Norm: ZPO §390ZPO §412ZPO §414ZPO §415ZPO §417 Abs1 Z1ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Unter erkennendem Gericht ist jenes zu verstehen, welches durch seinen ausgeübten Entscheidungswillen das Urteil gefällt hat. Maßgebend für die Beurteilung seiner vorschriftsmäßigen Besetzung ist somit der Zeitpunkt der Urteilsfällung. Entscheidungstexte 2 Ob 63/83 Entscheidungstext OGH 22.05.1984... mehr lesen...
Norm: RDG §57ZPO §412
Rechtssatz: Auch nach einem Wechsel der Gerichtsabteilung hat der Richter (desselben Gerichts) in jenen Streitsachen, in denen er die Verhandlung bereits geschlossen hatte, auch die betreffenden Urteile zu schöpfen und auszufertigen. Entscheidungstexte Ds 7/80 Entscheidungstext OGH 15.12.1980 Ds 7/80 Veröff: SSt 51/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Der im Zivilprozess herrschende Unmittelbarkeitsgrundsatz ist verzichtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 305/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 5 Ob 305/79 2 Nd 25/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 2 Nd 25/92 1 Ob 39/15i Entscheidungstext OGH 22.10.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §412
Rechtssatz: Das Gebot des § 412 Abs 1 ZPO erfaßt auch den nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten Richterwechsel. Entscheidungstexte 8 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 8 Ob 78/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037028 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 BArbGerG §25 Abs1 Z3 EZPO §196ZPO §412
Rechtssatz: Wird bei der infolge geänderter Senatszusammensetzung erforderlichen Verhandlungsneudurchführung die Wiederholung der Beweisergebnisse teilweise unterlassen, ist dies gemäß § 196 ZPO zu rügen (vgl SZ 40/63). Entscheidungstexte 4 Ob 95/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 95/76 Veröff: SZ 49/10... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. Septemb... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: In der von den Parteien unbeanstandet gelassenen Verlesung einer Zeugenaussage durch den neu eingetretenen Richter liegt kein Verfahrensmangel (JBl 1960,195). Entscheidungstexte 4 Ob 311/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §138ZPO §412ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Bei Eintritt eines Richterwechsels ist die mündliche Streitverhandlung gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen. Die bloße Anwendung der Bestimmung des § 138 ZPO bildet keinen Ersatz für diese prozeßrechtliche Notwendigkeit. Die Richter, die das Urteil fällen - im Senatsprozeß gilt dies für jedes einzelne Senatsmitglied -, müssen an der gesamten mündlichen Streitverhandlung teilgenommen haben. Auc... mehr lesen...
Norm: ZPO §277ZPO §412ZPO §488ZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Es bedeutet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Fassung eines Beweisbeschlusses zusätzliche Feststellungen aus einem in Erster Instanz eingeholten und im Akt befindlichen Sachverständigengutachten trifft, zumal dann, wenn dieses Gutachten mit Einverständnis beider Parteien in der Berufungsverhandlung verlesen wurde. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §276ZPO §412ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Es widerspricht dem Prinzip der Unmittelbarkeit des Zivilprozesses, ein Gutachten, das in einem anderen Verfahren erstattet wurde, zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 5 Ob 179/65 5 Ob 31/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1962 beim Bezirksgericht A. übereichten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 6000 S samt 4% Zinsen seit 2. September 1961 als Restkaufpreis für einen um den Betrag von 14.300 S vom Beklagten gekauften Personenkraftwagen. Das Bezirksgericht A. überwies die Rechtssache über die vom Beklagten bei der Tagsatzung vom 11. September 1962 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auf Antrag des Klägers gemäß § 261 (6) ZPO. an das... mehr lesen...
Der am 9. Jänner 1961 von Anna A. außer der Ehe geborene Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als sein Vater anzusehen sei. Er beantragt ferner, den Beklagten zur Leistung eines Unterhaltsbetrages zu verhalten. Der Beklagte gab zu, mit der Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist geschlechtlich verkehrt zu haben, wendete aber ein, daß er den Kläger nicht gezeugt habe, und beantragte zum Nachweise dieser Behauptung die Durchführung des Sachverständig... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365ZPO §412
Rechtssatz: Bei Richterwechsel ist der neue Richter an den Auftrag des früheren Richters zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Durchführung des Sachverständigenbeweises innerhalb einer bestimmten Frist gebunden. Dieser Beschluß hat durch den Richterwechsel seine Wirksamkeit nicht verloren. Das ergibt sich aus dem Zweck der oben angeführten Bestimmungen, insbesondere des § 412 Abs 2 ZPO. Die zuletzt an... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §412
Rechtssatz: Der Richter darf sich nicht unter Ablehnung von Beweisanboten (Vernehmung von Zeugen und Parteien) mit der Verlesung der Aussagen von Zeugen und Parteien in einem Vorprozeß begnügen. Entscheidungstexte 5 Ob 382/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 382/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , daß jeder Verstoß gegen die Unmittelbarkeit von Amts wegen wahrzunehmen sei und daher einer Rüge nicht bedürfe, läßt sich in dieser Allgemeinheit aus dem Gesetz nicht ableiten. Die Verlesung von Aussagen, die nicht vom erkennenden Richter aufgenommen wurden, bildet dann keinen Verfahrensmangel, wenn sie nicht gerügt und auch ein Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §477 Z2 D2aZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492
Rechtssatz: Wurde von einer Partei eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, diese auch durchgeführt und das berufungsgerichtliche Urteil vom OGH zu neuerlicher Entscheidung (allenfalls neuerliche Verhandlung und Entscheidung) aufgehoben, ist das zweite berufungsgerichtliche Urteil nichtig, wenn es ohne neuerliche Berufungsverhandlung in anderer Senatszusammensetzung als bei der erst... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §43ZPO §240 Abs1 AZPO §412ZPO §441
Rechtssatz: Richterwechsel nach § 412 ZPO berechtigt die beklagte Partei nicht, erst bei der erneuerten Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu erheben; trotz Neudurchführung der Verhandlung besteht keine Möglichkeit mehr, befristete und bis zum Richterwechsel versäumte Einreden nachzuholen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412
Rechtssatz: Wenn bei Neudurchführung der Verhandlung wegen Richterwechsels eine im Verlaufe der früheren Verhandlung geschlossene Vereinbarung auf den Einzelrichter vorliegt, ist die Voraussetzung des § 7a Abs 4 JN erfüllt (gegensätzlich: 1 Ob 943/54). Entscheidungstexte 2 Ob 347/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 347/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §488ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann auch Zeugenaussagen, die zwar vor dem erkennenden Gerichte abgelegt wurden, jedoch nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umwürdigen. Entscheidungstexte 2 Ob 704/52 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §477 Abs1 B2eZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzipes (Unterlassen der Beweiswiederholung bei Richterwechsel) stellt keinen Nichtigkeitsgrund, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Ist dieser Mangel in erster Instanz unterlaufen, so wird er durch eine Wiederholung aller Beweise, auf die sich das erstgerichtliche Urteil stützt, geheilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412
Rechtssatz: RG 6.5.1942, VIII 13/42 Das Gebot der Wiederholung der Beweisaufnahme bei eingetretenem Richterwechsel bezieht sich nur auf die von dem Prozeßgericht unmittelbar durchzuführenden Beweise; eine Wiederholung der schriftlich erstatteten Sachverständigengutachten ist nicht erforderlich. Die ohne Einverständnis der Parteien erfolgte Verlesung begründet, sofern der Verfahrensverstoß sofort gerügt wurde, zwar keine... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §292ZPO §412
Rechtssatz: Das vom Prozeßrichter mit einem Zeugen über dessen Aussage aufgenommene Protokoll kann in derselben Streitsache von einem späteren Richter, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist, als Urkunde behandelt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1255/30 Entscheidungstext OGH 29.12.1930 2 Ob 1255/30 Veröff: SZ 12/316 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 412 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 849/23 Entscheidungstext OGH 28.12.1923 2 Ob 849/23 Veröff: SZ 5/333 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0041493 Dokumentnummer JJR_19231228_OGH0002_0020OB00849_2300000_001 mehr lesen...
