Entscheidungen zu § 474 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

241 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 241

TE OGH 1991/4/24 1Ob7/91

Entscheidungsgründe: Am 16. September 1988 beantragten Dipl.Ing.Wolfgang Hermann R***** und Dipl.Ing.Andreas P***** zu 5 Nc 1029/88 des Landesgerichtes Klagenfurt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers. Zur
Begründung: ihres Antrages beschränkten sich die Antragsteller auf die Behauptung, ihnen stünden aus Planungsaufträgen Forderungen gegen diesen in einer Gesamthöhe von S 6,276.553,25 (einschließlich Umsatzsteuer) zu; Mahnungen seien erfolglos geblieben. Dem Antr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1991

TE OGH 1990/11/28 3Ob103/90

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 72.064,56 DM sA. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. eine mit dem amtlichen Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11. 7. 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14. 6. 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. 7. 1982 und 1.948 DM Koste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1990

TE OGH 1990/6/13 3Ob48/90

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. Mit amtlichem Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11.Juli 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14.Juni 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. Juli 1982 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1990

TE OGH 1990/6/13 3Ob53/90

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Exekution nach § 294 a EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. Mit amtlichem Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11.Juli 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14.Juni 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. Juli 1982 und 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1990

TE OGH 1988/9/6 10ObS213/88

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes iS sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch seit der ZVNov 1983 nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153; RdW 1987, 54 ua; so auch Petrasch, Die Zivilverfahrensnovelle 1983 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ÖJZ 1985, 260 und 299 f). Dies gilt insbesondere für nicht gesetzgemäß ausgeführte (vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.09.1988

TE OGH 1988/7/28 7Ob629/88

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.07.1988

TE OGH 1988/7/12 4Ob1009/88

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, sind inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne mangelnder Schlüssigkeit auch nach §§ 84, 474 Abs.2, § 495 ZPO idF der ZVN 1983 nicht verbesserungsfähig; die weitergehende Ansicht Konecnys (Zur Erweiterung der Verbesserungsvorschriften, JBl.1984, 13) ist dabei ausdrücklich abgelehnt worden (EvBl.1985/153; im gleichen Sinn auch RdW 1987, 54). Diese
Gründe: treffen nic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1988

TE OGH 1988/6/15 9ObA133/88

Begründung: Mit Urteil vom 6. Juli 1987 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von Entgeltansprüchen, Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung und Abfertigung gerichteten Klagebegehren in Höhe von insgesamt S 214.569,- sA zur Gänze statt. Das Urteil wurde dem Vertreter des Beklagten am 3. August 1987 zugestellt. Der Beklagte bekämpfte dieses Urteil mit der am 2. September 1987 beim Erstgericht eingelangten und am 1. September 1987 zur Post gegebenen (Vermerk laut § 108 Abs3 Geo) Berufu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1988

TE OGH 1988/5/19 8Ob16/88

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten und des Hans E*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 26. Februar 1987, Sch 11/87-2, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich gemäß § 55 a Abs 2 EheG ist (im Punkt 4.) festgehalten, daß beide Ehegatten Schuldner zur ungeteilten Hand aus einem von der klagenden Partei gewährten Darlehen sind; eine Vereinbarung, wer im Innenverhältnis zur Zahlung dieser Kreditverbindlichkeit verpflichtet sei, wu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1988

TE OGH 1988/4/28 7Ob1513/88

Begründung: Rechtliche Beurteilung Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes i.S. sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind auch nach dem neuen Recht nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153 u.a.). Dies gilt insbes. für nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte (von einem feststellungsfremden Sachverhalt ausgehende) Rechtsmittel. Anmerkung E13822 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1988

TE OGH 1988/3/23 2Ob13/88

Begründung: Am 14. August 1985 ereignete sich in Wien 20., ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Citroen 2 CV, W 328.324, und das vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Motorrad Kawasaki, W 21.625, beteiligt waren. Im Berufungsverfahren sind Taxispesen und Sicherheitsgurtenkosten strittig. Der Kläger begehrte letztlich S 110.128,79 s.A., darin unter anderem S 2.000 für neue Sicherheitsgurte, S 5.850,29 Mietwagenkost... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.1988

TE OGH 1988/1/21 7Ob729/87

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 13,569.802,-- s.A. mit der Behauptung, sie habe Erich S*** Computer um S 16,824.000,-- verkauft und mit diesem vereinbart, daß der Kaufpreis für den Weiterverkauf an sie zu leisten sei. Für den Transport der Ware zu dem in Aussicht genommenen Käufer in Italien sei die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte sei, in Aussicht genommen worden. Im Zuge der weiteren Verhandlungen sei schließ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.01.1988

TE OGH 1987/3/26 7Ob510/87

Entscheidungsgründe: Der Beklagte übernahm am 10. Dezember 1970 für den bis November 1970 aufgelaufenen Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen der Fa. Fritz M*** Ges.m.b.H (im folgenden nur Fa. M***) von S 445.000,-- und für die ab Dezember 1970 neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge vorbehaltlos und unwiderruflich die Bürgschaft als Bürge und Zahler. Gestützt auf diese Bürgschaft begehrt die klagende Partei die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der Fa. M*** für d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1987

TE OGH 1986/9/3 1Ob545/86

Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1982 schlossen die Fa. D***-C***, Aktiengesellschaft, die klagende Partei und die beklagte Partei, letztere "als Agent der D***-C***", eine Vereinbarung folgenden Inhalts: " Vertrag über die Verschiffung von 6.500 Tonnen Rohphosphat Ende November 1982 von Annaba nach Moosbierbaum, zwischen den Firma D*** C*** AG, 1030 Wien, Am Heumarkt 10, und S*** G***, Wien-Vösendorf, Ortsstrasse 18, sowie Firma A*** I*** S*** Wien, als Agent der D**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.1986

RS OGH 1986/7/14 1Ob623/86, 1Ob616/92, 2Ob296/00v

Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb2ZPO §474 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 84 ZPO ist unter anderem beabsichtigt, den Mangel vorgeschriebenen Anbringens in der Berufung (Anfechtungserklärung, Anfechtungsgründe, Anfechtungsantrag) verbesserungsfähig zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 623/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 623/86 Veröff: SZ 59/134 = JBl 1987,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1986

RS OGH 1986/7/14 1Ob623/86, 7Ob629/88, 9ObA290/92

Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §488ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in erster Instanz nur eine ganz kurze Verhandlung stattgefunden hat. Ist es aber anderer Auffassung, hat es das Verb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1986

TE OGH 1986/7/14 1Ob623/86

Begründung: Die klagende R*** Ö*** begehrt die Feststellung, daß ihr dem Beklagten gegenüber das Recht auf Ersatz aller Aufwendungen zustehe, die sie aus Anlaß des vom Beklagten am 14. Mai 1982 an Wilma A*** verübten Mordes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (im folgenden kurz VOG) an Simone A***, geboren am 29. Dezember 1979, erbringen werde, soweit diese Aufwendungen in den Ersa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1986

RS OGH 1985/10/1 4Ob111/85

Norm: ArbGerG §23aZPO §84 IZPO §85ZPO §474 Abs2ZPO §495ZPO §507 Abs1ZPO §508a
Rechtssatz: Eine anwaltlich erhobene Revision, die das Urteil des Berufungsgerichtes nur der Erklärung nach zur Gänze anficht, ist ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen, wenn sie bloß hinsichtlich eines die Revisionsgrenze nicht übersteigenden Betrages ausgeführt ist. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1985

TE OGH 1985/10/1 4Ob111/85

Begründung: Der Kläger begehrte in erster Instanz den Zuspruch von S 277,90 als Entgelt für die Zeit seiner Arbeitsverhinderung aus Anlaß der Führerscheinprüfung am 5. Juni 1984 sowie von S 3.639,52 an Weihnachtsremuneration, zusammen S 3.917,37 sA (richtig: S 3.917,42). Das Erstgericht wies dieses Klagebegehren ab. Im Berufungsverfahren dehnte der Kläger sein Begehren um S 45,20 an Schmutz- und Erschwerniszulage auf S 3.962,57 sA aus. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kläge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.1985

RS OGH 1985/9/10 4Ob521/85, 4Ob111/85, 1Ob545/86, 7Ob510/87, 7Ob729/87, 2Ob13/88, 7Ob1513/88, 8Ob16/

Norm: ZPO §84 IZPO §474 Abs2ZPO §495ZPO §536
Rechtssatz: Wohl lassen die §§ 84, 474 Abs 2 und 495 ZPO idF der ZVN 1983 auch eine Verbesserung einer Berufungsschrift zu, in der vorgeschriebenes Vorbringen fehlt. Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind jedoch auch nach dem neuen Recht nicht verbesserungsfähig. Der weitergehenden Ansicht von Konecny (Zur Erweiterung der Verbesserung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/10 4Ob521/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte über Auftrag des Beklagten in den Monaten Mai bis Juli 1981 bei dessen neu errichtetem Wohnhaus in Absam auf den Terrassen im Erd- und Obergeschoß Steinböden aus Porphyrplatten, eine Steinstiege im Freien vom Erd- zum Obergeschoß, sowie Randsteine und ein Traufenpflaster an der West- und Nordseite des Hauses. Der Kläger begehrte zuletzt einen Betrag von S 140.522,-- sA an angemessenem und vereinbartem Entgelt, wobei bereits ein Abzug von S 13... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/5/8 1Ob560/85 (1Ob561/85)

Begründung: Mit Urteil vom 20.7.1984, ON 69, schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden: Beklagter), sprach aus, daß die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) kein Mitverschulden trifft und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin ab Rechtskraft des Urteils einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000 zu bezahlen; das weitere Begehren auf Zuspruch eines Unterhaltsbetrags von S 2. ooo,-- monatlich w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1985

TE OGH 1979/5/3 7Ob621/79

Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.05.1979

RS OGH 1978/2/23 2Ob272/77 (2Ob273/77), 8Ob271/80 (8Ob66/81)

Norm: ZPO §471 Z3 AZPO §474 Abs2ZPO §495ZPO §519 B
Rechtssatz: Lautet die Anfechtungserklärung auf S 100000,--, der Berufungsantrag auf S 50000,-- und kommt der Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Grenzen einer Zurückweisung der Berufung in Ansehung des Teilbetrages wegen Fehlens eines Berufungsantrages gleich, dann ist der Rekurs gemäß § 519 Z 1 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1978

RS OGH 1977/3/23 8Ob225/76

Norm: ZPO §471 Z2 CZPO §474 Abs2ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Rechtzeitigkeit der Berufung entspricht inhaltlich einer Entscheidung im Sinne des § 519 Z 1 ZPO (bzw der §§ 471 Z 2, 474 Abs 2 ZPO); der Rekurs dagegen ist daher zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 225/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 225/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1977

RS OGH 1971/12/16 3Ob139/71, 6Ob190/16h

Norm: ZPO §474 Abs2
Rechtssatz: Die Berufung ist ungeachtet der verba legalia nicht "zu verwerfen", sondern zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 139/71 Entscheidungstext OGH 16.12.1971 3 Ob 139/71 6 Ob 190/16h Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 190/16h European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1971

TE OGH 1968/9/20 2Ob217/68

Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten Teilzahlung und nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils über einen Betrag von 30.000 S (für Schmerzengeld) sowie über das Feststellungsklagebegehren betreffend die Haftung des Beklagten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.1968

RS OGH 1962/3/30 2Ob99/62

Norm: ZPO §396 DZPO §467 Cb4ZPO §474 Abs2
Rechtssatz: Eine Mängelrüge des Berufungswerbers gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO ist von vornherein verfehlt; das Fehlen eines Abänderungsantrages des Berufungswerbers hätte daher zur Verwerfung der Berufung führen müssen. Wenn das Berufungsgericht dennoch eine Sachentscheidung getroffen hat, dann hat es gegen die Rechtskraft des Ersturteils verstoßen. Im Rahmen einer zulässigen und wirksamen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1962

RS OGH 1949/11/12 1Ob392/49, 3Ob335/55, 7Ob96/56, 2Ob217/68, 4Ob54/74, 1Ob222/74, 3Ob238/74, 8Ob3/76

Norm: ZPO §472ZPO §474 Abs2ZPO §477 B2aZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 392/49 Entscheidungstext OGH 12.11.1949 1 Ob 392/49 Veröff: SZ 22/173 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1949

TE OGH 1949/11/12 1Ob392/49

Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.1949

Entscheidungen 211-240 von 241