Norm: ZPO §178ZPO §362 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2LBG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten zur Liegenschaftsbewertung ist ungenügend im Sinne des § 362 Abs 2 ZPO, wenn in der mündlichen Gutachtenserörterung Schlussfolgerungen nicht ausreichend begründet werden. Dies stellt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO dar. Entscheidungstexte 6 R 134/18w ... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Oktober 2003, einem Sonntag, wurden die Magenbeschwerden/Bauchschmerzen des Klägers, die er bereits an den vorangegangenen Tagen wiederholt verspürt hatte, immer stärker, weshalb er sich in das von der Beklagten betriebene Landeskrankenhaus begab, welches in einem Spitalsverbund mit einem weiteren Landeskrankenhaus unter gemeinsamer ärztlicher Leitung mitgeführt wird. An diesem Sonntag befand sich als einzige Medizinerin eine Stationsärztin im Dienst, die keine Fa... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mutter, die aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Dort wohnt nur mehr der Vater. Beide Elternteile beantragten, ihnen die einstweilige und auch die endgültige Obsorge für die Kinder alleine zuzuweisen. Mit Beschluss vom 21. 10. 2009 gab das Erstgericht insbesondere auch im ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Schadenersatzklage der Klägerin mit der
Begründung: statt, der von der Beklagten der Klägerin gelieferte Mörtel habe nicht den vereinbarten Spezifikationen entsprochen und die Schäden im Herdwagenofen der Kundin der Klägerin verursacht. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit Ergebnisse, die von einem abgelehnten Sachverständigen stammen, den Feststellungen zug... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, sie leben seit April 2006 getrennt. Der Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge übertragen wurde. Der Mutter wurde ein wöchentliches Besuchsrecht zuerkannt. Der Vater beantragte am 2. 11. 2007 die Aussetzung des Besuchsrechts, hilfsweise die allfällige Neufestsetzung unter Besuchsbegleitung sowie Gewährleistung des Ausschlusses der mütterlichen Großmutter. Die Besuchskontakte fänden seit geraumer Zeit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef F*****, 2. Maria Elisabeth F*****, beide *****, vertreten durch Dr. Georg Huber, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Norm: zpo §362 Abs2
Rechtssatz: Ein medizinisches Sachverständigengutachten ist ungenügend, wenn es ohne Bezugnahme auf allfällige Vorschäden des Verletzten wegen einer "Harmlosigkeitsgrenze" den Eintritt einer HWS Verletzung generell verneint. Entscheidungstexte 23 R 132/07m Entscheidungstext LG Wels 24.07.2007 23 R 132/07m Europ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von EUR 15.000 sA aus dem Titel des Schadenersatzes (Schmerzengeld) sowie die Feststellung deren Haftung gegenüber dem Kläger für alle künftigen kausalen Folgen und Schäden aus dem Behandlungsfehler anlässlich der Operation vom 5. 10. 1999 sowie der daraus resultierenden Folgeoperation vom 25. 1. 2000. Er habe sich im Krankenhaus der Beklagten einer Hüftoperation (Totalendoprothese) unterzogen. Dabei sei es einerseits z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der in der Berufung des Klägers erhobenen Mängelrüge auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum es die behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens verneint hat. Diese Verfahrensmängel können daher in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Dies gilt insbesondere für die unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Sachvers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr. 407 528 mit Priorität aus dem Jahr 1995, dessen Ansprüche 1 bis 4 wie folgt lauten: "1. Verfahren zur Herstellung von Paroxetinhydrochloridanhydrat, welches im wesentlichen frei von Propan-2-ol und Aceton ist, dadurch gekennzeichnet, dass Paroxetinhydrochlorid kristallisiert wird in i) einem organischen Lösungsmittel oder einer Mischung aus organischen Lösungsmitteln, welche(s) mit dem Paroxetinhydrochlorid ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stand seit 19. 12. 1994 in Behandlung des beklagten Augenarztes. Erst nach fünf Jahren wurde ein Tumor am linken Auge der Klägerin festgestellt. Sie begehrt Schadenersatz und die Haftung wegen ärztlicher Kunstfehler bei der Untersuchung und Diagnose. Die Vorinstanzen wiesen die Klagebegehren ab. Die festgestellte Diagnose des Beklagten über eine angeborene Schwachsichtigkeit der Klägerin und das späte Entdecken des Sehnervtumors seien nicht als Sorgfaltsver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Revisionsrekurses zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußstrG konzentrieren sich auf die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens dahin, dass im Pflegschaftsverfahren auch noch der Privatgutachter einvernommen hätte werden müssen, weil sich daraus ergeben hätte, dass das Privatgutachten auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, dem anlässlich einer bei der beklagten Partei gebuchten Flugpauschalreise in London diverse technische Geräte aus seinem Hotelzimmer gestohlen wurden, begehrt im vorliegenden Prozess, der sich bereits im zweiten Rechtsgang befindet, von der Beklagten den mit EUR 9.866,06 bezifferten Schaden ersetzt, weil der Hotelier, für den die Beklagte gemäß § 1313a ABGB hafte, seine Obhutspflicht verletzt habe. Wie der Oberste Gerichtshof in der in dieser Rechtssache b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Kevin S*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Gerald S*****, vertreten durch Dr. Thomas Wagner, Rechtsanwalt in Mattighofen, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis als... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen leidet die Mutter an einer fortbestehenden Alkoholkrankheit, welche einer Behandlung bedürfte. Einer solchen entzieht sich jedoch die diesbezüglich nicht einsichtsfähige Mutter. Sie ist aufgrund ihrer Alkoholbeeinträchtigung nicht in der Lage, in verantwortungsvoller Weise für das Kind zu sorgen. Das Kind weist einen leichten Entwicklungsrückstand auf, welcher insbesondere auf ein Alkoholembryopathiesyndrom zurückzuführen ist, welches seine Urs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 3. 1946 geborene Kläger erlitt am 5. 7. 1989 einen Arbeitsunfall, als er im Rahmen seines Spenglerbetriebes von einer Leiter stürzte. Im Verfahren 13 Cgs 169/93z des Erstgerichts wurde die Beklagte mit Urteil vom 8. 9. 1994 schuldig erkannt, dem Kläger aus Anlass dieses Arbeitsunfalls eine Versehrtenrente im Ausmaß von 45 vH der Vollrente für die Zeit vom 1. 8. 1991 bis zum 4. 7. 1993 sowie eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente ab dem 5. 7. 199... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem Dr. Hagen G*****, Rechtsanwalt in *****, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB, beschränkt auf die Vertretung der Betroffenen vor Gericht (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB), bestellt worden war. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem Dr. Hagen G*****, Rechtsanwalt in *****, zum Sachwalter gemäß Paragraph 273, ABGB, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung einer Honorarforderung von 2,301.774,82 S sA geführten Vorprozess ist von folgendem hier relevanten Verfahrensablauf auszugehen: Das Erstgericht zog den Beklagten und einen weiteren Gutachter als Sachverständige (im Folgenden SV) bei. Deren Gebühren für ihre Gutachten und Gutachtenserörteru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0050037). In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass die umfangreiche Sachverhaltsermittlung keiner Ergänzung mehr bedarf, um über den Obsorgeantrag und die sich auf die orthopädische ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren
Begründung: (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur das Gericht nicht verpflichtet ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, und dem Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO lässt sich der mehrjährige Verfahrensgang beider verbundener Verfahren samt maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und beiderseitigem Prozessvorbringen - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - wie folgt zusammenfassen, wobei maßgebliche Feststellungen des 156 Seiten umfassenden Ersturteils im Folgenden mehrfach jeweils wörtlich unter Setzung von Anführungszeichen wiedergegeben werden und die von den verschiedenen Klagebegehren erfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. 2. 2000 den am 30. 9. 1999 gestellten Antrag des am 7. 9. 1948 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen sei der Kläger imstande, eine am Arbeitsmarkt bewertete oder - wenn Berufsschutz bestünde - eine Tätigkeit innerhalb seines Berufsfelds auszuüben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab Stichtag gerichtete Klagebegehr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer ihres Versicherungsnehmers Bruno P*****, der im Verfahren 8 Cg 252/90 (später 8 Cg 134/93) des Landesgerichtes Innsbruck als beklagte Partei vom nunmehr beklagten Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten wurde und dem von der klagenden Partei ein Vertretungsfehler infolge eines unterlassenen Mitverschuldenseinwandes angelastet wird, wodurch die klagende Partei ihrem Versicherungsnehmer einen den nunmehrigen Klags... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 4. 2001 wurde der beabsichtigte Medienzusammenschluss, mit den die W***** Beteiligungsgesellschaft mbH in Wien (Erstanmelderin) das gesamte Stammkapital der L***** Gesellschaft mbH (Zweitanmelderin) von Axel J***** (Drittanmelder) übernimmt, "vorsorglich" beim Kartellgericht angemeldet und beantragt, auszusprechen, dass der beabsichtigte Erwerb keinen anmeldebedürftigen Medienzusammenschluss iSd § 42c KartG darstelle, in eventu - für den Fall, dass ein solcher ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 2. 1922 geborene Kläger war als ordentlicher Universitätsprofessor für Wildbach- und Lawinenverbauung an der Universität für Bodenkultur in Wien tätig. Er emeritierte am 1. 10. 1990, setzte jedoch seine Lehr- und Forschungstätigkeit fort. Mit Schreiben des Bundeskanzleramts vom 10. 4. 1990 wurde er zum Prüfer für das Fachgebiet "Wildbach- und Lawinenverbauung" für die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1995 bestellt. Auf Grund des am 24. 4. 1984 zwi... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. Juni 1997 außer der Ehe geborene Beklagte hatte durch seinen gesetzlichen Vertreter im Verfahren 1 C 51/97z des Bezirksgerichts Liezen eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhaltsleistung gegen den nunmehrigen Kläger eingebracht. Im dortigen Verfahren bestritt dieser das Klagebegehren mit der
Begründung: , die Mutter habe innerhalb der möglichen Empfängniszeit auch mit anderen Männern verkehrt, deren Vaterschaft wahrscheinlicher sei als die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur in Kürze Folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 2. 1996 schloss die Klägerin mit den Beklagten einen Übergabsvertag, mit welchem eine Liegenschaft an die Beklagten übertragen wurde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, der Übergabsvertrag vom 15. 2. 1996 sei absolut nichtig; in eventu begehrte sie die Aufhebung dieses Vertrags. Sie brachte vor, seit spätestens Ende 1995 lägen bei ihr ein organisches Psychosyndrom und eine hirnorganische Psychose vor, weshalb sie zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Übe... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß nach einer in Österreich verstorbenen deutschen Staatsangehörigen gaben der Kläger als ihr Bruder auf Grund des Gesetzes (zum gesamten Nachlaß nach Erbsentschlagung eines weiteren Bruders) sowie die vier Beklagten (zu je einem Viertel) aufgrund des Testaments der Erblasserin vom 3. Juni 1993 samt Nachtrag vom 6. Juli 1993 - in welchem der Viertbeklagte anstelle von Gert S***** als Erbe eingesetzt wurde - zu Gericht angenommene Erbserklärungen ab. Im Erbrecht... mehr lesen...
