RS OGH 1986/5/14 1Ob16/86, 3Ob84/97t, 2Ob265/08x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 16/86
  Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 16/86
• 3 Ob 84/97t
  Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 84/97t
  Vgl auch; nur: Hat der Kläger ein Hauptbegehren auf Zivilteilung fallen gelassen und dann mit dem Eventualbegehren auf Naturalteilung obsiegt, ist eine Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO berechtigt. (T1); Beisatz: Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde. (T2)
• 2 Ob 265/08x
  Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 265/08x
  Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Eventualbegehren gerichtet auf Begründung von Wohnungseigentum. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)