Norm: ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Zur Kostenentscheidung: Abweichend von 3 Ob 226/75 und 2 Ob 195/78 wurden (bei annähernd gleichem Streitwert der beiden Revisionen) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 43 Abs 1 ZPO gegeneinander aufgehoben, obwohl der Kläger keine Revisionsbeantwortung erstattet hatte. Der Senat hält zwar am Abrechnungsgrundsatz für mehrere Revisionsbeantwortungen wie 2 Ob 138/66 (= EvBl 1966/381!) ua fest; bei gleichem o... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nur wurde nicht alles berechnet, was zu berechnen war." Dadurch sei ihm ein fast zugesprochener Auftrag mit einer Honorarsumme von 1 000 000 S entgangen; er begehre aus dem Titel des Schadene... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Der am 11. Mai 1927 geborene Kläger und die am 13. Feber 1928 geborene Beklagte haben am 4. September 1949 miteinander die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder, nachdem die Ehe vorerst gut verlaufen war, begann sich ab 1956 das gegenseitige Einverständnis zu trüben. Im Mai 1973 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er seit 1972 ein ehebrecherisches Verhältnis zu Katharina H unterhalte. Diesem Verhältnis entstammt die im F... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §50
Rechtssatz: Ist im Revisionsverfahren der Kläger etwa mit der Hälfte seines Begehrens durchgedrungen, hat der Beklagte aber keine Revisionsbeantwortung erstattet, so hat er dem Kläger die Hälfte der Kosten seiner Revision und die gesamten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 195/78 Entscheidungstext OGH 27.11.1978 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45aZPO §50
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 45 a, 50 ZPO wenn das angefochtene Urteil in ein Urteil mit den von der Bestimmung des § 45 a ZPO erfaßten Inhalt abgeändert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 524/76 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung. Entscheidungstexte 3 Ob 226/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 226/75 7 Ob 552/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 552/79 Abweichend; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für eine verspätete Revisionsbeantwortung (sie war von den Untergerichten nicht zurückgewiesen worden; keine Zurückweisung durch den OGH). Entscheidungstexte 5 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 5 Ob 203/75 8 Ob 214/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 214/79 Beisa... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Hat das Verfahren über den Revisionsrekurs ausschließlich die Unzuständigkeitsentscheidung zum Gegenstand, dann hat der OGH über die Kosten abzusprechen (hier: Rekurs gegen den den erstgerichtlichen Beschluß abändernden Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Unzuständigkeitseinrede stattgegeben wurde; streitiges Verfahren). Entscheidungstexte 6 Ob 39/75 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Kein Kostenersatz im Revisionsverfahren, wenn OGH Berufungsurteil als nichtig aufhebt, weil in diesem eine verspätet erhobene Berufung sachlich erledigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 222/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 222/74 3 Ob 32/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Schränkt der Kläger infolge Teilzahlung nicht ein und wird die Klage insoweit abgewiesen, so sind dem Kläger keine Kosten für das Verfahren bis zur Teilzahlung zuzusprechen. Entscheidungstexte 5 Ob 184/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 184/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Der Zuspruch von Barauslagen kann für Gerichtsgebühren nur so weit erfolgen, als deren Entrichtung auf Grund der Aktenlage im Sinne des § 54 Abs 1 ZPO als bescheinigt angesehen werden können. Entscheidungstexte 2 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1974 2 Ob 119/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: RATG §15ZPO §17 AZPO §50
Rechtssatz: Für die Revisionsbeantwortung einer Partei, auf deren Seite ein durch einen anderen Rechtsanwalt vertretener Nebenintervenient beigetreten ist, gebührt kein Streitgenossenzuschlag. Entscheidungstexte 4 Ob 331/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 331/73 2 Ob 108/74 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: PatAnwG §16ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Zum Ersatz der Kosten eines im Revisionsverfahren beigezogenen Patentanwaltes. Entscheidungstexte 4 Ob 313/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 313/73 Veröff: ÖBl 1974,55 4 Ob 301/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 301/76 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §419AZPO §419EZPO §507
Rechtssatz: Muster einer berichtigten Kostenentscheidung, wenn der Beleg für die verzeichneten GKM für die Revisionsbeantwortung nach Urteilsfällung dem OGH vorgelegt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 184/73 Entscheidungstext OGH 22.11.1973 6 Ob 184/73 8 Ob 168/75 Entscheidungstext OGH 27.08.... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §19 AZPO §20 IZPO §41 C2ZPO §50
Rechtssatz: Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Revisionsbeantwortung hat die Partei, der d... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §42ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 29/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 29/72 1 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 41/72 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: War die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite einschreitenden Nebenintervenienten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, hat der Kläger, der als Herr des Prozesses die Revision des Nebenintervenienten jederzeit zurückziehen kann, dem Beklagten die Kosten beider Revisionsbeantwortungen zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Bei einer teilweisen oder gänzlichen Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache ist der OGH in der Lage, auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu ändern und die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahrens neu festzusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 162/68 Entscheidungstext OGH 04.09.1968 5 Ob 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234ZPO §50
Rechtssatz: Kosten für die Revisionsbeantwortung sind nicht zuzusprechen, wenn die Unzulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht wurde (EvBl 1957/340 ua). Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2ZPO §50
Rechtssatz: Für ihre erfolglosen Revisionen können die Parteien Kostenersatz nicht begehren. Der Beklagte hat den Zuspruch weiterer 4.000,- S an den Kläger, dieser die Abweisung des Leistungsbegehrens hinsichtlich eines Betrages von 7.375,- S sowie des mit 15.000,- S bewerteten Feststellungsbegehrens abgewehrt. Bei diesen Umständen war dem Kläger gemäß §§ 43 Abs 1 und 2, 50 ZPO die Differenz der Kosten der ... mehr lesen...
Norm: RATG §11RATG §12ZPO §50
Rechtssatz: Bestimmung der Kosten für einen Antrag auf Berichtigung der oberstgerichtlichen Kostenentscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 242/65 Entscheidungstext OGH 28.12.1965 6 Ob 242/65 6 Ob 23/00a Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 23/00a Beisatz: Bemessungsgrundlage ist in analoger Anwendung des... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des unterlegenen, allein als Rechtsmittelwerber aufgetretenen Nebenintervenienten (wie VE). Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0035827 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, wenn der Revisionsgegner die Verspätung der Revision nicht erkennen konnte; mit der Angabe eines unrichtigen Zustelldatums durch den Revisionswerber in der Revision muß er nicht rechnen. Entscheidungstexte 6 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 327/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45aZPO §50
Rechtssatz: Ergreift der schuldlos geschiedene Beklagte ohne Erfolg Berufung oder Revision, so wird er kostenersatzpflichtig (Pfundtner - Neubert, Das Deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, II b 12, S 199 f, Anmerkung 3; gegenteilig Fasching Kommentar II S 343). Eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 45 a ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile gemäß § 50 EheG. und sprach aus, daß den Kläger ein Verschulden treffe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge und verurteilte sie zum Ersatz der Kosten des Revisionsverfahre. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Da die Revision der Beklagten erfolglos blieb, hat sie gemäß den §§ 41, 50 und 52 ZPO. dem Kläger die K... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Kostenentscheidung des OGH, wenn das Urteil gegen mehrere Beklagte teils unangefochten blieb, teils mit Erfolg angefochten wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 441/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 441/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0035936 Do... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §484 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Die Kosten der Berufungsmitteilung bleiben auch nach Rücknahme der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäumung der Frist des § 484 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 703/53 Entscheidungstext... mehr lesen...
