Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Es begründet Mangelhaftigkeit, wenn die Verhandlung erster Instanz nach § 193 Abs 3 geschlossen wird, obwohl noch der größte Teil der Beweise ausständig ist und die Parteien auf die Beweiserörterung nicht verzichtet haben, und das Berufungsgericht diesen Mangel nicht beseitigt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 718/50 Entscheidungstext OGH 06.11.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Es begründet Mangelhaftigkeit, wenn die Verhandlung erster Instanz nach § 193 Abs 3 geschlossen wird, obwohl noch der größte Teil der Beweise ausständig ist und die Parteien auf die Beweiserörterung nicht verzichtet haben, und das Berufungsgericht diesen Mangel nicht beseitigt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 718/50 Entscheidungstext OGH 06.11.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht berücksichtigt werden, wenn der Revisionswerber die Abänderung des Berufungsurteiles nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 693/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 693/50 1 Ob 326/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht berücksichtigt werden, wenn der Revisionswerber die Abänderung des Berufungsurteiles nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 693/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 693/50 1 Ob 326/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827). Entscheidungstexte 2 Ob 696/50 Entscheidungstext OGH 18.10.1950 2 Ob 696/50 2 Ob 500/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 2 Ob 500/52 Vgl ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827). Entscheidungstexte 2 Ob 696/50 Entscheidungstext OGH 18.10.1950 2 Ob 696/50 2 Ob 500/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 2 Ob 500/52 Vgl ... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei stel... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht von den durch die Ergebnisse der Berufungsverhandlung nicht berichtigten tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz abgeht. Entscheidungstexte 2 Ob 646/50 Entscheidungstext OGH 04.10.1950 2 Ob 646/50 1 Ob 688/89 Ents... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei stel... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht von den durch die Ergebnisse der Berufungsverhandlung nicht berichtigten tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz abgeht. Entscheidungstexte 2 Ob 646/50 Entscheidungstext OGH 04.10.1950 2 Ob 646/50 1 Ob 688/89 Ents... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streitgeg... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streitgeg... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm aus der Verletzung entstanden ist, die er am 1. März 1945 als Insasse des dem Alfons W. gehörigen Personenkraftwagens durch Zusammenstoß mit dem vom Beklagten gelenkten Werksautobus der A-Werke erlitten hat. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Klagsanspruch als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsgericht hat dagegen in Abänderung des Ersturteiles erkannt, daß der Klagsanspruch dem
Gründe: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1ZPO §519 E4
Rechtssatz: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §477 Abs1 B2eZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzipes (Unterlassen der Beweiswiederholung bei Richterwechsel) stellt keinen Nichtigkeitsgrund, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Ist dieser Mangel in erster Instanz unterlaufen, so wird er durch eine Wiederholung aller Beweise, auf die sich das erstgerichtliche Urteil stützt, geheilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §477 Abs1 B2eZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzipes (Unterlassen der Beweiswiederholung bei Richterwechsel) stellt keinen Nichtigkeitsgrund, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Ist dieser Mangel in erster Instanz unterlaufen, so wird er durch eine Wiederholung aller Beweise, auf die sich das erstgerichtliche Urteil stützt, geheilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Beklagter, ein verheirateter Mann, begann mit der Klägerin ein intimes Verhältnis, dem ein uneheliches Kind entsproß. Wegen dieses Verhältnisses brachte die Gattin des Beklagten die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten ein. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten wegen Ehebruches mit der Klägerin geschieden. Die beiden Streitteile suchten dann um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruches an, die auch gewährt wurde. Da die Klägerin beim Einlangen der Dispens hochschwang... mehr lesen...
Beklagter, ein verheirateter Mann, begann mit der Klägerin ein intimes Verhältnis, dem ein uneheliches Kind entsproß. Wegen dieses Verhältnisses brachte die Gattin des Beklagten die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten ein. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten wegen Ehebruches mit der Klägerin geschieden. Die beiden Streitteile suchten dann um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruches an, die auch gewährt wurde. Da die Klägerin beim Einlangen der Dispens hochschwang... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und so... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Der Revisionsgegner beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil das Berufungsgericht den... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und so... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und so... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und so... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Der Revisionsgegner beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil das Berufungsgericht den... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Der Revisionsgegner beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil das Berufungsgericht den... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Der Revisionsgegner beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil das Berufungsgericht den... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkraf... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Ablehnung des Beweises durch Parteienvernehmung durch das Berufungsgericht wegen hinreichender Klärung des Sachverhaltes durch andere aufgenommene Beweise kann nicht mit Revision bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 274/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 1 Ob 274/50 Veröff: SZ 23/175 ... mehr lesen...
