung des Widerspruches gegen das Versäumungsur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1998

RS OGH 1998/3/24 1Ob332/97y, 1Ob190/97s, 4Ob98/09d, 9ObA83/09k, 17Ob7/10v, 9ObA124/10s, 4Ob15/13d, 1

Norm: ZPO §52AEUV Art267EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177RATG allg
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem EuGH gemäß Art 177 EGV ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, so dass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 332/97y Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 332/97y ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1998

TE OGH 1998/3/24 1Ob332/97y

Begründung: Das Erstgericht trug, einem Antrag der beklagten Partei folgend, beiden klagenden Parteien zur ungeteilten Hand gemäß § 57 Abs 1 ZPO den Erlag einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten der beklagten Partei von 500.000 S auf und sprach aus, daß bei fruchtlosem Ablauf der Erlagsfrist die Klage über Antrag der beklagten Partei als zurückgenommen erklärt werden würde. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung in Ansehung des Erstklägers im antragsabwei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.1998

TE OGH 1996/12/6 1R518/96a

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Entscheidung | OGH | 06.12.1996

RS OGH 1996/12/6 1R518/96a

Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Die Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten. Anmerkung 0000004 Entscheidungstexte 1 R 518/96a Entscheidungstext LG Feldkirch 06.12.1996 1 R 518/96a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1996:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1996

TE OGH 1996/3/26 1Ob507/96

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Entscheidung | OGH | 26.03.1996

TE OGH 1995/10/18 7Ob613/95

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Entscheidung | OGH | 18.10.1995

RS OGH 1995/3/27 1Ob520/95, 8ObA2319/96d, 1Ob2315/96i, 8ObA151/00i, 7Ob294/01p, 2Ob173/12y, 10Ob95/1

Norm: ZPO §52ZPO §236 EZPO §393
Rechtssatz: Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 520/95 8 ObA 231... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1995

TE OGH 1995/3/27 1Ob520/95

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Entscheidung | OGH | 27.03.1995

Entscheidungen 31-60 von 99