Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision und brachte gleichzeitig eine „ordentliche Revision" ein. Das Berufungsgericht wies den Zulassungsantrag samt „ordentlicher Revision" mangels erheblicher Rechtsfrage - recht... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit ihrer Klage die Zahlung von 20.105,06 EUR. Sie hätten als Mitmieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses. Die Beklagte wandte Gegenforderungen von zusammen 21.023,15 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht hat die Klagsforderung mit 20.105,06 EUR und die Gegenforderung mit 10.985,53 EUR als zu Recht bestehend erkannt, die Beklagte demgemäß zur Zahlung von 9.119,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützten Begehren des Klägers in Höhe von 7.201,88 EUR sA statt. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Berufungsurteil wurde dem Beklagtenvertreter am 1. 4. 2008 zugestellt. Am letzten Tag der vierwöchigen Notfrist des § 508 Abs 2 ZPO gab die Beklagte einen an das Berufungsgericht adressierten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten 5.930,14 EUR sA zur ungeteilten Hand. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das vom Kläger zum gesamten Klagebegehren angerufene Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es die Klagsforderung mit 2.025 EUR sA als zu Recht, mit 3.905,14 EUR sA als nicht zu Recht, die Gegenforderung mit 648,09 EUR als zu Recht bestehend aussprach, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand verpflichtete, dem Kläger 1.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 11. 10. 2007 (ON 15) den Antrag der Gemeinschuldnerin, mit der Verwertung des Vermögens der Gemeinschuldnerin bis zur Beschlussfassung durch die Gläubigerversammlung in der Zwangsausgleichstagsatzung inne zu halten, ab. Mit Beschluss vom 12. 10. 2007 (ON 16) beraumte das Erstgericht die Zwangsausgleichstagsatzung, die damit verbundene nachträgliche Prüfungstagsatzung und die Rechnungslegungstagsatzung an und sprach aus (Punkt 4), ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs4
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht bei einem zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR liegenden Entscheidungsgegenstand den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO samt Revision zurück und legt das Erstgericht danach eine im selben Rechtsmittelschriftsatz „für den Fall der Abweisung des Antrags nach § 508 ZPO" erhobene „außerordentliche Revision" dem OGH zur Entscheidung vor, so ist der Akt mangels Vorliegens eines noch nicht erledigten Re... mehr lesen...
Begründung: Die volljährige Antragstellerin strebte mit ihrem am 20. 7. 2007 eingebrachten Antrag die Erhöhung des von ihrem Vater monatlich zu leistenden Unterhalts von 145,34 EUR auf 330 EUR ab Juli 2004 an. Das Erstgericht wies den Erhöhungsantrag für den Zeitraum vom 20. 7. bis 31. 8. 2004, für den August 2005, den August 2006 und für den September 2007 ab. Es gab dem Erhöhungsantrag für den Zeitraum vom September 2004 bis Juli 2005, vom September 2005 bis Juli 2006, vom Septemb... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 8. 2004 wanderte die Klägerin in Begleitung ihrer Familie und ihres Hundes in Weisspriach. Der Hund der Klägerin ging einen größeren Schäferhund an. Etwa zehn Minuten später ging die Beklagte mit dem Hund ihrer Schwiegermutter in Richtung Granklerhütte. Bei diesem Hund handelte es sich um einen Familienhund der Rasse Golden Retriever, der aufgrund des Hotelbetriebs der Beklagten und ihrer Schwiegermutter andere Menschen und Hunde gewöhnt war und sich diesen gegenüb... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs vom 30. September 1993 am 14. Dezember 2006 zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 504,93 EUR und eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 168,31 EUR ab 1. Jänner 2007 die Forderungsexekution gemäß § 294 EO bewilligt. Der Kläger stützte seine Oppositionsklage vom 2. Jänner 2007 auf den Umstand, dass die Beklagte in einer aufrechten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebe und deshalb ihr Un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte den einstweiligen Unterhalt für die beiden antragstellenden Kinder mit monatlich je 325 EUR fest und wies das Mehrbegehren von je 50 EUR ab. Das Rekursgericht bestätigte über Rekurs des Vaters diese Entscheidung und erklärte den (ordentlichen) Revisionsrekurs für nicht zulässig. Der Vater erhob dagegen ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel, brachte vor, dass für Adamo gegenwärtig an monatlichem Unterhalt bloß 217 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von ihrer Mutter mit der am 20. 1. 2006 eingebrachten Klage zuletzt 7.179,11 EUR sA als Leistung auf Grund einer für sie abgeschlossenen Ausstattungsversicherung und weiterer Vermögenswerte, die ihr nach Eintritt der Volljährigkeit nicht ausgefolgt worden seien. Die Beklagte wandte gegen die Klageforderung eine Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit 3.991,... mehr lesen...
Begründung: Obwohl der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts insgesamt 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 15. Dezember 2006, GZ 47 R 730/06k-16, nicht zulässig sei und die beiden Betreibenden ihren Rechtsmittelantrag zutreffend an den Obersten Gerichtshof (und nicht an das Rekursgericht) richteten, behandelte das Rekursgericht das Rechtsmittel dennoch erkennbar als Abänderungsantrag nach § 528 A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Marco R*****, geboren am *****, vertreten durch Mag. Edwin Stangl, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1. Wolfgang S*****, 2. W*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Günthe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht einen nach § 508 Abs 1 ZPO gestellten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision und die damit verbundene ordentliche Revision zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht einen nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO gestellten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision und die damit verbundene ordentliche Revision zurück. Rechtliche Beurteilung Der dag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, der Beklagte ist Mieter eines dort etablierten Gastgewerbebetriebes. Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 12.012,80 s.A. und die Räumung des Gasthauses. Er brachte vor, dass der Beklagte einen Mietzinsrückstand von EUR 12.012,80 habe auflaufen lassen und stützte sein Begehren auf eine zwischen den Parteien vereinbarte Wertsicherung. Der Beklagte wendete ein, dass kein Mietzinsrückstand bestehe und stellte den Zwische... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs3ZPO §508 Abs4
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann sich die Entscheidung über den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO nicht vorbehalten. Entscheidungstexte 3 Ob 61/07b Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 61/07b Beisatz: Hier: Vorbehalt „bis zur Entscheidung des OGH über die außerordentliche Revision betreffend die verbundenen Rechtssachen". (T1) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die Exekution zur Hereinbringung von 13.457,12 EUR sA. Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 stellte das Erstgericht die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte sowie Aberkennung der zugunsten des Betreibenden bestimmten Exekutionskosten gemäß § 75 EO ein. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Be... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat dem Beklagten im Provisorialverfahren zur Sicherung des von der Klägerin gemäß § 1330 ABGB geltend gemachten Unterlassungsanspruchs die Behauptung verboten, selbst das angesehene Krankenhaus ***** vermiete an Gynäkologen Räume, wo solche Sachen gemacht werden, sofern darunter unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs Schwangerschaftsabbrüche (Abtreibungen) im Rahmen der Fristenlösung zu verstehen sind. Es sprach aus, dass der Wert des Entschei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten ist seit 24. Juni 1998 beim Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 419/98d das Konkursverfahren anhängig. Masseverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Eberhard Wallentin. Am 16. Oktober 2006 beantragten die Betreibenden zur Hereinbringung von 43.373,79 EUR samt 6 % Zinsen aus 218.018,50 EUR, von Kosten aus früheren Exekutionsverfahren sowie von Kosten dieses Antrags die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des Ausfolgungsanspruchs de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei begehrt die Scheidung der Ehe. Die Beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und stellte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, mit welchem sie einen monatlichen einstweiligen Unterhalt von EUR 700 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens begehrte. Die Beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs4
Rechtssatz: Beim Vorliegen eines richtigerweise als außerordentliche Revision zu deutenden Rechtsmittels beschränkt sich die Befugnis des Berufungsgerichtes auf die Zurückweisung des Abänderungsantrages (mit der
Begründung: , ein Fall des § 508 Abs 1 ZPO liege nicht vor). Die dennoch erfolgte Zurückweisung auch der Revision kann mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof bekämpft werden, da der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien im Regressweg anteiligen Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer eines dritten Haftpflichtigen im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall erbrachten Leistungen in Höhe von zuletzt EUR 38.155,03 sA. Des weiteren stellte sie ein Feststellungsbegehren, das sie mit EUR 200 bewertete. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit EUR 33.531,84 und die eingewendete Gegenforderung mit EUR 9.831 als zu Recht bestehe... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlass des vorliegenden Rekurses der Klägerin wurden zunächst die Akten dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Berufungsurteils durch Beisetzen des Ausspruchs, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 4.000, bejahendenfalls, ob er auch EUR 20.000 übersteigt, mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs zurückgestellt (9 Ob 99/06h). Hierin wurde bereits der für das Rekursverfahren wesentliche Verfahrensgang wiedergegeben, sodass die Parteien da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung, dass zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse dem Gegner der gefährdeten Partei verboten werde, über einen näher bezeichneten PKW zu verfügen, diesen zu veräußern oder dritten Personen, aus welchem Titel immer, Rechte einzuräumen, und aufgetragen werde, diesen PKW unverzüglich der gefährdeten Partei samt dem Zulassungsschein und einem Schlüssel zu übergeben sowie den Zweitschlüssel und den Type... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt neben der Zahlung von EUR 1.630 sA auch die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen kausalen Schäden aus einem ärztlichen Kunstfehler bei der stationären Behandlung vom 22. bis 27. 1. 1982 in einem näher bezeichneten Krankenhaus der Beklagten hafte. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren mit Teilurteil vom 10. 11. 2005 ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die o... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs4ZPO §528 Abs2a
Rechtssatz: Dem Rechtsmittelausschluss gemäß § 508 Abs 4 ZPO gilt nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der
Begründung: zurückgewiesen hat, dass § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO (iVm § 528 Abs 2a ZPO) nicht anwendbar ist. Entscheidungstexte 6 Ob 206/06x Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten EUR 6.578,65 für zahnärztliche Behandlung. Mit Urteil vom 1. 10. 2004 gab das Erstgericht der Klage statt; das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gab einer von der beklagten Partei erhobenen Berufung mit Urteil vom 26. 4. 2005 (ON 94) nicht Folge. Darin wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Daraufhin stellte die beklagte Partei den Antrag auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Günther F*****, gegen die beklagte Partei D.*****, vertreten durch Mag. Dr. Friedrich Studentschnig, Rechtsanwalt in Klagenfur... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 25. Mai 2001 verstorbenen Johann Kössler wurde dessen Testament vom 29. Dezember 1998 kundgemacht. Die drei Testamentserben gaben bedingte Erbserklärungen ab (ON 9). Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 10. Juli 2003, dass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Nachlassvermögens nicht stattfinde (ON 25), wurde vom Rekursgericht aufgehoben (ON 28). Verlassenschaftsvermögen könnte sich aus der Aufhebung eines Schenkungsv... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wroclaw (Polen) vom 16. Februar 2005, AZ X GC 623/04, für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei antragsgemäß aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung von 7.185,14 EUR sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch Pfändung und Überweisung der im § 296 EO angeführten Papiere. Das Erstgericht erklärte mit sein... mehr lesen...
