Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Begeh... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller lehnte den mit Beschluß vom 12.11.1986 (ON 4), bestellten Sachverständigen Dipl.Ing.Josef M*** wegen Befangenheit, mangelnder fachlicher Eignung und Interessenkollision ab (ON 11). Der Erstrichter hielt diese Ablehnung für berechtigt, weil Dipl.Ing.Josef M*** in der vorliegenden Enteignungssache bereits als behördlicher Sachverständiger mit Vertretern des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung versucht habe, an Ort und Stelle eine Einigung zu ... mehr lesen...
Begründung: Einem Unterhaltserhöhungsantrag der Mutter gab das Erstgericht nur teilweise Folge. Das Begehren um Zuerkennung des weiteren Unterhaltsbetrages für jedes Kind in der Höhe von monatlich S 300 für die Zeit vom 24.5. bzw. 3.9. bis 31.12.1985, auf Sonderunterhaltsbeträge von S 1.000 und S 800 (Schullandwochen mj. Melanie), S 2.508 (Fahrrad mj. Patricia) und S 43.182 (Pianino mj. Melanie) wies es ab. Es gewährte als laufenden Unterhalt je 16 % des anrechenbaren väterlichen ... mehr lesen...
Begründung: Zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters wurde ein Sachverständiger bestellt. Der Vater lehnte den Sachverständigen mit der
Begründung: ab, dieser habe seinerzeit den Betrieb seines Vaters geprüft und diesem große Schwierigkeiten bereitet. Nach Anhörung des Sachverständigen wies das Erstgericht den Ablehnungsantrag ab und forderte den Vater auf, dem Sachverständigen binnen einem Monat die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, widrigens über ihn eine ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Nach der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen kann dem Antrag, ihn zu entheben und an seiner Stelle einen anderen Sachverständigen zu bestellen, nicht mehr entsprochen werden, Ein Rekurs gegen den Bestellungsbeschluß (Außerstreitverfahren) ist zurückzuweisen, weil ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Umbestellung nicht mehr besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, wurde die Ehe der Kindeseltern geschieden. Auf Grund des im Scheidungsverfahren geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 14. März 1979 befinden sich Christina und Barbara in Pflege und Erziehung der Mutter und der am 11. Oktober 1969 geborene Roland in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 27. August 1986 beantragte der eheliche Vater, den von ihm für Christina und Barbara zu ... mehr lesen...
Begründung: Alois L***** jun. wurde am 20. August 1926 als Kind eines Landwirtes geboren. Er besuchte die Pflichtschule, arbeitete in der elterlichen Landwirtschaft und übernahm diese im Jahre 1966. Seit dem Jahre 1964 lebt er mit Aloisia K***** in Lebensgemeinschaft. Dieser Verbindung entstammen sechs Kinder. Alois L***** jun. geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Im Jahre 1978 wurde seine Liegenschaft im Zuge einer Zwangsversteigerung Siegfried R***** zugeschlagen. Mit dem Verlus... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 DIIZPO §395
Rechtssatz: Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. Damit unterscheidet es sich vom Geständnis das sich auf bestimmte Tatsachen beschränkt. Es umfaßt nicht auch ein Zugeständnis der dem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §291ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sachverständigen zu erscheinen). Entscheidungstexte 7 Ob 584/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das landwirtschaftliche Anwesen "Jager Neubau" in A (Tirol), bestehend aus den EZ 55 II und 196 II je KG A, samt dem gesamten toten und lebenden Inventar samt Zubehör seinem Sohn Friedrich R (... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines die Prozeßfähigkeit bejahenden untergerichtlichen Beschlusses hindert die Erörterung der Revisionsrüge, daß das Gutachten des zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit herangezogenen Sachverständigen in erster Instanz nicht erörtert wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 ... mehr lesen...
Zufolge Antrags des Enteigneten auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung bestellte das Erstgericht den Baumeister Ing Herbert E sowie den Realitätenvermittler Ing Gregor S zu Sachverständigen. Die Antragsgegnerin erhob gegen die Bestellung des letzteren Einwendungen und beantragte, ihn zu entheben und an seiner Stelle gemäß § 24 Abs 1 EisbEG einen Sachverständigen aus der Forstwirtschaft zu bestellen. Mit diesen Einwendungen verband die Antragsgegnerin für den Fall, als ihnen ni... mehr lesen...
Norm: AußStrG §272EisbEG §24ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: § 272 AußStrG gilt nicht für freiwillige Schätzungen, sondern für Schätzungen aller Art, darunter auch für solche im Entschädigungsverfahren nach dem EisbEG, daher sind auch bei solchen Schätzungen die Vorschriften der ZPO, somit auch deren §§ 351 und 366 anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 21.04.... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts; in der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Gerichts aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze. Diese Überzeugung des Gerichts ist überprüfbar und es kann der Beschluss, mit dem die Person des Sachverständigen bestimmt wird, angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Dagegen, daß anstelle eines der in der Sachverständigenliste eingetragenen Sachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt wird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 54/70 Entscheidungstext OGH 10.03.1970 8 Ob 54/70 Veröff: EvBl 1970/283 S 490 Okt 18/74... mehr lesen...
Norm: ZPO §291ZPO §356 Abs1ZPO §366ZPO §515
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Ablehnung eines im Rechtshilfewege vernommenen Sachverständigen ist der ersuchte Richter zuständig. Die Beschwerde gegen den die Ablehnung zurückweisenden Beschluß des Rechtshilferichters kann mit dem gegen die nachfolgende, anfechtbare Entscheidung des Rechtshilferichters (Gebührenbemessungsbeschluß) eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung gebracht werden. Die Zur... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 Abs1ZPO §291ZPO §359ZPO §366
Rechtssatz: Gegen den vom Prozeßrichter einer Partei erteilten Auftrag, dem Sachverständigen die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls das Verfahren ohne Rücksicht auf die Beweisaufnahme auf Antrag des Gegners fortgesetzt werden würde, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §35EntmO §56 Abs2EntmO §57 Abs2ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 6 Ob 158/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 6 Ob 158/65 Veröff: SZ 38/89 = JBl 1966,45 1 Ob 159/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EntmO §56 Abs2EntmO §57 Abs2JN §24 Abs2ZPO §366
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im Entmündigungsverfahren durch das Widerspruchsgericht geht an den OGH. Die Bezeichnung des OLG als Rekursgericht schadet nicht. - Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren, insbesondere im Verfahren nach der EntmO Anwendung. Ents... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 1964, 6 Ob ... /64-345, wurde infolge Rekurses des wegen Querulantenwahnes voll entmundigten Florian W. der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Widerspruchsgerichtes vom 17. Juli 1964, 1 R 321/64-334, womit dem Widerspruch des Kuranden und seines Kurators Anton F. gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Mai 1964, 1 P ... /62-327, über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Entmündigung nicht statt... mehr lesen...
Norm: ZPO §277ZPO §351ZPO §366
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem ein Sachverständiger enthoben wird, ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 187/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 1 Ob 187/62 Veröff: RZ 1963,16 = EvBl 1963/56 S 74 = SZ 35/96 2 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 302/65 Beisatz: Beschluß, mit dem di... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 11. April 1962 u. a. den mit Beschluß vom 12. Dezember 1959 bestellten Prof. Ing. Sch. als Sachverständigen enthoben. Den Rekurs des Beklagten gegen diesen Beschluß wies das Rekursgericht aus folgenden Erwägungen zurück: Die angeordnete Enthebung bezwecke nach der Begründung: nichts anderes als die Ersetzung des bisherigen Sachverständigen durch einen anderen. Damit werde nur in Ausführung des Beweisbeschlusses über die Durchführung des Sac... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf den Antrag der klagenden Partei auf Ablehnung des Sachverständigen H. Das Rekursgericht gab der Ablehnung statt. Der Oberste Gerichtshof änderte den Beschluß des Rekursgerichtes dahin ab, daß der Rekurs der klagenden Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 ZPO., da eine den erstrichterlichen Beschluß abändernde Entschei... mehr lesen...
