Begründung: Die Beklagte wurde am 17.2.1975 von Monika S***, nunmehr verehelichte F***, als uneheliches Kind geboren. 1981 gab der Ehemann der Mutter der Beklagten seinen Familiennamen. Sowohl die Mutter als auch das beklagte Kind sind österreichische Staatsbürger und waren dies auch bei der Geburt der Beklagten. Am 6.3.1975 nahm die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems, Jugend- und Gesundheitsfürsorge-Außenstelle Grünburg (im folgenden kurz Jugendamt) mit der Mutter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der T*** C***, einer liberianischen Aktiengesellschaft, die sich mit der Vermittlung (Beistellung) von Ölfeldpersonal befaßt, am 23. Dezember 1984 einen Arbeitsvertrag ("Arbeitsauftrag"), wonach er für die beklagte Partei, ein österreichsiches Großunternehmen, in Libyen "vorerst vom 20.1.1985 bis 20.1.1986" als "pipe fitter" arbeiten sollte. Mit dem sowohl an die T*** als auch an die beklagte Partei gerichteten Schreiben vom 14.Mai 1985 t... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sch 31/83 geschieden. Am 20. Feber 1985 bestritt der geschiedene Ehemann der Mutter mit Klage die Ehelichkeit des Kindes. Er habe bis zum Sommer 1984 keine Bedenken gehabt, daß das Kind ni... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. April 1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe einer bestimmt bezeichneten Segeljacht mit dem Namen „J*****“; außerdem stellte er ein auf Zahlung von 70.000 DM sowie 5.000 DM jeweils zum Briefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag (Devise) samt Anhang gerichtete Eventualbegehren. Am 12. Mai 1981 habe er mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über seine Segeljacht „J*****“ geschlossen. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart wor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175,-- s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei zwar richtig, daß die Klägerin für sie Arbeiten in Höhe des eingeklagten Betrages geleistet habe. Gegen die Klageforderung würden jedoch Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagebetrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines am 17. 11./4. 12. 1967 zwischen der englischen B***** Equipment Ltd und der Ö*****gesellschaft abgeschlossenen Lizenzvertrags betreffend Schaufelradlader macht die klagende B***** Machinery Ltd gegen die beklagte Partei als unbestrittene Rechtsnachfolgerin der Lizenznehmerin Klagsansprüche auf Zahlung, Rechnungslegung und Herausgabe mit der Behauptung geltend, in den Lizenzvertrag eingetreten zu sein. Mit einem Zwischenantrag begehrte die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 25.2.1967 vor dem Friedensrichter der Stadtgemeinde Henderson,Clark County, Nevada, USA die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) ist kanadischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) ist österreichische Staatsangehörige. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war 1340 Amberwick Lane, Anaheim, Kalifornien, USA. Der Ehe entstammt die am 12.3.1968 geborene Renee Elizabeth A. Der Kläger begehrte... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger wurden am 20.7.1982 als Insassen eines in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges schwer verletzt, als der Lenker dieses Fahrzeuges in der Nähe von Belgrad auf ein stehendes, in Jugoslawien zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug auffuhr. Die Erstklägerin verlangt von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherung des erstgenannten Fahrzeuges ein Schmerzengeld von S 100.000, der Zweitkläger ein solches in der Höhe von S 50.000. Die Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Herausgabe sämtlicher Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Nassau/Bahamas sowie der Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Miami im US-Bundestaat Florida, die am 6. Juni 1977 im Eigentum der erstgenannten Gesellschaft gestanden waren, sowie die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 10,680.000,--; hilfsweise die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 1... mehr lesen...
Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlreiche Liegenschaften in den Katastralgemeinden Unterregau, Rutzenmoos, Oberkriech, Attnang-Puchheim, Wagrain, Gmundnerberg, Ebenzweier, Eben und Ort-Altmünster, behielt sich jedoch auf Le... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 14. Juli 1974 von Emma A außer der Ehe geboren. Er ist österreichischer Staatsbürger. Florian Georg F, Hotelangestellter, wohnhaft gewesen in Sölden Nr. 174, hat vor der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, Abteilung Jugendfürsorge, die Vaterschaft zum Kläger anerkannt und sich am 11. September 1974, beginnend ab 14. Juli 1974 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, zur Leistung eines Unterhaltsbetrages von monatlich S 800,-- verpflichtet. In der F... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 E2aZPO §503 Z4 E2cZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Da die unrichtige Lösung kollisionsrechtlicher Probleme eine Verletzung der inländischen Kollisionsnormen bedeutet, muss sie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Prozessparteien wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 345/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Firma der Klägerin "Attco Holzhandelsgesellschaft mbH" ist seit 17. 3. 1976 im Handelsregister Wien eingetragen; Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Holz, insbesondere der Import und Export von Schnittholz, Rundhölzern und Platten aller Art sowie die Vertretung inländischer und ausländischer Holzfirmen. Im Markenregister des Österreichischen Patentamtes ist zugunsten der Klägerin mit der Priorität vom 20. 2. 1978 die Wortmarke Nr. 88 412 "ATTCO" für Schnittholz, Rundhol... mehr lesen...
Norm: IPRG §4 Abs2ZPO §271
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht nicht unbeschränkt; sie ist insbesondere an die jeweiligen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Schranken gebunden, wobei die Angemessenheit der Frist des § 4 Abs 2 IPRG von der Dringlichkeit des einzelnen Falles abhängt. Entscheidungstexte 5 Ob 555/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 5 Ob 555/83 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten am 14. Oktober 1979 während des Spieles zweier aus jugoslawischen Gastarbeitern bestehenden Fußballmannschaften beim Kampf um den Ball verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von 40 000 S samt Anhang und beantragt die Feststellung, daß ihm der Beklagte für seine künftigen Schäden aus der am 14. Oktober 1979 erlittenen Verletzung zu haften habe. Der Kläger sei an der Strafraumgrenze der gegnerischen ... mehr lesen...
Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Köln, Bundesrepublik Deutschland, die Beklagte ist die Tochter seiner Schwester Romana G. Sie besitzt die Staatsbürgerschaft der USA, ihr Wohnsitz ist seit 1973 Salzburg. Die unverheiratete entmundigte Emma P eine Schwester des Klägers und der Romana G verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung kinderlos am 5. Juli 1973 in New York. Emma P war Staatsbürgerin der USA und hatte ihr Domizil in New York. Über den ... mehr lesen...
Norm: IPRG §4 Abs2ZPO §271
Rechtssatz: Soweit die maßgeblichen Normen des fremden Rechtes auch durch Heranziehung der einschlägigen, zur Schließung von Gesetzeslücken dienenden Bestimmungen dieser Rechtsordnung nicht zu ermitteln sind, ist inländisches Recht anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 4 Ob 353/80 Beisatz: Fremdenverkehrsverband (... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §271
Rechtssatz: Steht fest, daß der Geschäftszweck - auch - in der Umgehung eines den Parteien bekannten ( ausländischen ) Verbotes bestand, dann erscheint die Ermittlung des Wortlautes der betreffenden Verbotsnorm entbehrlich. Entscheidungstexte 1 Ob 727/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 727/79 European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §271
Rechtssatz: Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das ausländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach § 271 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 660/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 6 Ob 660/79 4 Ob 353/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 4 Ob 353/80... mehr lesen...
Norm: ZPO §271
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht kann dem Prozeßgericht die Erhebung und Feststellung ausländischen Rechtes auftragen. Entscheidungstexte 1 Ob 660/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 660/79 2 Ob 159/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 159/79 Veröff: VersR 1981,668 ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 Ca1ZPO §503 D
Rechtssatz: In der Wiedergabe des vom Erstgericht festgestellten ausländischen Rechts kann, weil es als Recht und nicht als Tatsache zu behandeln ist, weder eine Aktenwidrigkeit noch eine Verfahrensmangel unterlaufen. Entscheidungstexte 4 Ob 372/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 372/76 Veröff: ZfRV 1978,131 mit Glosse von Hoyer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ZPO §271
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Heranziehung der in einem ausländischen Recht geltenden Rechtsanwendungsnormen zu einem anderen Ergebnis führen würde kann nur insoferne Bedeutung haben, als im Einzelfall der Nachweis einer ( allenfalls auch gemäß § 863 ABGB vereinbarten ) Rechtswahl im Sinn des § 36 letzter Halbsatz ABGB leichter als sonst zu erbringen wäre ( zur konkludenten Rechtswahlmöglic... mehr lesen...
Der in Italien wohnende Kläger begehrte die Verurteilung des in Österreich wohnhaften Beklagten zur Zahlung eines Betrages von (nach Ausdehnung) 504 115 Lire samt Anhang mit der Begründung: , er habe gegenüber dem Obstexporteur Aristide C in Modena die Haftung als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber C übernommen; er sei auf Grund dieser Bürgschaft mit rechtskräftigem Urteil des Zivilgerichtes Modena vom 13. Juli 1973 (richtig: 15. Jänner 1973) zur Zahlung ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §226 IIIAZPO §271
Rechtssatz: Sind die anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen nicht erweislich, sind Erhebungen darüber, welches Recht bei Richtigkeit der Behauptungen des Klägers Anwendung zu finden hätte, unnötig. Entscheidungstexte 1 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 196/75 Veröff: ZfRV 1979,206 (Glosse von Schwimann) ... mehr lesen...
Der Kläger bewohnte gemeinsam mit Anton S als Gast in der Nacht vom 5. zum 6. September 1972 ein im ersten Stock der Pension des Beklagten gelegenes Balkonzimmer. Seine Geldbörse mit einem Geldbetrag von über DM 1000 hatte er in der rückwärtigen Tasche seiner Hose verwahrt, die er vor dem Zubettgehen über einen Stuhl gehängt hatte. Da der Kläger und Anton S gewohnt waren, im Sommer bei offenem Fenster zu schlafen, blieb die Tür zum Balkon des Zimmers angelehnt; die auf den Gang führen... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskosten ... mehr lesen...
