Begründung: Mit dem in der Tagsatzung vom 13. 10. 2010 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 1.088,33 EUR samt Zinsen und stellte fest, dass der Beklagte dem Kläger für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 28. 6. 2009 einhergehenden zukünftigen Vermögensnachteile bzw Schäden zu einem Drittel haftet. Die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Das Protokoll dieser T... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleichs vom 5. 7. 2004 vereinbarten die Eltern des Minderjährigen zwar die gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen, jedoch dass dieser den überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater haben soll. Die Mutter verpflichtete sich ausgehend von einem monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von 1.487 EUR 14 x jährlich zu einem Unterhaltsbeitrag von 270 EUR. Die Mutter stellte am 1. 12. 2009 einen Antrag, ihre ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 6. 3. 2004 die Wohnung Top 16 in *****. Das Bestandverhältnis begann am 1. 4. 2004. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von rund 54 m² und einen Balkon mit 6 m². Als monatlicher Hauptmietzins war ein Betrag von netto 331,35 EUR, dessen Wertsicherung gemäß §[§] 5 [f] RichtWG und eine monatliche Inventarmiete von netto 64,68 EUR vereinbart. Der Antragsgegner schrieb dann dem Antragsteller infolge Indexanpassung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Eine im Widerspruch zur allgemein gehaltenen, einleitenden Außerstreitstellung stehende Erklärung ist trotz der grundsätzlichen Unwiderruflichkeit des prozessualen Anerkenntnisses (vgl RIS-Justiz RS0040883) zu beachten, wenn sie uno actu im selben Schriftsatz mit seiner Abgabe erfolgte. Entscheidungstexte 2 Ob 96/08v Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vor dem Beklagtenfahrzeug fahrender türkischer Traktor samt Anhänger, jeweils unbeleuchtet, beteiligt waren. Kennzeichen, Lenker, Eigentümer, Halter und Haftpflichtv... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist - nach rechtskräftiger Teilabweisung im zweiten Rechtsgang - der restliche Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG 1993 der Gemeinschuldnerin als Vertragshändlerin für KFZ einer bestimmten Marke nach Aufkündigung des Händlervertrags am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von einem Sachwalter vertretenen Klägerin unterfertigt wurde und folgenden Inhalt hat: „Der Vertrag besteht zwischen Frau Anna F***** wohnhaft in D***** ***** als Vermieter und Herrn Walter S*... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter P*****, vertreten durch Aigner & Fischer, Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagten Parteien 1. H***** GmbH, *****, 2. Erich B*****, und 3... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner Eigenschaft als ehemaliger arbeitnehmerähnlicher Versicherungsvertreter der Beklagten von dieser Bucheinsicht betreffend die von ihm vermittelten Geschäfte, in eventu (mit einer Stufenklage) Rechnungslegung und Zahlung der sich daraus ergebenden offenen Provisionsbeträge. Die Beklagte anerkannte den Bucheinsichtsanspruch, berief sich aber nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 45 ZPO. Auch stellte der Kläger keinen Antrag auf Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §394 Abs1ZPO §395ZPO §396 Abs1ZPO §396 Abs2ZPO §411 Abs1 Aa
Rechtssatz: Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher Weise der materiellen Rechtskraft teilhaft wie ein Urteil, das nach einem kontradiktorischen Verfahren gefällt wurde; es kommt ihm daher die gleiche Bindungswirkung zu. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003 Vizekanzlerin der Republik Österreich. Nach dem Ausscheiden aus ihren politischen Funktionen wurde sie Vorstandsvorsitzende eines Finanzdienstleistungsunternehmens. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internet-Website, über die der Internetauftritt einer Verlagsgruppe erfolgt, die Eigentümerin, Medieninhaberin und Produzentin (unter anderem) eines wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins ist. Auf de... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Auch in dritter Instanz ist ein (eindeutiges, unbedingtes, somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (mit näherer
Begründung: ). Entscheidungstexte 3 Ob 255/04b Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 255/04b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nun beklagte Partei führte gegen die nun klagende Partei Exekution nach § 355 EO. Das Erstgericht wies das Impugnations-Klagebegehren, die gegen die klagende als verpflichtete Partei aus dem
Spruch: ersichtlichen Strafvollzugsbeschlüsse würden für unzulässig erklärt, aus näher genannten Gründen ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung aus näher genannten Erwägungen. Die klagende Partei erhob dagegen außerordentliche Revision. Die beklagte Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Feststellungsbegehren, dass der Beklagte ihm für sämtliche unfallskausalen und zukünftigen, derzeit nicht bekannten Schäden aus dem Vorfall vom 15. 2. 2002 hafte. Nach einem Disput zwischen dem Kläger und der Ehefrau des Beklagten habe dieser dem Kläger einen derart kräftigen Stoß gegen die Brust versetzt, dass er rücklings über mehrere Stufen gestolpert bzw gefallen und in weiterer Folge durch eine Glastüre gestürzt sei. Der Kläger habe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lagen. Anlässlich einer Geschäftsreise in Ungarn stellte er diesen Wagen am 28. 9. 2000 auf einem unbewachten Parkplatz vor einem Hotel in Kecskemet ab. Er verschloss ihn mittels Fernbedienun... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte die Herabsetzung des von ihm für die Minderjährige auf Grund gerichtlicher Unterhaltsfestsetzung zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrages. Die Mutter (als Vertreterin der Minderjährigen) erklärte vor dem Rechtspfleger zu Protokoll, mit der Unterhaltsherabsetzung einverstanden zu sein. Das Erstgericht wies den Herabsetzungsantrag ab. Nach Rekurserhebung durch den Vater widerrief die Mutter ihr Einverständnis mit der Unterhaltsherabsetzung. Das R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Duldung der Sanierung einer Quelleinfassung, der Freilegung des Zuflusses zu dieser und dessen Sanierung sowie die Duldung der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zur Anlieferung und Abfuhr des erforderlichen Materials und der "Zufahrt" der Arbeitsgeräte. Mit Schriftsatz vom 9. 10. 2001 bestritt der Beklagte das Klagebegehren, stellte aber die zu Gunsten der Klägerin an der Quelle bestehende Servitut sowie die Sanierungsbedürftigkeit der... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) ... äußerte sich dazu, dass ihm so etwas, wie dem Klaus, nicht passieren würde, da ihm die Witwe des Klaus ... erklärt habe, dass kein Testament vorhanden sei. Der ... (Erblasser) ... wur... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen konnten weder Feststellungen darüber treffen, ob und welche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der beklagten GmbH im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung des Klägers getroffen wurden - sonstige Leistungen erbrachte der Kläger für die beklagte GmbH nicht -, noch ob die GmbH hieraus im ersten Halbjahr 1998 noch einen Nutzen zog. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren auf restliche S 123.173 sA ab, weil der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger - Inhaber dreier Gewerbescheine als Handelsagent, Immobilienmakler und Hundefuttererzeuger - ist Eigentümer einer Liegenschaft in G***** samt Wohnhaus, für welches Objekt er bei der beklagten Partei seit 1984 (erneuert 1995) ein Eigenheim-Sicherheitspaket (im Ersturteil als "Eigenheim-Versicherungspaket" bezeichnet), beinhaltend auch eine Privathaftpflichtversicherung, zu Polizze Nr 557-113296 abgeschlossen hat. Es handelt sich hiebei um eine Bünd... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Die Beklagten sind Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Der Acker der Kläger hat ungefähr die Form eines Rechtecks, dessen kürzere Seite südlich, die längere Seite westlich an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Südlich der südlichen Grenze des Grundstücks Nr ***** der Kläger ver... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte die K***** & Partner KEG im Juni 1997 mit der Errichtung eines Hauses, die wiederum ihrerseits im August 1997 beim Kläger im eigenen Namen die Herstellung und Lieferung von Fenstern für das Bauvorhaben der Beklagten bestellte. Nachdem der Kläger die Fenster geliefert und auftragsgemäß Rechnung vom 30. 9. 1997 über S 91.463,96 an die K***** & Partner KEG gelegt hatte, ersuchte Letztere den Kläger, Rechnung direkt an die Beklagte zu leg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Frage der Widerruflichkeit eines gerichtlichen Anerkenntnisses - im vorliegenden Fall wurde überdies Kostenzuspruch nach § 45 ZPO beantragt - wird in der Rechtsprechung einheitlich beantwortet (RIS-Justiz RS0037426; SZ 65/29; zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der spätere Gemeinschuldner Heinz Gottlieb S***** nahm mit Kreditvertrag vom 19. 12. 1989 bei der Zweigstelle der Klägerin in G***** als Hauptschuldner einen Privatkredit (Abstattungskredit) über S 500.000,- auf. S***** und Irmgard B***** hatten im Innenverhältnis vereinbart, das B***** die monatlichen Rückzahlungsraten von S 7.500,- aus eigenen Mitteln leisten solle. Der Klägerin gegenüber übernahm B***** die Haftung als Bürgin und Zahlerin gemäß § 1357 De... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förderung, die mit 12. 12. 1995 von der Agrarmarkt Austria im Namen und auf Rechnung der Klägerin in Höhe von S 79.521 gewährt wurde. Die Programme selbst wurde... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §395
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren dem Grunde nach anerkannt, kann ein Zwischenurteil gefällt werden. Dieses kommt aber nur in Betracht, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. Über einzelne Einwendungen darf kein Zwischenurteil ergehen, wie zB über die Klagelegitimation oder allein über das Verschulden. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte Doris L***** ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der am 14. 9. 1984 protokollierten Doris L***** GmbH, die einen Friseursalon in 1070 Wien, S*****gasse ***** betreibt. Die Klägerin ließ sich dort am 17. 3. 1989 eine Dauerwelle machen. Mit ihrer am 18. 12. 1991 eingebrachten Klage begehrte sie insgesamt S 87.471,24 sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden "aus der von der Beklagten schuldhaft unf... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 1. 1996 schlossen die betreibende Partei (als Klägerin) und die "S*****"***** (als Beklagte) einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte ab sofort schuldig sei, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes bei Herstellung und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift "K*****", es zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren (wobei das Unterlassungsgebot näher konkretisiert ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 29. 4. 1998 anerkannten die Beklagten das Räumungsbegehren "mit Stichtag 28. 2. 1998" unter Aufrechterhaltung des Einwandes, daß sie schon am 31. 12. 1997 von der Klägerin eigenmächtig delogiert worden seien und daher seit damals die Wohnung nicht mehr benützt hätten (S 47). Hierauf beantragte die Klägerin die Fällung eines Anerkenntnisurteils und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich am 23. 6. 1986 durch Zeichnung von Hausanteilscheinen zu Treuhandregisternummer 14003789 mit einer Vertragssumme von S 150.000 an der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14, nunmehr infolge Firmaänderung IMMAG I Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14. Das Anbot zur Zeichnung von Hausanteilscheinen richtete der Kläger an die Sparkasse Bregenz I Treuhandgesellschaft mbH, wel... mehr lesen...
