Begründung: Beide Parteien handeln mit Baumaschinen und Gabelstaplern. Die Klägerin ist seit 1980 die österreichische Generalvertreterin der japanischen Erzeugerfirma T*** U*** Company Ltd. für TCM-Gabelstapler; dieses japanische Unternehmen hat ihr auch das Recht eingeräumt, die Marke "TCM" bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu verwenden, eine Erzeugergarantie auszustellen und die Generalvertretung für Ersatzteile und Service auszuüben. Die von der japanischen Erzeugerfirma und d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Jahre 1978 von David S*** in dessen Wohnungeigentum stehende Räumlichkeiten im Hause Neulerchenfelderstraße 43 im 16. Wiener Gemeindebezirk käuflich erworben und ist in den zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 7. August 1970 eingetreten. Dieser Vertrag lautet u.a. wie folgt: "III. In den dem Herrn David S*** als Wohnungseigentümer gehörigen Räumen (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß) im Hause Neulerch... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2ZPO §266ZPO §503 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB rechtsmißbräuchlich iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB geschieht, kann zwar als dem Grund des Ausspruchs betreffend auch noch in 3. Instanz geprüft werden, doch muß dies aufgrund des beiderseitigen Parteivorbringens in 1. Instanz erfolgen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Die von Rechberger - Simotta (Zivilprozeßrecht 3.Auflage RdZ 489 mit weiteren Nachweisen) vertretene Auffassung, wonach das Gericht nicht gezwungen ist, das Geständnis gegen seine Überzeugung seiner Entscheidung zugrundezulegen, und Beweise nur dann nicht aufzunehmen braucht, wenn es keinen Grund hat, an der Richtigkeit des Geständnisses zu zweifeln, wird vom OGH nicht geteilt. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Kosmetika, Parfümeriewaren und Toilettartikeln. Sie verschickte im Juni und Juli 1988 in ganz Österreich an namentlich genannten Adressaten cirka 300.000 Werbeartikel (Beilage D), auf denen sie unter anderem folgendes ankündigte: "Freuen Sie sich auf Ihre duftende Überraschung! Sie erhalten sie als Zugabe in Ihrem Schönheitsfachgeschäft. Liebe Frau ... (hier war der Familienname der Adressatin eingesetzt), lassen Sie... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266 DIV
Rechtssatz: In der bloßen leeren Bestreitung der Einwendung des Beklagten, es habe ihn überhaupt keine Pflicht zu einem bestimmten Verhalten getroffen, durch den Kläger kann höchstens das Bestreiten eines vom Beklagten eingenommenen Rechtsstandpunktes liegen. Es wird aber damit nicht vorgetragen, daß der Beklagte nicht nur zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet gewesen wäre, sondern daß er die Erfüllung diese... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch das wechselseitig eingeräumte und verbücherte Recht der Gütergemeinschaft beschränkt. Nach Stillegung der Landwirtschaft beabsichtigten die Kläger Grund zu verkaufen, um ihren vier Kinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/Berchtesgadenerland) einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und als Fahrgast in diesem Fahrzeug mitfuhr, schwer verletzt wurde. We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoch ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der am 26.6.1984 gegründeten W***- UND G*** Gesellschaft mbH & Co KG. Der Beklagte war ebenfalls persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Die übrigen Kläger sind Kommanditisten, wobei sie zum Teil ihre Anteile vom Beklagten erhalten haben. Dieser hatte, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, am 30.9.1986 seinen Geschäftsanteil der Erstklägerin, zum Teil an den D... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurden für die Zeit vom Oktober 1986 bis Dezember 1987 Unterhaltsvorschüsse von insgesamt S 11.934 gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt. Das Erstgericht wies den Antrag des namens des Bundes einschreitenden Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Unterhaltsschuldner Peter B*** zur Rückzahlung der Vorschüsse zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §503 C1b
Rechtssatz: Das gerichtliche Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. Nimmt das Gericht entgegen diesem Beweisthemenverbot Beweise auf und kommt es dabei zu dem vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen, dann liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor, die aber nicht erheblich ist. Schließlich kann ein Gestä... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Stellt eine Partei ihr selbst nachteilige Behauptungen auf, bevor noch der Gegner diese vorgebracht hat (antizipiertes Geständnis), dann treten die Geständniswirkungen erst in jenem Zeitpunkt ein, in dem der behauptungspflichtige und beweispflichtige Gegner die für seinen Rechtsstandpunkt erforderlichen Behauptungen nachträglich aufstellt, soweit sie gleichlautend sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat Rudolf P*** und der Beklagten mit Kredit- und Sicherungsvertrag vom 5.November 1984 einen Abstattungskredit in laufender Rechnung bis zum Betraq von 2 Millionen S eingeräumt. Die Kreditnehmer haften für diesen Kredit zur ungeteilten Hand. Zur Sicherstellung der Kreditsumme haben Rudolf P*** und die Beklagte die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 553 KG Puchenau zum Pfand bestellt. Auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 5./... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.7.1939 geborene Klägerin unterzog sich im Jahre 1961 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz wegen einer Zehenfehlstellung (Hallux valgus) einer Operation. Da im Jahre 1979 neuerlich Beschwerden auftraten, ließ sie im Krankenhaus der beklagten Partei von Primarius Dr. Horst J*** am 14.10.1981 am rechten und am 1.3.1982 am linken Fuß neuerlich Operationen durchführen. Primarius Dr. Horst J*** "unterlief hiebei ein Behandlungsfehler bzw ist die von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 155 KG Wachsenberg mit dem Grundstück 1243/4. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 107, zu der unter anderem das an das Grundstück der Kläger angrenzende Grundstück 1243/1 gehört. Die Streitteile haben ihre Grundstücke von Friederike und Andreas G*** gekauft. Die Kläger behaupten, die Voreigentümer hätten ihnen anläßlich ihres Bauansuchens das Fahrrecht über das Grundstück 1243/1 eingeräumt. Sie begehre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga A***, Floristin, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger, DDr. Heinz Müksch und Dr. Peter Wagner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Karl L***, Kaufmann, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma W*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf. Diese Liegenschaft war mit einer Höchstbetragshypothek von S 10,2 Mill. zugunsten des Bankhauses F*** & Co AG belastet. Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin sollte mit Genehmigung des Gläubigerausschusses versuchen, diese Liegenschaft freihändig zu veräußern. Nach einem Schätzungsgutachten betrug der Wert der L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juni 1981 verschuldete der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 772.047, auf der Bundesstraße 36 im Gemeindegebiet von Pöggstall einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt wurde. Am 30. September 1982 schlossen die Streitteile vor dem Kreisgericht St. Pölten zu 6 Cg 19/82 einen Vergleich, demzufolge die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der Klägerin geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die täglich mit einer Ausgabe für Kärnten und Osttirol erscheint. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Anzeigenblätter "der Villacher Blick" sowie "der Klagenfurter Blick", die in monatlichen Abständen gratis an jeden Haushalt in Klagenfurt, Villach und Umgebung verteilt werden. Sowohl in der Tageszeitung der Klägerin als auch in den beiden Gratis-Zeitungen der B... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestandvertrag vom 31. Oktober 1973 vermietete der Erstkläger den überwiegenden, näher bezeichneten Teil der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 249 KG Neudorf an Josef Z***. Das Bestandrecht wurde - ebenso wie ein Vorkaufsrecht des Bestandnehmers - im Grundbuch eingetragen. Schon in diesem Bestandvertrag ist dem Bestandnehmer für den Fall, daß er durch Ausübung seines Betriebes (Spezialwerkstätte für Kraftfahrzeuge) auf dem Bestandobjekt einen monat... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gegen einen im Gras liegenden Bremsklotz, wodurch der Mäher beschädigt wurde. Außer Streit steht, daß die Kollision des Rasenmähers mit einem 8 kg schweren Bremsbacken der ÖBB erfolgte. Gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Sitz in Salzburg; zu seinen Mitgliedern gehören die Landesgremien des Brennstoffhandels in Salzburg und Vorarlberg sowie eine Anzahl von Brennstoffhändlern. Vereinszweck ist unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Gewerbetreibenden und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte hat keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Brennstoffen. Sie gibt seit rund 80 Jahren Brenn... mehr lesen...
Norm: MRG §40ZPO §266 DIV
Rechtssatz: Auch eine Außerstreitstellung im Schlichtungsverfahren ist jederzeit widerruflich und hindert die Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 99/88 Entscheidungstext OGH 11.04.1989 5 Ob 99/88 Veröff: WoBl 1989,96 (Würth) 5 Ob 184/05b Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Begründung: Im Haus Wolfsaugasse 20, 1200 Wien, der Vermieter waren zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Mietshauses Auslagen erforderlich, die durch Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 7 Abs 1 MG gedeckt wurden. Die Gemeinde hatte am 8.September 1978 zu Schli 1/78 entschieden, daß in Ausführung der Entscheidungen Schli 3/69 vom 21.August 1969, Schli 4/69 vom 13.März 1970 des Magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk sowie 45 Msch 3/75 vom 23.Oktober 1975 des Bezirksgerichtes In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von den beklagten Parteien die Bezahlung des Betrages von 1,052.318 S sA. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie ihrem Versicherungsnehmer Josef P*** einen Teil seines Schadens bezahlt habe, den dieser durch einen Brand an seinem Einfamilienhaus erlitten habe; die beklagten Parteien hätten den Schadenseintritt durch ihr fahrlässiges Verhalten herbeigeführt und seien ihr daher für ihre Versicherungsleistung re... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs3ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 87 Abs 3 ASGG ist bei ausdrücklich zugestandenen Tatsachen (S 266 Abs 1 ZPO) nur dann erfüllt, wenn der qualifizierte Vertreter den das Geständnis enthaltenden vorbereitenden Schriftsatz unterfertigt oder bei der mündlichen Verhandlung oder vor einem beauftragten oder ersuchten Richter das Geständnis selbst abgibt oder das vom miterschienen Versicherten, also in Anwesenheit de... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs3ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Wenn der Versicherte einer qualifizierten Person Prozeßvollmacht erteilt hat, diese Person aber an der mündlichen Verhandlung, in der das Geständnis abgegeben wurde, nicht teilnimmt, ist die Anwendung des § 266 Abs 1 ZPO nach § 87 Abs 3 ASGG unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 96/89 Entscheidungstext OGH 21.03.1989 10 ObS 96/89 ... mehr lesen...
