Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung kann auch im Eheverfahren nicht mit Revision bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 587/50 Entscheidungstext OGH 01.03.1951 1 Ob 587/50 1 Ob 399/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 1 Ob 399/51 5 Ob 229/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wurde ein Beweisantrag vom Erstgericht abgelehnt, weil er nach seiner Rechtsansicht unerheblich war, und hat das Berufungsgericht eine andere Rechtsansicht vertreten, von der aus der in erster Instanz gestellte Beweisantrag von Bedeutung wäre, wurde der Beweis jedoch gleichwohl nicht aufgenommen, so liegt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz vor, welche als Revisionsgrund geltend gemacht werden k... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat erkannt, daß der gegen den Beklagten erlassene Wechselzahlungsauftrag aufrecht bleibe. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Beklagten nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Prozeßgerichtes hat der Schwager des Beklagten, Leopold L., zum Zwecke des Ankaufes eines Lastk... mehr lesen...
Am 11. Juli 1950 fand unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrates Dr. Sch. im Beisein der Oberlandesgerichtsräte Dr. Th. und Dr. N., des letzteren als Berichterstatter, und der Laienrichter Dr. Paul P. und Ernst D. in vorliegender Rechtssache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt, bei der die Einvernahme des Zeugen Dr. Ferdinand S. in H. im Requisitionsweg und gleichzeitig Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs. 3 ZPO. beschlossen wurde. Das Requisitionsprotokoll Dris... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, daß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 17/51 Entscheidungstext OGH 20.02.1951 4 Ob 17/51 4 Ob 65/51 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 4 Ob 65/51 ... mehr lesen...
Am 11. Juli 1950 fand unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrates Dr. Sch. im Beisein der Oberlandesgerichtsräte Dr. Th. und Dr. N., des letzteren als Berichterstatter, und der Laienrichter Dr. Paul P. und Ernst D. in vorliegender Rechtssache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt, bei der die Einvernahme des Zeugen Dr. Ferdinand S. in H. im Requisitionsweg und gleichzeitig Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs. 3 ZPO. beschlossen wurde. Das Requisitionsprotokoll Dris... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, daß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 17/51 Entscheidungstext OGH 20.02.1951 4 Ob 17/51 4 Ob 65/51 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 4 Ob 65/51 ... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision d... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Ein Mangel des Verfahrens liegt nicht schon dann vor, wenn ein angeblich für die Würdigung des Tatbestandes relevanter Umstand nicht erhoben wurde, sondern nur dann, wenn ein hierauf gerichteter Beweisantrag nicht zugelassen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 1/51 Entscheidungstext OGH 16.01.1951 4 Ob 1/51 Veröff: JBl 1951,294 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Ein Mangel des Verfahrens liegt nicht schon dann vor, wenn ein angeblich für die Würdigung des Tatbestandes relevanter Umstand nicht erhoben wurde, sondern nur dann, wenn ein hierauf gerichteter Beweisantrag nicht zugelassen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 1/51 Entscheidungstext OGH 16.01.1951 4 Ob 1/51 Veröff: JBl 1951,294 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen. Entscheidungstexte 3 Ob 678/50 Entscheidungstext OGH 01.01.1951 3 Ob 678/50 1 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/46 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen. Entscheidungstexte 3 Ob 678/50 Entscheidungstext OGH 01.01.1951 3 Ob 678/50 1 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/46 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunächs... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunächs... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunächs... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunächs... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §503 Z2 C4ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 3 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 199/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen ist hinsichtlich seiner sachkundigen tatsächlichen Feststellungen der Überprüfung unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rechtlichen Beurteilung entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 692/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 1 Ob 692/50 2 Ob 63/62 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §503 Z2 C4ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 3 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 199/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §503 Z2 C4ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 3 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 199/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §503 Z2 C4ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 3 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 199/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen ist hinsichtlich seiner sachkundigen tatsächlichen Feststellungen der Überprüfung unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rechtlichen Beurteilung entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 692/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 1 Ob 692/50 2 Ob 63/62 Entscheidungste... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpflic... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpflic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z2ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1
Rechtssatz: Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. Anmerkung Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rechts... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z2ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1
Rechtssatz: Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. Anmerkung Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
