In der Klage ist ausgeführt worden, daß die klagende Partei Eigentümerin einer intakten Baracke gewesen sei, die sich die Beklagte im Jahre 1945 widerrechtlich angeeignet und als Stall in Verwendung genommen habe. Dadurch sei die Baracke für die Klägerin unbrauchbar geworden und die Beklagte sei aus dem Titel des Schadenersatzes verpflichtet, einen vollkommenen Ersatz dadurch zu leisten, daß sie eine komplette Holzbaracke im Ausmaß der angeeigneten der Klägerin übergebe. Gleichzeitig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 GZPO §395
Rechtssatz: Privatrechtliche Irrtumsvorschriften können nicht auf prozessuale Erklärungen ( zB Anerkenntnis ) angewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 540/49 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 1 Ob 540/49 Veröff: SZ 23/237 6 Ob 53/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1964 6 Ob 53/64 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein im vorbereitenden Schriftsatz (zB Klagebeantwortung) abgegebenes Anerkenntnis kann bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 36/48 Entscheidungstext OGH 03.03.1948 3 Ob 36/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0040907 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §396 AZPO §530 BZPO §541
Rechtssatz: Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens ist öffentlich - rechtlicher Natur, daher der Parteidisposition entrückt. Die Wiederaufnahme kann dem nach weder mit Anerkenntnis noch mit infolge Säumnis des Beklagten gegen diesen ergehendes Versäumungsurteil bewilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1121/36 ... mehr lesen...
