Norm: ZPO §84 Abs3 IZPO §465
Rechtssatz: Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert. Entscheidungstexte 9 ObA 263/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 263/88 Veröff: EvBl 1989/93 S 342 1 Ob 591/93 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Die im vorliegenden Rechtsstreit anzuwendende Bestimmung des ab 1. August 1985 gültigen Kollektivvertrages für die in gewerblichen Molkereien und Käsereien beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen lautet: "§ 17 Abfertigung 1. Arbeiter haben einen Anspruch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §465
Rechtssatz: Wird während der Berufungsfrist das Gericht, das die Entscheidung fällte, infolge Änderung der Gerichtsverfassung aufgelöst und geht die Zuständigkeit auf ein anderes Gericht über, so ist die Berufungsfrist auch dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig an das nach den im Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgebenden Vorschriften zuständige Gericht adressiert zur Post gegeben wurde. Entsche... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Oberösterreich in Linz vom 13.11.1986, GZ 7 a C 159/86-8 (nunmehr 5 Cg S 11/87 des Kreisgerichtes Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht) wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgewiesen. Dieses Urteil wurde an die im Verfahren vor dem Erstgericht unvertretene Klägerin am 4.12.1986 zugestellt. Am 16.12.1986 beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren je am 28.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen beantragten die beiden Antragsteller die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der antragsgegnerischen Partei "M*** Helmut - M + M Gastronomie Gesellschaft m.b.H. (in Gründung), Quellenstraße 17-21, 6903 Bregenz". Mit Beschluß vom 18.4.1986, ON 15, wies das Erstgericht die Konkurseröffnungsanträge der beiden Antragsteller mangels hinreichenden Vermögens der antragsgegnerischen Partei gemäß... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §465ZPO §520 E3ZPO §521
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß selbst während des Laufes der Rechtsmittelfrist eingebrachte Nachträge, Ergänzungen und Ausdehnungen der ersten Rechtsmittelschrift unzulässig sind, gilt auch dann, wenn der angefochtene Beschluß über Anträge absprach, für die gesondert verschieden lange Rechtsmittelfristen zu anwendung kämen, durch die Zusammenfassung in einer Entscheidung aber, gleichgültig welcher Teil ... mehr lesen...
Der Klägerin stehen auf Grund eines Übergabsvertrages gegenüber der Beklagten, ihrer Tochter, verschiedene Ausgedingsleistungen zu, die neben einem monatlichen Handgeld von 500 S zu erbringen sind. Mit der Behauptung eines sogenannten "Unvergleichsfalles" begehrt die Klägerin an Stelle der Ausgedingsleistungen neben dem Handgeld ein monatliche Geldrente von 4000 S. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Unvergleichsfalles sowie die Angemessenheit der begehrten Rente. Mit dem an... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt. Am 8. April 1968 langte bei Gericht ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte den Ausspruch, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 17. Jänner 1960 erloschen sei. Das Erstgericht fällte am 24. November 1964 ein Versäumungsurteil gegen die Beklagte, da laut Rückschein die Zustellung der Klage an die bei der mündlichen Verhandlung an diesem Tage nicht erschienene Beklagte durch postamtliche Hinterlegung ausgewiesen war. Die Beklagte brachte am 19. Jänner 1965 einen Antrag auf W... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §465
Rechtssatz: Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0043274 zitiert werden. Entscheidu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozeßhandlung. Entscheidungstexte 8 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 01.06.1965 8 Ob 162/65 Veröff: SZ 38/93 8 Ob 95/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 8 Ob 95/69 3 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 563/92 Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsklage verbunden mit Wiedereinsetzungantr... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 27. März 1964, GZ. C 9, 63- 36, zu Recht erkannt, daß der Beklagte als Vater des am 8. Juni 1958 außer der Ehe von Adele Maria P. geborenen Kindes Franz P. anzusehen sei. Er sei schuldig, der klagenden Partei ab 28. Juli 1958 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit 150 S monatlich bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Betrages von monatlich 50 S werde abgewiesen. In den Gründen führte das Erstgericht aus, es sei der M... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 DZPO §419 EZPO §465
Rechtssatz: Wenn im Falle der Berichtigung des Urteiles für eine Partei eine zweifelhafte Lage herbeigeführt wurde, so kann sie ihre bereits gegen das unberichtigte Urteil erhobene Berufung durch einen weiteren Berufungsschriftsatz ergänzen; beide Schriftsätze sind dann als eine Einheit aufzufassen. Entscheidungstexte 1 Ob 156/64 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §505
Rechtssatz: Wurde gegen ein Urteil der ersten Instanz zunächst fälschlich eine Revision erhoben, dann kann nach deren Zurückweisung - noch innerhalb der Rechtsmittelfrist - die Berufung nachgeholt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 269/62 Entscheidungstext OGH 19.10.1962 5 Ob 269/62 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85 Abs2ZPO §465
Rechtssatz: Wenn auf einer Berufungsschrift die Unterschrift des Parteienvertreters (Rechtsanwaltes) von der Partei gefälscht wurde, liegt ein Formgebrechen vor, dessen Verbesserung im Sinne der §§ 84, 85 ZPO versucht werden muß. Entscheidungstexte 3 Ob 246/59 Entscheidungstext OGH 22.06.1959 3 Ob 246/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §467
Rechtssatz: Die Wendung, der Beklagte wolle die Waren nicht übernehmen und nicht bezahlen, ist als Abänderungsantrag aufzufassen; die Behauptung, ein Zeuge habe unrichtig ausgesagt, stellt sich als Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 262/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 1 Ob 262/57 ... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 ZPO. die spätere Erhebung einer Berufung ausdrücklich vorbehielt. Diese Berufung wurde dann auch nach Behebung des Beschlusses, womit das Armenrecht des Klägers für erlosch... mehr lesen...
Norm: GOG §90ZPO §465
Rechtssatz: Die vom Erstgericht entgegen der Vorschrift des § 90 GOG direkt zu Protokoll genommene Berufung ist als zulässig zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 590/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 2 Ob 590/52 Veröff: JBl 1953,187 Vgl aber; OLG Wien vom 28.05.1956, 11 R 16/56; Veröff: JBl 1956,454 (mit Glosse von Novak) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §467ZPO §471
Rechtssatz: Wird einer Protokollarberufung ein Schriftsatz, welcher die Berufungsgründe und Berufungsantrag enthält, angeschlossen und dessen Inhalt zum Inhalt des protokollarischen Vorbringens erklärt, ist dieselbe meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 814/51 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 814/51 ... mehr lesen...
Der Kraftwagen, in dem die Klägerin am 27. November 1945 gefahren ist, ist bei einer Bahnübersetzung von einer Lokomotive erfaßt worden. Die Klägerin, eine zuletzt allerdings nicht beschäftigt gewesene, aber tüchtige und voll brauchbare Hilfsarbeiterin, hat wegen der hiebei erlittenen schweren Verletzungen von der Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) eine Rente begehrt. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §465
Rechtssatz: Bei Stattfinden einer mündlichen Berufungsverhandlung wird der Inhalt der Berufungsschrift erst mit ihrem Vortrag für das Berufungsverfahren beachtlich. Entscheidungstexte 2 Ob 3/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 3/52 Veröff: JBl 1953,129 = SZ 25/104 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §505 Abs1ZPO §520 E1ZPO §535
Rechtssatz: Das über eine Nichtigkeitsklage entscheidende Berufungsgericht hat das Urteil nicht selbst zuzustellen, sondern an jenes Gericht, welches im Hauptprozeß als erste Instanz tätig war, zur Zustellung weiterzuleiten. Unter allen Umständen aber haben die Parteien ihre Rechtsmittel bei dem letztgenannten Gericht einzubringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die von der betreibenden Partei beantragte Exekution durch Lohnpfändung nur teilweise. Der angefochtene Beschluß war am 10. Juni 1947 an die Parteien abgefertigt worden. Ein Zustellausweis liegt wohl nicht ein, doch ist nach der Sachlage die Behauptung des Rekurswerbers, der Beschluß sei ihm am 12. Juni 1947 zugestellt worden, durchaus glaubhaft. Am 16. Juni 1947 erschien der gesetzliche Vertreter der betreibenden Partei beim Bezirksgericht seines Wohnsitz... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs3ZPO §73 Abs2 IIaZPO §465
Rechtssatz: Die vom vorläufig bestellten Armenvertreter innerhalb der Berufungsfrist überreichte Berufung bleibt auch dann wirksam, wenn das Armenrecht unter der Bedingung der nachträglichen Beibringung eines Armutszeugnisses bewilligt und dieses Zeugnis innerhalb der dafür bestimmten Frist nicht beigebracht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 204/37 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465
Rechtssatz: Die von einer armen Partei, für welche ein Armenvertreter nicht bestellt ist, spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist bei dem Bezirksgerichte ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes zu Protokoll erklärte. Berufung gilt als rechtzeitig erhoben. Entscheidungstexte 2 Ob 801/25 Entscheidungstext OGH 29.09.1925 2 Ob 801/25 Spruchrepertorium Nr 18... mehr lesen...
