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RS OGH 1986/4/9 3Ob16/86, 3Ob18/90, 3Ob34/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.04.1986
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Norm

EO §210 III
EO §210 IVH
ZPO §41 A2

Rechtssatz

Liegt infolge einer unrichtigen Forderungsanmeldung ein dadurch hervorgerufener Zwischenstreit vor, findet auch im Verteilungsverfahren ein Kostenersatz statt; die Kostenbemessungsgrundlage im Verteilungsverfahren ist dabei der strittige Hauptsachenbetrag.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 16/86
    Entscheidungstext OGH 09.04.1986 3 Ob 16/86
  • 3 Ob 18/90
    Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 18/90
  • 3 Ob 34/94
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 34/94
    Verstärkter Senat; Auch; nur: Liegt infolge einer Forderungsanmeldung ein dadurch hervorgerufener Zwischenstreit vor, findet auch im Verteilungsverfahren ein Kostenersatz statt. (T1) Veröff: SZ 69/159

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0003219

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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