Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 60.825,10 s.A. und bringt vor, sie habe über Auftrag der Beklagten verschiedene Frachtsendungen befördert und mit folgenden Luftfracht-Sammel-Auslieferungsabrechnungen in Rechnung gestellt: Abrechnungsnummer 64/83 vom 15.7.1983 S 13.307,-- Abrechnungsnummer 71/83 vom 31.7.1983 S 10.775,-- Abrechnungsnummer 75/83 vom 15.8.1983 S 18.778,-- Abrechnungsnummer 78/83 vom 31.8.1983 S 31.046,-- Auf die offene Forderung von zusamm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lag eine Revisionsbeantwortung des Beklagten nicht bei den Akten, so daß in der Kostenentscheidung auf allfällige Kosten des Beklagten im Revisionsverfahren nicht Bedacht genommen werden konnte. Nach Zustellung der Revisionsentscheidung stellte der Beklagte einen Antrag auf Berichtigung dieser Entscheidung durch Zuspruch der ihm infolge Erstattung einer Revisionsbeantw... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Ist keine der Revisionen erfolgreich, gebühren beiden Parteien die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen und im Ergebnis der insgesamt obsiegenden Partei der Differenzbetrag. Bemessungsgrundlage ist dabei jeweils der Streitwert der gegnerischen Revision. Entscheidungstexte 14 Ob 101/86 Entscheidungstext OGH 01.07.1986 14 Ob 101/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.8.1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W*** sen., das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von S 3,067.892,71. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am 2.10.1981 verstorbenen Vater (10 A 724/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) gab der Kläger vor dem Gerichtskommissär Dr. Willibald B*** auf Grund des (n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch von 42.000 S s.A. mit der
Begründung: , er sei als Fußgänger vom Lenker eines PKW niedergestoßen und hiebei verletzt worden. Der schuldtragende Lenker habe nicht ausgeforscht werden können. Durch den Unfall seien dem Kläger Schäden von insgesamt 63.000 S erwachsen. Unter Berücksichtigung eines allfälligen geringen Mitverschuldens des Klägers werde nur der Betrag von 42.000 S geltend gemacht. Das Erstgericht hat das Klagebegehren unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1ZPO §41 D1ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten ist auf den (höheren) Streitwert eines Eventualbegehrens nur dann Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens (oder aus sonstigen prozessualen Gründen) zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt. Ist nur das Hauptbegehren Gegenstand der Revision (wie auch des Verfahrens der Vorinstanzen) und hatte die Behandlung des Eventualbegeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 ("Fischafeld"). Die andere Hälfte der Liegenschaft stand im Eigentum der am 5.11.1980 verstorbenen Ehefrau des Beklagten und Mutter des Klägers, Elisabeth V***. Im Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Am Ring 9 in Graz. Die am 15. Juli 1983 verstorbene Paula Maria W*** war Mieter der im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Kabinett, Bad und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von rund 110 m 2 . Mit ihrer am 21. Oktober 1983 eingebrachten Aufkündigung kündigten die Klägerinnen der Verlassenschaft nach Paula Maria W*** diese Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Kün... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, er sei bei der Hauptversammlung der Bezirksgruppe Wien-Meidling der beklagten Partei am 2.5.1984 zum Bezirksgruppenobmann gewählt worden. Er brachte vor, er sei ordentliches Mitglied der beklagten Partei. Diese weigere sich, seine Wahl zu der genannten Funktion anzuerkennen. Die beklagte Partei, die auch Einwendungen in der Sache selbst vorbrachte, erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil das Schiedsgericht zuständig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs Otto B begehrte von der beklagten Partei eine Restzahlung für vom Gemeinschuldner verlegte Estriche und Böden von 473.700,68 S s.A. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, wobei sie einen Teil des Klagsanspruches bestritt, vor allem aber aufrechnungsweise eine den Klagsbetrag übersteigende Gegenforderung geltend machte. Im ersten Rechtsgang wurde klargestellt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab im ersten Rechtsgang dem Teilungsbegehren, wonach die Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft EZ 105 KG Langegg aufgehoben wird (ON 73) statt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil über Berufung des Beklagten ohne Rechtskraftvorbehalt auf und trug dem Erstgericht die ergänzende Verhandlung und neuerliche Entscheidung auf (ON 84). Das Gericht zweiter Instanz verwies darauf, daß die Untunlichkeit der Naturalteilung im Hi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 543.342,50 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe nach Übergang von Forderungen im Sinne des § 11 Abs. 1 IESG gegen die Ing. H***** KG vollstreckbare Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages. Da die Beklagte persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft sei, hafte sie für diese zur Gänze noch unberichtigt aushaftende Forderung. Die Beklagte bestritt die Klagsforderung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger errichtete Ende 1977/Anfang 1978 im Auftrag des Beklagten unter Mitwirkung seiner Nebenintervenienten ein Werkstättengebäude mit einer Dachhaut aus sogenanntem Thyssenblech. Er begehrt die Zahlung des restlichen Werklohnes. Der Beklagte bestreitet die Fälligkeit wegen Mängeln, die nicht verbessert wurden. Im Aufhebungsbeschluß vom 17. November 1983, 7 Ob 657/83, billigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß dem Werkbes... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte in der Zeit vom 31.10.1979 bis 5.11.1979 mit einem LKW einen Transport von Herrenhosen von Alexandropolis in Griechenland von der Lieferfirma E SA nach Schaffhausen/Saar in die Bundesrepublik Deutschland zur klagenden Partei durch. Bei der klagenden Partei trafen weniger Hosen ein, als im Frachtbrief angeführt wurden, überdies waren mehrere Hosen auf Grund von eingedrungener Feuchtigkeit beschädigt. Die klagende Partei begehrte von der beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger wurden am 20.7.1982 als Insassen eines in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges schwer verletzt, als der Lenker dieses Fahrzeuges in der Nähe von Belgrad auf ein stehendes, in Jugoslawien zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug auffuhr. Die Erstklägerin verlangt von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherung des erstgenannten Fahrzeuges ein Schmerzengeld von S 100.000, der Zweitkläger ein solches in der Höhe von S 50.000. Die Partei... mehr lesen...
Der Kläger Dipl.-Ing. Peter W ist Inhaber des europäischen Patents Nr. 0005837, das eine Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente betrifft. Veröffentlichungstag der Anmeldung beim Europäischen Patentamt ist der 12. 12. 1979. Die Patentanmeldung wurde am 15. 12. 1979 im Österreichischen Patentamt als offengelegt angekundigt. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das Europäische Patentamt erfolgte am 25. 2. 1981. Patentanspruch 1 dieses Patentes lautet: ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §209 ffZPO §40ZPO §50
Rechtssatz: Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 74/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 74/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Bleiben beide Revisionen erfolglos, hat aber nur eine der Parteien für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet, sind dieser nur die Kosten für die Revisionsbeantwortung zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83 9 Ob 19/18m Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs4ZPO §50
Rechtssatz: Blieb im Exekutionsverfahren der Rekurs der verpflichteten Partei letztlich nur hinsichtlich der Nebengebühren erfolgreich, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rekurses gegen die Entscheidung der ersten Instanz und zwar auf einer Bemessungsgrundlage von S 2000,-- (§ 12 Abs 4 RATG). Entscheidungstexte 3 Ob 70/83 Entscheidungstext OGH 11.05.19... mehr lesen...
Norm: RATG §15ZPO §41 F2ZPO §50
Rechtssatz: Kein Streitgenossenzuschlag für Nebenintervenienten, der sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Entscheidungstexte 2 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 73/83 3 Ob 607/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 3 Ob 607/85 1 Ob 21/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C1ZPO §46ZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bildet, zu entscheiden; hiebei ist davon auszugehen, daß der gesamte bisherige Prozeßaufwand des Gegners in gleichzeitiger Rechtsverfolgung gegenü... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §52 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 711/81 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 711/81 5 Ob 657/81 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 ... mehr lesen...
Norm: JN §30ZPO §50ZPO §52 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN. Entscheidungstexte 5 Ob 542/81 Entscheidungstext OGH 22.07.1981 5 Ob 542/81 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 6/90 nur: Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Deleg... mehr lesen...
Norm: ZPO §50
Rechtssatz: Wenn eine Partei in ihrer Berufung auch die Kostenentscheidung anficht, mit der Berufung aber in der Sache selbst Erfolg hat, sodass die Anfechtung im Kostenpunkt für die Berufungsentscheidung gegenstandslos blieb, ist infolge Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache aber noch auf die damit wieder aktuell gewordene, zulässige Bemängelung der erstinstanzlichen Kostenbestimmung in der Berufung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Muster für Kostenbestimmung bei Revisionsrückziehung. Entscheidungstexte 2 Ob 71/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 71/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0036098 Dokumentnummer JJR_19800916_OGH0002_0020OB00071_8000000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Bei einem Teilerfolg eines einseitigen Rechtsmittels sind die Kosten auf der Grundlage des Wertes des erzielten Erfolges zur Gänze zuzusprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 596/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0035... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §45aZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 641/79 5 Ob 535/79 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
