Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß trug das Erstgericht der Antragstellerin gemäß § 65 Abs.1 KartG auf, ihre Anzeige eines Bagatellkartells bei sonstiger Zurückweisung binnen drei Wochen durch genaue und erschöpfende Angaben 1. über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird, 2. über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen und 3. darüber, wann auf Grund des vorgelegten Vereinbarungsmuste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschuldner beigetreten. Lediglich der Zweitbeklagte erstattete die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung. Das Erstgericht beraumte darauf die Verhandlungstagsatzung für den ... mehr lesen...
Begründung: Der von der Verpflichteten gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung des betreibenden Sozialversicherungsträgers die Exekution auf Forderungen der Verpflichteten bewilligt wurde, erhobene Rekurs wurde der Verpflichteten am 17. April 1990 zur Verbesserung durch die Unterfertigung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang vom 30. ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Villach bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung am 18. Mai 1990 zu 12 E 3899/90 unter anderem die Exekution durch Pfändung der Rechte der verpflichteten Partei aus dem mit der W***-F*** Gesellschaft mbH (betreffend die C*** Salzburg, ehemals D*** V*** samt Produktionsanlagen, Maschinen, Betriebsausstattung und technischen Geräten) abgeschlossenen Leasingvertrag, gebot der verpflichteten Partei, sich j... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Villach bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung am 18. Mai 1990 zu 12 E 3900/90 unter anderem die Exekution durch Pfändung der Rechte der verpflichteten Partei aus dem mit der W***-F*** Gesellschaft m.b.H. abgeschlossenen Leasingvertrag, gebot der verpflichteten Partei, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Rechte zu enthalten, und verbot der W***-F*** Gesellschaft m.b.H., an die verpflichtete Par... mehr lesen...
Begründung: Gegen Herta S*** wurde vom Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eingeleitet. Dr. Johannes R*** wurde zum einstweiligen Sachwalter unter anderem zur Vermögensverwaltung bestellt (AS 54 ON 22, AS 27 ON 9). Mit Beschluß vom 19.10.1989 ersuchte das Erstgericht die Ö*** L*** und die E*** Ö*** S***-C*** näher bezeichnete Sparbücher zu vinkulieren (Punkt 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses) und ermächtigte den einstweiligen Sachwalter ohne Rüc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Punkt I des Beschlusses vom 3.7.1989 (ON 62) genehmigte das Pflegschaftsgericht den zwischen dem Minderjährigen als Geschenknehmer und Stefan H*** als Geschenkgeber über die Liegenschaft EZ 324 Grundbuch Trasdorf am 20.10.1986 geschlossenen Schenkungsvertrag sowie den zwischen dem Minderjährigen (vertreten durch den Kollisionskurator Dr. Walter Z***) und Josef P*** am 23.5.1989 über dieselbe Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrag. Mit dem angefochtenen, noch wei... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurse über das Vermögen der Firma VIF Satz- und Druckformenherstellung GesmbH in Liquidation, verhandelte der Masseverwalter mit der "M***" Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung GesmbH, Wien, über den Verkauf des Unternehmens der Gemeinschuldnerin an eine neu zu gründende Gesellschaft, deren Gesellschafterin offenbar die vorgenannte Gesellschaft ist. Auf Grund der Angaben des Masseverwalters über nicht eingehaltene mündliche Ka... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei verbot das Erstgericht dem Gegner der gefährdeten Partei gemäß § 382 Z 5 EO, der gefährdeten Partei nachteilige Handlungen durch Ausstrahlung einer schauspielerisch dargestellten Fahndung, die über eine Verlesung des Haftbefehls und Steckbriefes gegen die gefährdete Partei hinausgingen, in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY-ungelöst" am Freitag, den 9. September 1988 zu setzen oder durch Dritte zu dulden. Den dagegen vom Gegner der g... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Mit Beschluß vom 18. März 1987 (ON 97) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin vom 27. Februar 1987 (ON 86) auf Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 Abs.2 KO ab. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß (ON 348). Der dagegen von der Gemeinschuldnerin erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO (§ 171 KO) unzulässig. Er war daher zurückzuweisen. 2. Zum Rekurs des Dipl.Ing. Wilhelm P***: Mit Beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 18.März 1976 bis 22.Februar 1981 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Anwendung. Als Entgelt war ein kollektivvertraglicher Stundenlohn und ein Kilometergeld von S 0,70 pro Kilometer, ein Grenzgeld von S 100, Be- und Entladegebühren von S 300, ein Tourengeld von S 300 und ein Nachtgeld von S 150 vereinbart. Mit der vorliegenden Klage begehrt der... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines von ihr erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 490.000 S die Pfändung "zur Sicherstellung" der der verpflichteten Partei gegen die Gemeinde Wien, Stadthauptkasse, und die R*** Ö***, Bundesbaudirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, auf Grund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" angeblich zustehenden F... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14.Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt S 779.497,--, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28.5.1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1.7.1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Beschluß des... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 500.000,- aus dem Rechtsgrund der Rückzahlung gewährter Kredite. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 22. Februar 1985 erklärte die Klägerin zunächst, dieses Begehren auf Zahlung eines Betrages von S 500.000,- auf den Rechtsgrund der Verpflichtung aus der Übernahme einer Bürgschaft zu stützen. Die Beklagte sprach sich gegen diese Klagsänderung aus. Später brachte die... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 30 Abs.1 ArbGG zur Erlassung einstweiliger Verfügung berufene Erstgericht (Arbeitsgericht) untersagte dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei antragsgemäß, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Hauptverfahrens das Lawinensuchgerät "Vorrichtung zum Auffinden insbesondere durch Schnee verschütteter Körper" im Sinne der Patentanmeldung 11 A 3740/83, bestehend aus Sender und Empfängerteil, auf eigenen Namen und eigene Rechnung zu vertreiben und die Pro... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Patente Nr. 285.405 und Nr. 290.366, betreffend "Werkzeughalter für Bohrhämmer". Mit der Behauptung, daß die Beklagte durch den Vertrieb von Bohrern einer bestimmten, in der Klage näher beschriebenen Ausführungsform diese beiden Patente verletzt habe, stellte die Klägerin zugleich mit der am 14.Oktober 1980 überreichten, auf Unterlassung, Rechnungslegung und Zahlung eines angemessenen Entgelts gerichteten Klage den Antr... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. die Garantie abzurufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Zweitantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C & Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären könne, wenn über das Vermögen der Mieterin das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffent werde. Am 12.März 1984 wurde ü... mehr lesen...
Begründung: Der (frühere Erst-) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) und Obmann der Bezirksgruppe Wieden des ÖWB und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §37ZPO §230 Abs2ZPO §514 Abs1 C1
Rechtssatz: Der im Judikat 61 neu ausgedrückte Grundsatz, daß dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluß nicht zusteht, mit welchem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht zurückgewiesene Klage aufgetragen hat, gilt auch im Fall des § 37 ZPO. Dem Beklagten ist dadurch nicht die Befugnis entzogen, seine Einwendungen gegen die vom Kläger vorgelegte V... mehr lesen...
Norm: ZPO §397aZPO §398ZPO §514 Abs1 AZPO §522
Rechtssatz: Der Beschluß des Prozeßgerichtes, mit dem der vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung gestellte Antrag des Klägers, den Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen nicht rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung gefälltes Versäumungsurteil (§ 398 ZPO) als unzulässig zurückzuweisen, abgewiesen wird, ist mit Rekurs anfechtbar; die Rechtsmittelbeschränkung de § 397 a Abs 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Lothar Max Karl A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12, 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. und der kaufmännische Angestellte Günther Klaus B des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt.... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, dem als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elisabeth H in das Verfahren eingetretenen Kläger. den von der Gemeinschuldnerin bei einem Verkehrsunfall am 14. März 1975 erlittenen Schaden in Höhe von 31 497.66 S samt Anhang zu ersetzen. In diesem Betrag sind die vom Kläger in der letzten Streitverhandlung auf 11 994.72 S eingeschränkten Mietwagenkosten enthalten. Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung irrtümlich davon aus, daß... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 Abs2 CZPO §514 Abs1 AZPO §528 A
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, womit über Antrag einer Partei oder von amtswegen die Berichtigung vorgenommen wurde, ist der Rekurs zulässig. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz über einen solchen Rekurs, so trifft es seinen Entscheidung als Rekursgericht und nicht als Berufungsgericht, sodaß die nur für das Berufungsverfahren gültige Sondervorschrift des § 519 ZPO nicht zu Anwendung gelangt. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dJN §3 Abs2ZPO §461ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §467 Z1 BZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 JBl 1979,99 3 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
In den vom Beklagten gegen Josef G (sen.) beim Erstgericht zu E 401/74, E 402/74 und E 403/74 zur Hereinbringung der Forderungen von 77.220 S, 68.960 S und 21.917 S, je samt Anhang, geführten Fahrnisexekutionen wurden am 22. April 1974 unter PZ 1 des Pfändungsprotokolles GZ E 401/74-2 "ca." 1700 Hennen gepfändet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. November 1974 wurden die drei Fahrnisexekutionen in Ansehung der PZ 1 auf Antrag des Verpflichteten nach §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO eing... mehr lesen...
Norm: BinnschiffG §1BinnschiffG §7SchFG §1SchFG §7JN §3JN §51 Abs2 Z11JN §51 Abs34.V (vom 26.06.1941 DRGBl I S 351) zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art14.V (vom 26.06.1951 DRGBl I S 351) zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art2ZPO §446ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestim... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Das vom Zweitbeklagten gelenkte Boot rammte das Boot, in dem der Kläger mitfuhr; dieser w... mehr lesen...
Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Konkursgläubiger angemeldeten Forderungen von S 26.632.02 und S 89.806.42 (PZ 16 und 35 des Anmeldungsverzeichnisses) sowie S 32.606.92 (PZ 22 des Anmeldungsverzeichnisses) bestritten. Zur Ge... mehr lesen...
