Am 26. September 1969 verschuldete Thomas H, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, als Lenker eines PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der in diesem Wagen mitfahrende Donald C, der Sohn der beiden Kläger getötet wurde. Der Erstkläger begehrte den Ersatz der Todfallskosten; beide Kläger verlangten außerdem Leistung einer monatlichen Rente, weil sie von ihrem Sohn alimentiert worden seien. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und machte auch Verjährung geltend. Das Ers... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte ist Verlegerin der periodischen Druckschrift "Sch. I", in deren Nr. 21 vom 20. Mai 1968 auf S. 47 ein Artikel über E L Tod aufgenommen wurde. Dieser enthielt den Satz: "Für Baron H P, einen millionenschweren Hotelier aus Amerika und leidenschaftlichen Amateurmaler, war E das Lieblingsmodell". Diesen Artikel druckte die Zweitbeklagte der Zeitung "B am S" vom 28. April 1968, deren Verlegerin die Erstbeklagte ist, nach. Mit der am 25. Juli 1968 eingebrachten Klage beg... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 E2a
Rechtssatz: Im Bereich der rechtlichen Beurteilung des erhobenen Sachverhaltsbildes auf Grund inländischer Rechtsnormen gibt es keine Parteipflichten, keine Säumniswirkungen oder Präklusionswirkungen. Diese kann durch die Dispositionsfreiheit der Parteien nicht eingeengt werden, da die Parteien auch in den von der Dispositionsmaxime beherrschten Verfahren nur Herren über den Sachantrag und den Prozeßstoff sind, nicht ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 21 Mai 1969 bei Ing. Josef T, Maschinen Importe, Handel und Verkauf in L, eine Soft-Eismaschine Marke G C 220 Volt, Tischmodell, zweigruppig mit Mischbatterie T 682 zum Preis von 70.000 S, die dieser im Feber 1969 von der Firma G C Etablissement in V bezogen hatte. Erzeugerin der Speiseeismaschine ist die Beklagte. Am 4. Juni 1969 wurde die Speiseeismaschine geliefert und von dem entsandten Monteur des Ing. Josef T im Geschäft des Klägers aufgestellt. Dieser ertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37IPRG §2IPRG §3, IPRG §4ZPO §271
Rechtssatz: Die Frage der Anwendung ausländischen Rechtes ist stets, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, zu prüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte. Solche Anhaltspunkte bestehen immer, wenn Gegenstand des Rechtsstreites Verträge sind, die zwischen einem im Ausland befindlichen Ausländer und einem im Inland befindlichen ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Zweit- bis Viertbeklagten sind, bestellte von der klagenden Partei, einer Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat, von 1965 bis April 1968 mehrfach Waren um insgesamt 1.865.434 Lit., von denen 1.000000 Lit bezahlt wurden. Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur Bezahlung des offenen Restbetrages samt Anhang. Zur Klagsforderung brachten die beklagten Parteien vo... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Bemüht sich das Prozeßgericht nicht hinreichend um die Feststellung des ausländischen Rechts, liegt darin eine revisible Gesetzesverletzung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 139/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 139/73 Veröff: SZ 46/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §182ZPO §271
Rechtssatz: Dem Gericht obliegt die Erforschung des anzuwendenden Rechtes und seiner Normen nur im Rahmen der geltend gemachten Ansprüche und Einwendungen. Es muss nicht durch Erforschung der auf die weitere Kette der Vertragsbeziehungen anzuwendenden Sachnormen dem Beklagten Einwendungen gegen den Klagsanspruch überhaupt erst ermöglichen. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §271
Rechtssatz: Ausländisches Recht ist auch dann vom Gericht anzuwenden, wenn der Kläger seinen Anspruch unrichtigerweise auf österreichisches Recht gestützt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 1/73 Entscheidungstext OGH 01.03.1973 2 Ob 1/73 ZfRN 1975,276 ( mit Glosse von Hepting ) = SZ ZVR 1974/110 S 176 European ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 VAIPRG §4 Abs1UWG §1 BUWG §24ZPO §271ZPO §274
Rechtssatz: Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen dem Gericht zu überlassen. Nur wenn au... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach Josef S den Ersatz eines Schadens von S 9200.-. Er brachte vor, er sei Eigentümer und Halter des LKW mit dem italienischen Kennzeichen Go 38... und des Anhängers Go 1... Die Beklagte sei Halter und Eigentümer des Kraftfahrzeuges Morris Kombi mit dem Kennzeichen K 8... Am 28. 12. 1967 sei es in V bei Marburg zu einem Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des Fahrzeuge... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison w... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 AZPO §271
Rechtssatz: Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, dh so wie es dem herrschenden ausländischen Gerichtsgebrauch entspricht, unter Heranziehung der herrschenden ausländischen Lehre sowie der im betreffenden Ausland geltenden Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze. Entscheidungstexte 2 Ob 17/... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Urteils zur Erhebung und Feststellung der Auslegung einer ausländischen Gesetzesstelle in der Rechtsanwendung des betreffenden Auslandes. Entscheidungstexte 2 Ob 17/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 17/71 Veröff: ZVR 1972/143 S 277 1 Ob 139/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §3, IPRG §4ZPO §271
Rechtssatz: Das Gericht hat von Amts wegen ausländisches Recht zu erforschen und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechtes gibt (ZBl 1932/56 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 21/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 21/71 Veröff: RZ 1971,159 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 Z4ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965/22 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 8/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §271
Rechtssatz: Wenn die beantragten Verfügungen im Auslande nicht durchsetzbar sind und daher eine zwecklose Förmlichkeit darstellen würden, ist der Antrag (auf Nachlaßabsonderung) abzuweisen. Es sind daher vorerst geeignete Erhebungen vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 88/67 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 5 Ob 88/67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BZPO §271
Rechtssatz: § 271 ZPO gilt analog auch für die Strafrechtspflege. Die Postvollzugsordnungen sind interne Dienstvorschriften für die Österreichische Postanstalt und Telegraphenanstalt, die von der Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Eivernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof erlassen worden sind, die aber nicht im Bundesgesetzblatt kundgemac... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §799 fZPO §178ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §271
Rechtssatz: Liegen Umstände vor, die die Anwendung ausländischer Kollisionsnormen nahelegen, ohne jedoch einen ausreichenden Anhaltspunkt für einen tauglichen Anknüpfungspunkt zu geben, ist es Sache der klagenden Partei, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die das Gericht in die Lage versetzen, zu beurteilen, welches ausländische Recht zur Anwendung zu kommen hat. (Anwendu... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Klägerin Rechtsnachfolgerin ihres am 2. März 1956 vorstorbenen Gatten Benjamin J. ist und daß dieser bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einem Unternehmen des Beklagten in D. (damals Polen) Angestellter war, ferner daß der Beklagte nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Australien emigrierte, während Benjamin J. erst 1946 nach Israel auswandern konnte. Die Klägerin behauptet, daß der Beklagte ihr als Erbin ihres Mannes einen Betrag von 5320.04 US-... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AIPRG §4 Abs1ZPO §271
Rechtssatz: Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben. Entscheidungstexte 5 Ob 299/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 Ob 299/61 Veröff: SZ 34/134 2 Ob 333/64 Entscheidungstext OGH 17.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art, den das Berufungsgericht auch dadurch beheben kann, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber nicht tun, sondern kann die Beweisaufnahmen und Erhebungen auch dem Erstrichter auftragen und sich damit praktisch die Kontrolle der Anwendung des ausländischen Rechtes ... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund der Bundesgesetze BGBl. 1946, Nr. 168 und 199, die Rechtsnachfolgerin der Siemens & Halske AG., Zweigniederlassung Wien. Sie behauptet, der Beklagten Waren im Betrage von 90.210.18 RM, bzw. S geliefert zu haben, und begehrt nach Abzug von Gegenforderungen in der Höhe von 40.687.73 S Zahlung von 49.522.45 S. Die Beklagte behauptet, daß sie von der Zentrale in Berlin beliefert wurde, und bestreitet einen Teil der Lieferungen. Das Erstgericht hat die Bekl... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin J. K. & Söhne, Strumpffabrik, CSR., hat am 1. August 1944 beim Bezirksgericht Innere Stadt gegen die verpflichtete Partei R. Spiritusfabrik und Raffinerie A. G. in R. zur Hereinbringung eines Betrages von 864.000 RM s. A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung der Liegenschaften GB. Innere Stadt EZ. 1753, 1754, 1755, 1756, 1757 und 1758 beantragt. Die Exekution wurde mit Beschluß vom 10. August 1944, 122 E 27/44-2, bewilligt. Es kam zur Schätzung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §271
Rechtssatz: Ist dem Gerichte ausländisches Recht aus literarischen Behelfen bekannt, dann bedarf es der Anfrage an das Justizministerium nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 665/23 Entscheidungstext OGH 09.10.1923 1 Ob 665/23 Veröff: SZ 5/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0040185 ... mehr lesen...
