Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit dem Haus *****, ***** H*****straße 2. Sie hat diese Liegenschaft am 4.8.1987 von der Stadt Wien erworben. Die bis dahin bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Baurechtszinses ist damit entfallen. Im November 1972 wurde zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag über bestimmte Räumlichkeiten in diesem, da... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §393 Abs4
Rechtssatz: Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren gegen ein stattgebendes Zwischenurteil). Entscheidungstexte 1 Ob 25/92 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH. begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 360.000,-- mit der
Begründung: , er habe sie gegen ein Entgelt von 1,5 Mio. S mit der Planung und Ausstattung eines Gastlokales (Kaffeehaus) beauftragt, sei dann aber grundlos vom Vertrag zurückgetreten und müsse aufgrund der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen eine 20-%ige Stornogebühr zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. In der Folge schränkte die Klägerin das Zahlungsbegehren unter ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Viktor A.Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Renatus D*****, vertreten durch Dr.Anton Eichinger und Dr.Michael A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloß im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 8. 6. 1982 mit dem Beklagten, ihrem Vater, ein Erbübereinkommen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, ihr zur Erb- und Pflichtteilsentfertigung "jederzeit über ihr Verlangen einen Bauplatz von ca 800 bis 1.000 m2 nach ihrer Wahl und nach den behördlichen Möglichkeiten" zu übergeben. Im Jahre 1984 erkundigte sie sich beim Beklagten, ob und in welcher Höhe er ihren Anspruch in Geld ablösen würde oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende ***** Außenhandelsunternehmen verlegt ua Fernmeldekabel; es bestellte beim beklagten ***** Kabelverlegungsmaschinen-Hersteller auf Grund des Anbotes vom 8. Mai 1985 unter Bedachtnahme auf Verkaufsgespräche am 17. April 1986 ua eine Kabelzieh-Spillwinde KW-P 2000 (im folgenden Winde) um - bereits bezahlte - S 251.035,--. Der Beklagte gewährte eine Garantie für Arbeitszeit und Material für die Dauer von 12 Monaten ab der - am 3. Juni 1986 erfolgten - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten. Mit Vertrag vom 13.11.1963 überließ sie hievon dem Beklagten das Geschäftslokal Nr. 8 im Ausmaß von 36 m2 vom 1.10.1963 an auf unbestimtme Zeit in Untermiete. Mit Vertrag vom 14.5.1965... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 4. Juli 1989 zugestellt. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages wurde für den Beklagten am 21. 9. 1989 für die gegenständliche Rechtssache Dr. Christian R***, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, zum Vertreter bestellt. Das Verfahren über die vom Vertreter des Beklagten rechtzeitig erhobene Berufung ist beim Kreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren die Mithauptmieter einer Wohnung im Haus der vier Beklagten in Graz. Sie kündigten den Vermietern das Mietverhältnis zum 31.Jänner 1989 gerichtlich auf und erwirkten den Auftrag, daß der Mietgegenstand binnen vierzehn Tagen nach diesem Termin geräumt von den Fahrnissen zu übernehmen ist. Den Beklagten wurde am 29.März 1989 auf Grund dieser Aufkündigung iSd § 561 Abs 2 ZPO die Räumungsexekution bewilligt und für den 8.Juni 1989 der Termin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den vom Berufungsgericht insgesamt als unbedenklich übernommenen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: Die beklagte Partei hat auf ihrem Grundstück Nr. 249 der Liegenschaft EZ 140 KG Bad Aussee einen Zubau errichtet, der an der Grenze zu dem den klagenden Parteien gehörenden Grundstück Nr. 248 mit dem Hause Praterstraße 134 (Liegenschaft EZ 141 KG Bad Aussee) steht. Der Bauführung lag der mit dem Baugesuch vom 14. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Punkt I. des Spruches: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die - insoweit als Rekurs zu behandelnde - Revision gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet (die beklagte und widerklagende Partei) - im folgenden beklagte Partei - beantragte auch eine Sachentscheidung im Sinne einer Abweisung des Begehrens der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden klagende Partei), ist unzulässig, da das Berufungsgericht kein... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das erste von zwei Unterlassungsbegehren der Klägerin. Der Beklagte macht geltend, daß das Berufungsgericht sein diesem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil auf einen Wettbewerbsverstoß gestützt habe, den die Klägerin in erster Instanz gar nicht geltend gemacht und in der Berufung auch nicht releviert habe. Damit wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO behauptet, welcher nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung keine Nichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den vorinstanzlichen Urteilen liegt zunächst folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten erwarben mit Kaufvertrag vom 22.2.1980 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 1342 der KG Rudolfsheim mit dem Mietwohnhaus Wien 15., Johnstraße 35. Am 2.1.1984 wurde die Ehe der Beklagten geschieden und der Erstbeklagte übertrug im Wege eines Scheidungsvergleiches der Zweitbeklagten seinen Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Wird das Ersturteil vom Obersten Gerichtshof nicht wiederhergestellt, sondern kommt es zu einer davon abweichenden Sachentscheidung, ist ein Kostenrekurs weder zu behandeln noch zu honorieren. Entscheidungstexte 9 ObA 201/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 9 ObA 201/90 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.April 1988 ereignete sich auf dem Werksgelände der V*** A*** AG in Linz gegen 19.45 Uhr ein Unfall. Der Beklagte fuhr mit einem Gabelstapler zum Grobblechwalzwerk Z 1 Tor 24 und stieß die aus der Halle entgegenkommende Klägerin nieder. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Klägerin begehrte - unter Anrechnung eines Mitverschuldens von einem Drittel - an Schmerzengeld, Kosten der Haushaltsführung, Pflegeaufwand, Fahrtkosten und Trinkgeldern einen B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimmt die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch. Zu 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus sei gegen Maria K*** ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. Dezember 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurden in Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hof... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 3. November 1987 überreichten Klage von der Beklagten die Zahlung von 180.000 S sA als Schadenersatz für den Verlust von Bargeld und Wertgegenständen, welcher dadurch entstanden sei, daß ihr am 17. Dezember 1986 als Passagierin auf dem Flug der Beklagten Lima-Toronto-Mailand ein Angestellter der Beklagten in Lima das Handgepäck ("Adidas-Tasche") mit der Bemerkung, es sei zu groß, weggenommen und sie die Tasche in Toro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ernst S***, dessen Erbin die Beklagte ist, bevollmächtigte Ing. Walter J***, für ihn alle Bauherrenagenden zur Fertigstellung eines Einfamilienhauses, das damals im Rohbau stand, wahrzunehmen und insbesondere auch die Bauaufträge in seinem Namen zu erteilen. Ing. Walter J*** hatte die Absicht, die Klägerin mit der Durchführung der Bauarbeiten zu beauftragen; er holte jedoch vorerst Kostenvoranschläge eines anderen Bauunternehmens ein, um sie der Klägerin als K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin der Wohnung Stiege II top. Nr. 12 gewesen sei, gestützt auf das im gegenständlichen Verfahren über die Richtigkeit der Verwaltungsabrechnung eingeholte Sachverständigengutachten, den nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Ausgabe 1/86 der Zeitschrift "Gesundheit" - einem Gesundheitsmagazin, dessen Medieninhaberin die Beklagte ist - erschien unter dem Titel "Lachen ist gesund" ein Artikel, der sich mit der modernen medizinischen Lachforschung befaßte. Dieser Artikel war mit insgesamt 19 Fotografien illustriert, die lachende oder lächelnde Gesichter zeigten; eine davon war eine Porträtfotografie des Klägers. Der Name des Klägers wurde nicht genannt. Der Kläger war im Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben von den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien im Jahre 1972 das Grundstück 887/2 KG Fisching erworben und darauf ein Haus errichtet. Sie beabsichtigten in der Folge eine Arrondierung dieses Grundstückes, weshalb es zu Gesprächen über einen Tausch und schließlich zwischen den Genannten zum Abschluß eines Tauschvertrages vom 20.10.1975 kam, dessen Punkt VII wie folgt lautet: "Im Sinne der schon seinerzeit von den Vertragsparteien mündlich ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen, welches an das des Klägers angrenzt, jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehörde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten wird, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, der Beklagte habe beim Betrieb seiner Diskothek den ihm von der Gewerbebehörde gestattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Wird eine Partei, gegen die bereits rechtskräftig die Klage zurückgewiesen wurde, durch einen (verfehlten) Revisionsantrag (wieder) ins Verfahren hineingezogen, kommt ihr ein Antragsrecht zu; die für den Zurückweisungsantrag aufgelaufenen Kosten sind jedoch mit der Zuerkennung des höheren Streitgenossenzuschlages für die Revision abgegolten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger ließen im Jahre 1977 in Dornbirn ein "überdachtes Mehrplatz-Tennis-Center mit integriertem Aufenthalts- und Buffetraum" errichten. Mit den statischen Berechnungen für die Dimensionierung der Bodenplatte dieses Bauwerkes, das wegen der besonderen Bodenverhältnisse auf Pfählen (Piloten) errichtet werden mußte, beauftragten die Kläger die Fa. L*** und A***, eine Kollektivgesellschaft nach schweizerischem Recht. Gesellschafter dieses Unternehmens sind d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben das konzessionierte Gewerbe der Güterbeförderung, beschränkt auf das Abschleppen und Bergen von Fahrzeugen. Sie stehen miteinander insbesondere dadurch in Wettbewerb, daß sie ihr Gewerbe vorwiegend auf der Wurzenpaß-Bundesstraße ausüben und dort hängengebliebene Fahrzeuge abschleppen und bergen. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, daß er in der Hauptreisezeit ein ständig mit einem Fahrer besetztes Abschleppfahrzeug im Bereich der Haarnadelkurv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. April 1979 in Hamrun auf Malta die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, die Ehefrau hatte ihr 34. Lebensjahr bereits vollendet. Die aus Malta stammende Frau und der in Niederösterreich beheimatete und dort auch unselbständig beschäftigte Mann begründeten ihren ehelichen Haushalt im niederösterreichischen Heimatort des Mannes. Noch ehe sich die Frau in der ihr fremden Umwelt einzuleben verm... mehr lesen...
