Norm: ZPO §501ZPO §502 B
Rechtssatz: Die Revision ist unzulässig, wenn die Rechtssache im Zuge des Berufungsverfahrens zur Bagatellsache geworden ist, so zB dann, wenn im Berufungsverfahren nur mehr der Ausspruch über die Nebengebühren und Kosten bekämpft wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 504/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Ob 504/66 Beisatz: Vergleiche nunmehr § 502 Abs 2 Z... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §448 eZPO §501
Rechtssatz: Das Urteil über eine Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 43/64 Entscheidungstext OGH 01.04.1964 3 Ob 43/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §501
Rechtssatz: Wird eine Berufung in Bagatellsachen nicht auf die gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 501 ZPO) gestützt, so ist sie trotz eines darin enthaltenen und entsprechend bewerteten Zwischenfeststellungsantrages ebenso wie diese zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 28/58 Entscheidungstext OGH 03.06.1958 4 Ob 28/58 Veröff: Arb 6878 = SozM IVA,137... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §453ZPO §501
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 501 ZPO kommt es nicht darauf an, ob die Streitsache zu einer Bagatellsache geworden ist, sondern nur darauf, daß das Gericht über einen die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Betrag judiziert, daß also ein Bagatellurteil vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 779/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 3 Ob 779/36 Ähnlic... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §453 Abs2ZPO §501ZPO §517 Abs2
Rechtssatz: Die spezifischen Rechtsmittelbeschränkungen für Bagatellsachen schließen nicht eine Nachprüfung der Vorfrage aus, ob es sich überhaupt um eine Bagatellsache handle. Wird im Zug eines zunächst im allgemeinen bezirksgerichtlichen Verfahren abzuführenden Exszindierungsprozesses das Klagebegehren auf den Erlös abgestellt, den die vom Widerspruchswerber in Anspruch genommenen, inzwis... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §453 Abs2ZPO §501
Rechtssatz: Durch Einschränkung auf die Kosten wird das Verfahren auch gegen mehrere Beklagte zum Bagatellverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 155/54 Entscheidungstext OGH 26.02.1954 2 Ob 155/54 nur T1 2 Ob 910/54 Entscheidungstext OGH 17.12.1954 2 Ob 910/54 Beisatz: Auch Bestands... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A3ZPO §416ZPO §448ZPO §501
Rechtssatz: Wenn in einem Rechtsstreit das Hauptbegehren unter der Bagatellgrenze liegt, das Eventualbegehren jedoch diese Wertgrenze übersteigt, und in der Berufung nur die Entscheidung über das Eventualbegehren bekämpft wird, finden die Rechtsmittelbeschränkungen des Bagatellverfahrens nicht Anwendung, desgleichen nicht der Wirksamkeitsbeginn ab Verkündung des Urteiles in Gegenwart beider Teile. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 aZPO §453ZPO §501ZPO §502 Abs2 Ba
Rechtssatz: Nur eine Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes vor Schluß der Verhandlung erster Instanz hat die Folge, daß die Sache von da ab als Bagatellsache zu behandeln ist. Hingegen bleibt der Umstand, daß die Anträge in den Rechtsmittelschriften nur einen die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Teil des Wertes des Streitgegenstandes betreffen, ohne Bedeutung. Ents... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §501
Rechtssatz: § 55 JN ist auf die Abgrenzung zwischen dem Verfahren in Bagatellsachen und dem gewöhnlichen Verfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 260/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 2 Ob 260/53 Veröff: JBl 1953,488 = SZ 26/97 3 Ob 454/61 Entscheidungstext OGH 20.11.1961 3 Ob 454/61 Beisatz: Di... mehr lesen...
Der Kläger leitet aus einer Zusicherung des Beklagten den Anspruch auf Bezahlung einer Entschädigung in der Höhe von 46.35 S ab. Fünf seiner Arbeitskollegen beanspruchen aus dem gleichen Grund ebenfalls Beträge von je rund 50 S. Der Kläger hat sich die Anspruche dieser fünf Arbeitskollegen zedieren lassen und macht nunmehr gegen den Beklagten eine Forderung von insgesamt 275.10 S geltend. Das Erstgericht hat nach den Vorschriften des gewöhnlichen bezirksgerichtlichen Verfahrens verh... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf den Betrag von 373 S lautenden Klage hinsichtlich des Betrages von 186.50 S stattgegeben, im übrigen aber das Klagebegehren abgewiesen. Der Kläger hat den abweisenden Teil des Urteiles in Rechtskraft erwachsen lassen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der beklagten Partei in der mündlichen Berufungsverhandlung durch Beschluß als unzulässig zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge, hob den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und... mehr lesen...
Norm: ZPO §501
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung im Bagatellverfahren (Streitwert erste Instanz: S 370,--; 186,-- S werden von der ersten Instanz zugesprochen, die Berufung dagegen ist zulässig). Entscheidungstexte 1 Ob 348/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 1 Ob 348/51 Veröff: SZ 24/144 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §501
Rechtssatz: Wird ein Klagebegehren hinsichtlich eines die Bagatellgrenze übersteigenden Betrages teils stattgebend, teils abweisend erledigt und nicht nur eine Partei dieses Urteil hinsichtlich eines die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Betrages mittels Berufung an, so ist dieselbe ohne die Beschränkung des § 501 ZPO zulässig; das Berufungsgericht entscheidet allerdings in "Bagatellsachen", weshalb eine Revision gegen sein Urt... mehr lesen...
Norm: ZPO §501ZPO §502 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO findet nur Anwendung auf solche berufungsgerichtliche Sachentscheidungen in Bagatellsachen, bei denen eine Berufung nach § 501 ZPO zulässig war. Hingegen ist die Revision zulässig, wenn das Berufungsgericht den Bagatellcharakter übersah und das Urteil abänderte. Entscheidungstexte 1 Ob 387/38 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §501
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Teil des ursprünglichen Begehrens durch die inzwischen schon rechtskräftige Entscheidung über einen Teil des Klagebegehrens endgültig erledigt wurde, kommt einer Einschränkung nicht gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 576/38 Entscheidungstext OGH 30.04.1938 3 Ob 576/38 Veröff: DREvBl 1938/554 ... mehr lesen...
