Norm: ZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Grundsätzlich sind im zivilgerichtlichen Verfahren ergangene Beschlüsse immer anfechtbar, wenn ihre Anfechtung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Das muss auch für vom Gericht gefasste Beschlüsse, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, gelten, sofern die Zulässigkeit der Anfechtung nicht mangels Beschwer zu verneinen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 38/07g ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die zuletzt Schadenersatz in Höhe von 1,111.943,14 EUR sA wegen einer behaupteten unvollständigen und mangelhaften Lieferung der bei der Beklagten bestellten Blockheizkraftwerke begehrt, stellte in ihrer am 6. 3. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe in vollem Umfang, der vom Erstgericht mit Beschluss vom 27. 3. 2006 bewilligt wurde. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 8. 6. 2006 wurde der Klä... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25. Jänner 2006, GZ 39 R 405/05f-18 gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 3. 8. 2005, GZ 10 C 356/04x-14 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes „EUR 10.000" übersteige; die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Dagegen erhob die klagende Partei fristgerecht eine außerordentliche Revision. Mit Beschluss vo... mehr lesen...
Begründung: In einem Baumängelprozess begehrte die Klägerin (nach Einschränkung) 2.712 EUR Sanierungskosten und 24.795,01 EUR an Kosten eines erfolglosen Vorprozesses. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 26.535,01 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 972 EUR sA rechtskräftig ab. Das Berufungsgericht wies ein weiteres Begehren von 12.397,51 EUR mit Teilurteil ab und sprach insofern aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Übrigen hob es das angefochtene U... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Bestandgeberin des Einkaufszentrums E*****. Mit Urteil vom 31. 5. 2006 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Räumung des im Obergeschoss dieses Einkaufszentrums gelegenen Geschäftslokals Top 79. Im Verfahren erster Instanz war die erstbeklagte Partei von der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien vertreten. Nach Zustellung des Urteils erklärte der zweitbeklagte Masseverwalter mit Schriftsatz vom 26. 6. 2006 für sich und für die Erst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten in einem Zivilprozess vor dem Landesgericht Korneuburg vertreten. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und der dortige Kläger zur Herausgabe verschiedener Dokumente verpflichtete. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger mit einer Mahnklage die Zahlung von 23.130,65 EUR samt Zinsen nach § 1333 Abs 2 ABGB. Feldgruppe 10 des Mahnklagsformulars („Beschreibung und Höhe d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung gerichtete Klagebegehren mit Urteil zur Gänze ab. Der dagegen gerichteten Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht mit Teilurteil teilweise nicht Folge (Punkt 2), teilweise hob es jedoch das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Gericht erster Instanz zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurück (Punkt 1). Zu Punkt 4 sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Die von der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsrückstandes gerichtete Klage wurde mit einem zu 44 C 513/01w anhängigen Verfahren, dessen Gegenstand eine weitere von der Klägerin gegen den Beklagten angestrengte Klage auf Zahlung von Mietzinsrückständen (betreffend einen anderen Zeitraum) war, verbunden. In den verbundenen Verfahren erging in der Folge über den gesamten Mietzinsrückstand ein (rechtskräftiges) Teilurteil. Infolge dieser Mi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung teilweise ausständiger Mietzinse (einschließlich Betriebskosten und USt.) für den Zeitraum Mai 1998 bis März 2004. Für die Monate Jänner 2003 bis September 2003 begehrte sie dabei 101,79 EUR pro Monat, in Summe also 916,11 EUR. Zwischen den Parteien sind für die Jahre 1998 bis 2002 Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung - teils vor Gericht, teils vor der Schlichtungsstelle - anhängig. Das Erstgericht fasste in de... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund einer einstweiligen Verfügung gegen die verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution nach § 355 EO bewilligt hatte, wies das Gericht zweiter Instanz den Exekutionsantrag infolge deren Rekurses ab. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu und sprach in der Folge ergänzend aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige. Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund e... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen offener Forderungen von EUR 435.888,12 sA. Dieser Antrag wurde abgewiesen und dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 23. 4. 2004 nicht Folge gegeben. Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes haben die Antragsteller Revisionsrekurs erhoben. Dieser Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht mit dem hier maßgeblichen Beschluss vom 28. Juni 2004 zu GZ 28 R 66/04... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 7.924,97 sA mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe zu Unrecht eine Bankgarantie eingelöst. Das Erstgericht fasste den Beschluss, den Beitritt der ***** W***** GmbH & Co KG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zuzulassen. Das von der beklagten Partei angerufene Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass dem Antrag der beklagten Partei auf Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 19. November 2002 zu AZ 20 S 611/02g der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Erich Gugenberger zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten die Zwangsversteigerung einer näher bezeichneten Liegenschaft EZ 222. Am 28. Oktober 2003 erklärte der Ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220 Abs1ZPO §514 Abs1ZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber beantragte am 24. 2. 2004 (neuerlich) die Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer "zur eventuellen Verbesserung" der beigeschlossenen "Amtshaftungsklage" gegen die Republik Österreich sowie "zur Vertretung im Verfahren". Das Erstgericht wies diesen Antrag und die "Amtshaftungsklage" zurück. Den weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses gegen den vorangegangenen B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Thomas Keppert und Thomas Albrecht als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Simone Z*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr. Markus Orgler und Dr. Josef Purtschelle... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Verfahrenshilfeantrag des Beklagten abgewiesen hatte (ON 16), gab das Rekursgericht dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rekurs Folge und bewilligte diesem die Verfahrenshilfe im vollen Umfang (ON 21). Davon verständigte das Erstgericht die Parteien und die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer unter Verwendung des ZPForm 4. Dagegen richtete sich der Rekurs der klagenden Partei mit einem Aufhebungsantrag (ON 26). Mit dem nunmehr angefochtenen Bes... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage führte dieses am 20. 10. 1999 eine erste Tagsatzung durch, in der der anwaltlich vertretenen Beklagten aufgetragen wurde, bis zum 10. 11. 1999 mittels Schriftsatzes eine Sachverhaltsdarstellung und einen Beweismittelantrag "vorzunehmen". Ein derartiger Schriftsatz langte nicht ein. In der weiteren Tagsatzung vom 29. 11. 1999 erhielt die nunmehr von einem anderen Rechtsanwalt vertretene Beklagte neuerlich den... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden: klagende Partei) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung, mit der der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) zur Sicherung der Ansprüche der klagenden Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen untersagt wurde, während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit der klagenden Partei, somit bis zum 31. 3. 2002, für einen Mitbewerber der klagenden Partei auf w... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2002 (ON 5) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort untersagt, während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit der klagenden Partei, somit bis zum 31. März 2002, für einen Mitbewerber der klagenden Partei, insbesondere A***... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 (ON 6) untersagte das Erstgericht dem Beklagten ab sofort 1.) bis zum 31. 3. 2002, für Mitbewerber der Klägerin, insbesondere die Firma "A*****" Feldkirch sowie die Firma "A***** GmbH" Graz und die Firma "C***** GmbH" Graz, auf welche Weise auch immer, tätig zu sein und tätig zu werden; 2.) Verträge, die über Vermittlung des Beklagten oder eines anderen klägerischen Agenten zustande gekommen sind, auszuspannen. Diese einstwei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2002 (ON 5) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bei sonstiger Exekution untersagt: a) Während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit der klagenden Partei, somit bis zum 31. März 2002, für einen Mitbewerber der klagende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei in Punkt B. des Beschlusses vom 14. 3. 2002 (ON 6) eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Dem Beklagten ist es ab sofort untersagt, 1. bis zum 31. 3. 2002 für Mitbewerber der Klägerin, insbesondere die Firma 'A***** Finanzmanagement Roger S*****' F***** sowie die Firma 'A***** Vermögensverwaltung' Gesellschaft mbH G***** und die Firma 'A***** Fondsmarketing' Gesellschaft mbH G*****, auf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war in der Zeit vom 28. 9. 1994 bis 28. 9. 1997 Mieterin einer Wohnung in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus***** in*****. Im Mietvertrag wurde ein Pauschalzins von S 4.000 vereinbart. Am 20. 1. 1998, somit innerhalb der Frist des § 16 Abs 8 MRG für befristete Mietverhältnisse, begehrte die Antragstellerin in ihrem an die Schlichtungsstelle der Stadt Graz gerichteten Antrag, die Schlichtungsstelle möge Am 20. 1. 1998, somit innerhalb der Frist... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 9. 2000 verstorbene Herbert Z***** war in erster Ehe mit der Rekurswerberin Brigitte Z***** verheiratet. Als Ehewohnung diente ein auf einer Liegenschaft des Chorrherrenstiftes Klosterneuburg als Superädifikat errichtetes Einfamilienhaus. In dem anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich vom 22. 3. 1988 vereinbarten Herbert und Brigitte Z*****, dass das Haus samt Garten der Brigitte Z***** zur alleinigen Nutzung verbleibt und dass diese sämtliche mit d... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Antragsgegnerin und stützt sich dabei in seinem Konkursantrag vom 5. Juni 2001 darauf, dass ihm die Hälfte der Forderung einer Bank in Höhe von insgesamt S 5,285.539,20 sA, sohin S 2,642.679,60 sA abgetreten worden sei. Die Antragsgegnerin sei zahlungsunfähig; es behänge gegen sie ein Exekutionsverfahren. Sie habe auch ersucht, die Exekution einzustellen, andernfalls sie Konkurs anmelden müsse. Aus ei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Antragsgegner, der persönlich haftender Gesellschafter der Fritz H*****& Co sei, und stützt sich in seinem Konkursantrag vom 5. 6. 2001 darauf, dass ihm die Hälfte der Forderung einer Bank in Höhe von insgesamt S 5,285.539,20 sA, sohin S 2,642.679,60 sA abgetreten worden sei. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig; es behänge gegen ihn ein Exekutionsverfahren. Aus einem Brandschadensfall sei zwisch... mehr lesen...
