Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragsteller Magomed M*****, ..., vertreten durch Kindesmutter Malika M*****, ..., diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser, ..." drei Anträge auf Genehmigung von selbständigen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab dem Jahr 1981 Amtsleiter der Gemeinde S***** und stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Der Bürgermeister dieser Gemeinde erhob im Jahr 1996 Disziplinarbeschwerde gegen ihn und lastete ihm mehrfache Dienstpflichtverletzungen an. Das Disziplinarverfahren führte zur Suspendierung des Klägers mit Gehaltskürzung und schließlich zu seiner Entlassung. Diese bestätigte der Verwaltungsgerichtshof im dritten Rechtsgang mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien führen neben dem vorliegenden Verfahren auch zu 4 Cga 119/05f des Erstgerichts einen (bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch nicht abgeschlossenen) Prozess, allerdings mit umgekehrten Parteirollen. Dort klagte der Beklagte die Klägerin (nach einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses) auf Zahlung einer (im vorliegenden Verfahren nicht näher erörterten) „Prämie" von 75.833,33 EUR brutto sA. Diesem Klagebegehren wurde im ersten Recht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter von Dr. Heinrich (Prinz zu) S*****, der Beklagte ist dessen Adoptivsohn. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche auf das Vermögen des 1950 verstorbenen Dr. Adolph (Fürsten zu) S*****. Dr. Adolph S***** besaß als Oberhaupt der F***** - Linie (Primogenitur) des Hauses S***** umfangreiche Ländereien auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik. Dieses Vermögen wurde im Jahr 1940 von der Gestapo konfisziert und unter eine „Treuha... mehr lesen...
Norm: ZPO §509 Abs2ZPO §519 Abs2 FZPO §526 Abs1 AZPO §526 Abs1 C3
Rechtssatz: § 526 Abs 1 ZPO steht der Anberaumung (auch) einer Rekursverhandlung anders als nach der Rechtslage vor der ZVN 1983 nicht entgegen. Bedarf es einer Erörterung bestimmter Grundlagen für die Beurteilung einer durch den Eintritt einer gerichtsbekannten Tatsache erst nach Einbringung der Rekurse aufgeworfenen Frage nach dem Vorliegen eines Prozesshindernisses, auf das n... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist seit 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1677 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Seit 1990 sind die Hauptmietzinse bezüglich der ganzen Liegenschaft zur Sicherstellung an die Ö***** L***** AG abgetreten. Diese Abtretung ist auch bücherlich angemerkt. Die Zweitantragsgegnerin ist die nominelle Hauptmieterin der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung *****. Erst- und Zweitantragsgegnerin sind wirtschaftlich und personell eng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 11. 1949 geborene Klägerin ist seit 16. 5. 1972 österreichische Staatsbürgerin. Sie hat in den Jahren 1973, 1976 und 1978 drei eheliche Kinder geboren. In den Jahren 1970, 1971, 1982 und 1983 hat sie in Liechtenstein insgesamt 24 Beitragsmonate in der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und in den Jahren 1978, 1979 und 1980 in der Schweiz insgesamt 28 Beitragsmonate in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenv... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1953 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 2. 1998) als Bedienerin beschäftigt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine einfach strukturierte Persönlichkeit mit knapp unterdurchschnittlicher Intelligenz und noch intakter Daueraufmerksamkeit und Dauerbelastbarkeit. Die psychomotorischen Leistungen liegen im unteren Normbereich. Schon bei Eintritt in das Berufsleben lag eine einfach str... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 2): Der Oberste Gerichtshof ist auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt. Die besondere Struktur des Verfahrens in der dritten Instanz rechtfertigt die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung (SZ 66/97), deren Anberaumung im Ermessen des erkennenden Senats steht (3 Ob 509/96). Im Übrigen hat die Klägerin auf die Anberaumung einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht - also der Tatsacheninstanz - ausdrücklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. September 1988 schloss der Rechtsanwalt Dr. Michael V***** mit den beiden Klägern folgende Zessionsvereinbarung: "I. Präambel Der Zedent besitzt eine Honorarforderung gegen Frau Edith K*****. Diese Honorarforderung beträgt rund S 1,700.000. Sie stammt aus zahlreichen Mandaten, die der Zedent für Frau K***** übernommen hat. Die Honorarforderung wird der Höhe nach von Frau K***** bestritten. Der Zedent hat im Rahmen der erwähnten Mandate Fremdgelder ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist die Josef G***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in K***** eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Jänner. Die Zweit- bis Fünftrevisionsrekurswerber sind selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Nachdem das Erstgericht die Gesellschaft und danach ihre Geschäftsführer mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: § 93 des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Bankwesengesetzes (BGBl 532/1993) hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: Paragraph 93, des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Bankwesengesetzes Bundesgesetzblatt 532 aus 1993,) hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "(Abs 1) Kreditinstitute, die Einlagen auf Konten von Verbrauchern oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, haben der Einlagensicherung im Rahmen ihres Fac... mehr lesen...
Begründung: Die mündliche Berufungsverhandlung wurde am 25.11.1997 geschlossen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Das Urteil des Berufungsgerichtes erging schriftlich am 4.2.1998. Rechtliche Beurteilung Mit der Eröffnung des Konkurses werden gemäß § 7 Abs 1 KO alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten - von den Ausnahmen des § 6 Abs 3 KO abgesehen - unter... mehr lesen...
Begründung: Über den Kläger wurde am 11.Oktober 1992 aufgrund eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens die Untersuchungshaft verhängt. Am 22. März 1993 wurde er wegen Wegfalls des dringenden Tatverdachts wieder enthaftet. Am 2.Dezember 1993 wurde er von der Anklage wegen der Verbrechen der Vergewaltigung, des Beischlafs mit Unmündigen und der schweren Nötigung - begangen an einem am 26.April 1980 geborenen Mädchen - gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit Beschluß vom 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist das Vorliegen einer Berufskrankheit beim Kläger (nämlich durch allergisierende Stoffe verursachte Krankheit eines Asthma bronchiale im Sinne der Nr 30 der Liste der Berufskrankheiten zu § 177 ASVG) nicht mehr strittig; der dies feststellende
Spruch: des Erstgerichtes blieb nämlich von der beklagten Partei bereits im Berufungsverfahren unbekämpft. Strittig ist nur, ob der Kläger trotz Fe... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7OGHG §15ZPO §509 Abs2
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ist im Hinblick auf dessen Struktur, insbesondere mit Rücksicht auf die letztlich auf Rechtsfragen beschränkte Prüfungskompetenz des OGH, auch im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK gerechtfertigt. Auch der öffentlichen Verkündigung des Revisionsurteils bedarf es nicht, wenn die letztinstanzliche Entscheidung zwar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten nahmen am 23.Dezember 1983 beim Hausverwalter des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses Auenbruggergasse 2 in 1030 Wien als Mitmieter die aus fünf Zimmern, zwei Kabinetten, Speis, Küche, zwei Badezimmern, zwei Vorzimmern und zwei Klosetten bestehende Wohnung Nr.17/18 mit 247 m2 Nutzfläche zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 4.200,- im Monat in Bestand. Nach dem schriftlichen Mietvertrag darf der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der klagenden Verwertungsgesellschaft ist die treuhändige Wahrnehmung (Verwaltung und Auswertung) der den Urhebern musikalischer Werke (mit und ohne Text) und den Musikverlegern gemäß § 15 Abs. 2 und 3 sowie § 16 UrhG allein vorbehaltenen "mechanisch-musikalischen" Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, insbesondere der Rechte auf Übertragung dieser Werke auf "Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und das Gehör" (Bild- und Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.3.1983 von Marianne S*** unehelich geborene Klägerin begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000,- ab Klagstag im wesentlichen mit der
Begründung: , der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist (3.5. bis 2.9.1982) beigewohnt und sei wirtschaftlich in der Lage, den verlangten angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Der Beklagte wendete im wese... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesamtpreis von 146 039.16 S geliefert. Diese Forderung sei im Konkurs der ÖKG nicht einbringlich. Die Beklagte sei die Hausbank der ÖKG gewesen und habe dieser Kredite in der Höhe von Hunderten... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs3ZPO §492 Abs2 Satz2ZPO §509 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO hat zur Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung geschlossen worden ist. Mangels Vorliegens der im § 163 Abs 3 ZPO, geregelten Ausnahme bewirkt die Unterbrechung die Unzulässigkeit einer bloß einleitenden, auf die Sachentscheidung gerichteten Gerichtstätigkeit, wie die Abstandna... mehr lesen...
Norm: ZPO §509 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Revisionsverhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 404/67 Entscheidungstext OGH 04.12.1968 2 Ob 404/67 5 Ob 233/69 Entscheidungstext OGH 03.12.1969 5 Ob 233/69 5 Ob 139/70 Entscheidungstext OGH 26.08.1970 5 Ob 139/... mehr lesen...
