Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A4ZPO §266 B
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Entlassung ist grundsätzlich der (klagende) Dienstnehmer beweispflichtig. Entscheidungstexte 9 ObA 213/93 Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObA 213/93 9 ObA 368/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 368/93 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 DZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Kann schon aus der Art des Wettbewerbsverstoßes mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Verantwortlichkeit eines bestimmten Organs geschlossen werden, dann ist es dessen Sache darzutun, daß es dennoch ohne sein Verschulden gehindert war, gegen den Verstoß einzuschreiten (ÖBl 1981,129). Entscheidungstexte 4 Ob 120/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes im Betrag von zuletzt 80.000 S sA zur Abgeltung der Schmerzen, die ihr Ehemann infolge der (tödlichen) Verletzungen zu erdulden hatte, die er sich am 11.8.1988 bei einem Unfall zugezogen hatte, der dadurch zustandegekommen sei, daß ihr Mann anläßlich der Durchführung von Malerarbeiten an einer Stütze der von der Beklagten betriebenen Seilbahn durch einen Schupfer des Laufwerkes der S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erbrachte für die Beklagten anläßlich der Errichtung deren Hauses in St.Josef bei Graz vereinbarungsgemäß Baumeisterarbeiten. Die Arbeiten waren im Dezember 1986 vollendet. Neben den bei der Auftragserteilung am 13.9.1986 anbezahlten S 50.000,-- haben die Beklagten am 17.11.1986 S 100.000,--, am 11.2.1987 S 200.000,-- und am 4.11.1987 weitere S 100.000,-- letztere mit dem Vermerk "Akonto" (an Werklohn) geleistet. Die Klage wurde am 5.11.1990 eingebracht. Z... mehr lesen...
Norm: WEG §15 Abs1 Z5WEG §18 Abs1 Z3WEG §18 Abs2ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmungen, die den Anspruch der Antragsteller auf Austausch des Verwalters begründen, läßt keine Schlüsse auf die Absicht der Gesetzgebers zu, dem Antragsteller eine spezielle Beweiserleichterung zu verschaffen. Sofern sich der von einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer geltend gemachte Ausschluß einer bestimmten Person von der Verwaltung ü... mehr lesen...
Begründung: Das Haus H*****straße 8 in Wien, an dem teils schlichtes, teils mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besteht, wurde jahrelang von der Siebtantragsgegnerin verwaltet, die sich vom 1.7.1984 bis 30.5.1990 der Achtantragsgegnerin als Erfüllungsgehilfin bediente. Die Antragsteller, die nur über eine Minderheit der Miteigentumsanteile verfügen, haben mit dem Vorwurf einer groben Vernachlässigung der Verwalterpflichten die Abberufung der beiden Hausverwalter verla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Wann & Wo". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Das Kleine Blatt"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Auf Seite 26 der Ausgabe des "Kleinen Blattes" vom 6.8.1992 ist folgende Anzeige veröffentlicht: Nach den Medienanalysen "Optima 1990/91" und "Optima 1991/92" hatte das "Kleine Blatt" im Erhebungszeitraum Juni 1990 bis Mai 1991 170.000 Leser; die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezug ... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Übergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 115.200,-- s.A. und brachte hiezu vor, sie habe zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Beklagten einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Beklagte habe sich trotz des zustandegekommenen Vertrags geweigert, eine verbücherungsfähige Vertragsurkunde zu unterfertigen, und sei somit vertragsbrüchig geworden. Der Klägerin stehe deshalb gegen den Beklagten der Anspruch auf E... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Ein Geständnis, dessen Unrichtigkeit eindeutig erwiesen ist, ist unwirksam. Entscheidungstexte 10 ObS 256/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 256/92 1 Ob 587/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 587/93 Auch 6 Ob 313/97s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.August 1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 22.November 1932 geborenen Klägerin vom 3.April 1989 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 und 3 ASVG ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.April 1989 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen des darin näher beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes berufsunfähig sei. Die beklagte Partei wend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BZPO §266 B
Rechtssatz: Der behandelnde Arzt hat den Nachweis der rechtswirksamen Zustimmung des Patienten und damit den Nachweis der gebotenen Aufklärung zu erbringen. Entscheidungstexte 8 Ob 628/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 628/92 Veröff: RdM 1994,28 (Kopetzki) 6 Ob 1641/93 Entscheidungstext OGH 27.10.... mehr lesen...
